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Wahlen in die KnessetMansour Abbas – der Königsmacher, der die arabische Politik in Israel neu definierte

Im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen vom 27. Oktober stellt FokusIsrael.ch die wichtigsten politischen Führungspersönlichkeiten des jüdischen Staates vor. Diese Woche: Mansour Abbas von der arabischen Partei «Ra’am».

Von Jan Kapusnak

Am 2. Juni 2021 begab sich Mansour Abbas mit seiner Partei «Ra’am» in die Acht-Parteien-Koalition unter der Führung von Naftali Bennett und Yair Lapid und beendete damit Benjamin Netanyahus zwölf aufeinanderfolgende Jahre als Premierminister. Das Bündnis reichte von der nationalistischen Rechten bis zur zionistischen Linken, aber ihr bahnbrechendes Mitglied war der islamistische und sozialkonservative Ra’am. Zum ersten Mal seit der Staatsgründung trat eine unabhängige arabische Partei in eine israelische Regierung ein und gewann direkten Einfluss auf Politik und Haushalte.

Gläubiger Muslim und strategisch denkender Politiker

Abbas war kein Zionist geworden. Er blieb ein gläubiger Muslim, der sich mit dem palästinensischen Volk identifizierte und einen eigenen palästinensischen Staat befürwortet. Sein Bruch mit der traditionellen arabischen Politik war strategisch und nicht ideologisch. Arabische Bürger, so argumentierte er, sollten ihre Stimmen und Knesset-Sitze nutzen, um die Politik von innen heraus zu gestalten. Auch bei den Knessetwahlen vom 27. Oktober könnte Mansour Abbas mit seiner pragmatischen Haltung wieder Königsmacher werden.

«Minderheit innerhalb einer Minderheit»

Abbas wuchs in Maghar auf, einer Stadt in Galiläa, in der Drusen, Christen und Muslime lebten. Er bezeichnet sich selbst als «eine Minderheit innerhalb einer Minderheit». Sein Vater Ghazi war Mitglied des örtlichen Rates und schlichtete Familienstreitigkeiten über Sulha, was Abbas ein frühes Verhandlungsmodell gab.

1974 geboren als fünftes von elf Kindern, lernte Abbas den Koran auswendig und wurde mit siebzehn Jahren Imam. Er studierte Zahnmedizin an der Hebräischen Universität Jerusalem und leitete Ende der 1990er Jahre das Arabische Studentenkomitee, wobei er sich auf bürgerliche Anliegen wie Studentenunterkünfte konzentrierte.

Sein entscheidender Mentor war Scheich Abdullah Nimar Darwish, dessen Verwandlung seine eigene vorwegnahm. Darwish gründete die Islamische Bewegung und später Usrat al-Jihad, eine Untergrundorganisation, die einen islamischen Staat anstrebte. 1981 wurde er wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt und verbrachte mehrere Jahre im Gefängnis. Anschliessend lehnte er Gewalt ab, akzeptierte politische Aktivitäten im Rahmen des israelischen Rechts und unterstützte die Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO.

Die Bewegung spaltete sich wegen der Teilnahme an der Knesset-Wahl 1996. Der südliche Zweig sprach sich dafür aus und gründete die Partei «Ra’am» als ihren politischen Arm. Abbas wurde 2007 Generalsekretär von «Ra’am» und 2018 deren Parteivorsitzender.

Konservativ, islamistisch und pragmatisch

«Ra’am» wird oft auf Israels linke politische Seite gestellt, weil sie einen palästinensischen Staat unterstützt. Doch diese Einordnung ist falsch. Abbas lehnte gleichgeschlechtliche Adoption und ein Verbot der Konversionstherapie ab. 2020 sagte er, die Position der Partei zur Homosexualität stamme aus dem islamischen Recht, nicht aus «politischer Auslegung, Schmeichelei oder Bevorzugung». Mit ihrer Haltung in solchen Fragen steht «Ra’am» näher bei den ultraorthodoxen jüdischen Parteien als bei der säkularen israelischen Linken.

Zu Abbas’ Prioritäten gehört die Bekämpfung von Kriminalität, die Verbesserung von Wohnraum, Beschäftigung in der arabischen Gesellschaft und Anerkennung von Beduinendörfern. Die palästinensische Staatlichkeit bleibt weiterhin auf «Ra’ams» Programm, aber Abbas macht die Zusammenarbeit mit den jüdischen Parteien nicht abhängig von einem Fortschritt in diese Richtung.

Dies unterschied «Ra’amvon den anderen drei arabischen Parteien «Hadash», «Ta’al» und «Balad». Abbas argumentiert, dass diese sich zu sehr auf Gaza und das Westjordanland konzentrieren, während sie die arabischen Bürger Israels vernachlässigen. Dauerhafte Opposition, so sagt er, habe wenig Einfluss hervorgebracht. Das Bündnis von «Ra’am» mit den drei anderen arabischen parteien zerbrach vor der Wahl im März 2021 darüber, ob eine arabische Partei mit Netanyahu und der Rechten kooperieren könne. «Ra’am» kandidierte unabhängig von der gemeinsamen Liste mit dem Wahlspruch «Realistisch. Konservativ. Einflussreich.» und gewann entgegen den Wahlprognosen vier Sitze.

Das Koalitionsexperiment stärkte «Ra’am»

Nur wenige Wochen nach dem Gaza-Krieg von 2021, der eine beispiellose Gewalt zwischen jüdischen und arabischen Bürgern in Israels gemischten Städten ausgelöst hatte, trat Mansour Abbas mit «Ra’am» der Bennett-Lapid-Regierung bei. Er machte diese Teilnahme von Massnahmen für arabische Gemeinden abhängig. Die Regierung verabschiedete daraufhin ein fünfjähriges Entwicklungsprogramm im Wert von etwa 30 Milliarden NIS (7.5 Mrd. CHF, 8.7 Mrd. EUR) und einen separaten Plan von 2,5 Milliarden NIS (6.25 Mrd. CHF, 7.2 rd. EUR) gegen Gewalt und organisierte Kriminalität.

Die Koalitionsregierung Bennett-Lapid überlebte lediglich achtzehn Monate, doch Ra’am ging gestärkt daraus hervor. 2022 stieg sie von vier auf fünf Sitze und erreichte etwa 32 Prozent der arabischen Stimmen. Der Beitritt zu einer zionistisch geführten Regierung hatte Abbas nicht seine Wählerbasis gekostet.

Verräter für die einen, trojanisches Pferd für die andern

 

Abbas‘ Mässigung macht ihn bis heute zum Ziel von Angriffen sowohl von der palästinensischen Seite als auch aus dem rechten israelischen Lager. Im April 2023 warnte er Hamas und andere palästinensische Fraktionen, dass die Anstiftung arabischer israelischer Bürger zu bewaffnetem Eingreifen «eine neue Katastrophe» bringen würde. Er forderte die palästinensische Führer im Westjordanland und in Gaza auf, sich nicht in inner-israelischen Angelegenheiten einzumischen, lehnte Gewalt ab und unterstützte einen palästinensischen Staat neben Israel. 

Dieser Kurs wurde heftig kritisiert. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP bezeichnete ihn als Verräter, während der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ihm vorwarf, rote Linien überschritten zu haben. Arabische Nationalisten ihrerseits werfen Abbas vor, palästinensische Rechte gegen kommunale Haushalte eingetauscht zu haben. Innerhalb Israels stellen rechtsgerichtete Kritiker «Ra’am» als eine Organisation der Muslimbruderschaft dar, welche die Koalitionspolitik benütze, um islamistische Ziele zu verschleiern. 

Harte Kritik am Massaker der Hamas vom 7. Oktober

Nach dem Massaker der am 7. Oktober 2023 erklärte Abbas, dies sei «gegen alles, woran wir glauben, unserer Religion, unserem Islam, unserer Nationalität, unserer Menschlichkeit.» Später forderte er die bewaffneten palästinensischen Fraktionen auf, sich zu entwaffnen und durch die Palästinensische Autonomiebehörde eine Staatlichkeit anzustreben. Als die «Ra’am»-Abgeordnete Iman Khatib-Yassin Berichte über Gräueltaten während des Massakers in Frage stellte, forderte Abbas ihren Rücktritt. Sie entschuldigte sich und blieb weiterhin in der Knesset.

Abbas selbst antwortete im Juli 2026, auf die Frage, ob es sich bei der Hamas um eine terroristische Organisation handelte, die zerstört werden müsse: «Ich habe eine eindeutige Antwort. Aber ich will sie nicht sagen.» Diese Weigerung vertiefte die Zweifel unter jüdischen Israelis an «Ra’ams» Rolle bei nationalen Sicherheitsentscheidungen. 

Abwendung von religiöser Einflussnahme – aus wahltaktischen Gründen?

Um Behauptungen zu widerlegen, «Ra’am» stehe weiterhin unter religiöser Kontrolle, startete Abbas 2025 seine ehrgeizigste Reform seit 2021. Die Partei trennte ihre politischen Entscheidungen von der Islamischen Bewegung und ihrem Shura-Rat und hielt am 22. August 2026 ihre erste unabhängige interne Wahl ab. Abbas stellt dies als Transformation hin zu einer säkulareren Bewegung dar. Die Änderung verleiht Abbas mehr Autonomie, könnte aber eine taktische Umbenennung bedeuten, um Ra’am in einer zukünftigen Koalition akzeptabel zu machen.

Jüdischer Kandidat auf dem zweiten Listenplatz

Das deutlichste Zeichen, dass er an einer neuerlichen Regierungsbeteiligung interessiert ist, setzte Abbas, als er am 31. August mit Yoav Segalovitz erstmals auch einen jüdischen Kandidaten auf die Wahlliste von «Ra’am» nahm – und zwar unmittelbar hinter ihm selbst auf Platz zwei. Segalovitz ist ehemaliger Knesset-Abgeordneter der Partei «Yesh Atid» und Polizeikommandant. 

Als stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit unter Bennett und Lapid koordinierte Segalovitz den Kampf gegen organisierte Kriminalität in der arabischen Gesellschaft und erlangte mit seinem Einsatz bei arabischen Wählern hohe Glaubwürdigkeit. Abbas erklärte zur Wahl von Segalovitz als «Ra’am»-Kandidat: «Ich suche nicht jemanden, der wie ich ist. Ich suche jemanden, der weiss, wie man den Job macht.» Segalovitz’ kandidiert für «Ra’am» ohne deren Parteimitglied zu werden. Seine Wahlteilnahme erweitert Ra’ams Wählerpotenzial. Sie erfordert jedoch nicht, dass die Partei ihre islamistische Identität aufgibt.

Die Partnerschaft zwischen Abbas und Segalovitz lässt zudem grundlegende Fragen offen. Medienberichten zufolge wollte Segalovitz ursprünglich, dass «Ra’am» Israel als jüdisch und demokratisch anerkennt und den nationalen zivilen Dienst für arabische Bürger unterstützt. Doch eine solche Erklärung von Mansour Abbas ist bisher ausgeblieben. 2021 hatte er zwar gesagt, Israel sei als jüdischer Staat geboren worden und werde es bleiben. Doch vor wenigen Wochen schränkte er ein, diese Identität sei «eine uns auferlegte Tatsache» und bekräftigte seine Unterstützung für einen eigenen palästinensischen Staat. 

Abbas‘ unvollendetes Experiment

Eine am 17. September, nach Bekanntgabe von Segalovitz’ Kandidatur durchgeführte Umfrageprognostizierte «Ra’Am» bei den Wahlen vom 27. Oktober sechs Sitze in der Knesset, während eine Koalition, die von Netanyahus schärfstem Herausforderer Gadi Eisenkot geführt würde, auf 55 Sitze käme. Das heisst, Mansour Abbas könnte mit «Ra’am» Eisenkot die für die Regierungsbildung erforderlichen 61 Mandate in der Knesset verschaffen. 

Doch Eisenkots «Yashar»-Partei hat erklärt, dass für sie Koalitionen nur mit Parteien in Frage kommen, welche «Hamas» als terroristische Organisation anerkennen und deren Zerstörung unterstützten. Abbas hat bisher keine solche Erklärung abgegeben. Für Segalovitz hingegen ist dies klar. Offen ist deshalb, ob Segalovitz’ Partnerschaft mit Abbas für Eisenkot Grund genug ist, mit «Ra’am» dennoch Koalitionsgespräche zu führen, falls er dadurch eine Mehrheit in der Knesset erlangen kann. Oder ob Mansour Abbas mit «Ra’am» am 27. Oktober zwar genügend Sitze gewinnt, um Netanyahu zu stürzen, aber dennoch nicht als Regierungspartner akzeptiert wird.

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Jan Kapusnak ist Politanalyst und Autor. Er lebt in Tel Aviv.

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