29. Oktober 2026

KommentarIn Israel haben die Demokratie und die Araber gewonnen

Die westliche Linke, darunter auch einige dumme linke Juden, bezeichnet Israel gerne als «Apartheidstaat». Wie unberechtigt diese Diffamierung ist, haben die jetzigen Parlamentswahlen gezeigt. Denn dort sind die Araber und mit ihnen die Demokratie die grossen Sieger.

Von Sacha Wigdorovits

Wer dereinst Israel regieren wird, ist nach den Wahlen in die Knesset vom vergangenen Dienstag, 27. Oktober, noch offen. Nach Auszählung aller Stimmen liegt die derzeitige Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit 53 Sitzen vorne; der zionistische Oppositionsblock kommt demgegenüber lediglich auf 48 Sitze. 

Das ist eine Überraschung, denn in den meisten Umfragen war das umgekehrte Resultat vorausgesagt worden. Nicht überraschend ist hingegen, dass weder die Regierungskoalition noch die Opposition über die notwendigen 61 Mandate verfügt, um im 120 Sitze zählenden israelischen Parlament eine Mehrheit zu erreichen und eine neue Regierung zu bilden.

Die arabischen Parteien mobilisierten ihre Wähler am besten

Dazu müsste die Opposition entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung eine Verbindung mit den vier arabischen Parteien eingehen. Diese waren als vereinigte Dreierliste und als Einzelliste angetreten. Mit Ausnahme von Yair Golan, dem Chef der Partei «Die Demokraten», hatten im Vorfeld der Wahlen alle anderen Oppositionsführer eine Koalition mit den arabischen Parteien abgelehnt. Halten sie an dieser Haltung fest, werden sie um Neuwahlen kaum herumkommen. Denn die vier arabischen Parteien kommen im Parlament zusammen neu auf 19 Sitze: elf für die Dreierliste und acht für die allein kandidierende Partei «Ra’am».

Die israelischen Araber, die in einem noch nie dagewesenen Ausmass wählen gingen, gehören damit zu den grossen Gewinnern der Parlamentswahlen im jüdischen Staat. Ebenso die Partei «Yashar» des früheren Generalstabschefs Gadi Eisenkot, die bei ihrer ersten Wahlteilnahme 21 Sitze eroberte. Die vereinigte Dreierliste wird zusammen mit „Ra’am“ die drittstärkste Kraft in der Knesset. «Yashar» wird mit 21 Mandaten die zweitstärkste Fraktion im israelischen Parlament.

Likud und Beyachad sind die grossen Verlierer

Grösste Partei bleibt zwar «Likud». Aber die Partei des Ministerpräsidenten Netanyahu verlor 5 Sitze und kommt nur noch auf 27 Mandate. Damit trägt sie eine Mitverantwortung dafür, dass die bisherige Regierungskoalition insgesamt 15 Mandate verloren hat und statt bisher 68 nur noch 53 Sitze in der Knesset hält. Das heisst, sie kann in der jetzigen Konstellation nur noch übergangsweise an der Macht bleiben, bis eine neue Regierung die Geschäfte übernimmt oder bis es zu Neuwahlen kommt. 

Auf der Oppositionsseite heisst die Hauptverliererin «Beyachad», das Parteibündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapids. Die Zahl der «Beyachad»-Mandate im Parlament hat sich von 24 auf 12 halbiert.

Apartheid-Vorwurf wurde ad absurdum geführt

Der Wahlausgang lässt nicht nur die Frage unbeantwortet, wie es in Israel jetzt weitergeht. Er widerlegt auch eindrücklich den von den westlichen Linken böswillig verbreiteten Vorwurf, Israel sei ein Apartheidstaat.

Der Begriff «Apartheid», der mit der jahrzehntelangen Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung Südafrikas verbunden ist, wird von den Gegnern des jüdischen Staates unter Hinweis auf die Ungleichbehandlung der arabischen Bevölkerung Israels vorgebracht.

Angesichts des Umstandes, dass bei den jetzigen Knessetwahlen über 80 Prozent der israelischen Araber an die Urnen gingen und dabei rund ein Sechstel aller Parlamentssitze eroberten, ist dieser Diskriminierungsvorwurf endgültig ad absurdum geführt. 

Demokratie wurde unter Beweis gestellt

Vielmehr zeigt die Teilnahme der arabischen Wählerinnen und Wähler, dass die Demokratie in Israel funktioniert. Davon zeugt einerseits, dass der Wahltag ohne Zwischenfälle verlief. Vor allem aber illustriert dies die insgesamt hohe Beteiligung an dieser Schicksalswahl: 77,9 Prozent aller israelischen Bürgerinnen und Bürger eilten am 27. Oktober in die Wahllokale, um ihre Stimme abzugeben – rund 70’000 von ihnen kamen dazu aus dem Ausland in die Heimat zurück. Zum Vergleich: Bei den eidgenössischen Wahlen 2023 lag die Wahlbeteiligung bei 46,7 Prozent.

Neben den vier arabischen Parteien ist deshalb auch die Demokratie die grosse Gewinnerin der israelischen Wahlen. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Opposition schliesslich doch noch dazu durchringt, mit den arabischen Parteien eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu bilden.

Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite fokusisrael.ch betreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten.