22. Oktober 2026

KommentarBei den Wahlen geht es um Israels Zukunft

Anders als in Europa und den USA geht es bei den bevorstehenden Wahlen in Israel nicht um Links oder Rechts. Es geht um das Wesen des jüdischen Staates.

Von Sacha Wigdorovits

Am Dienstag, 27. Oktober, wählt Israel sein neues Parlament, die Knesset, und entscheidet damit auch über seine künftige Regierung. Dass über 50’000 im Ausland lebende Israelis für den Wahltag in ihre Heimat zurückkehren (nur so können sie wählen), zeigt die Bedeutung dieser ersten Parlamentswahlen seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023.

Von der Demokratie zur Autokratie und zum Braindrain

Denn mehr noch als bei vergangenen Wahlen steht diesmal die Zukunft des jüdischen Staates auf dem Spiel: Soll dieser eine moderne, auf rechtsstaatlichen Grundsätzen aufgebaute multikulturelle Demokratie bleiben? Oder soll sich Israel hin zu einem von rechtsradikalem Gedankengut, Gewalt und theokratischem Denken beherrschten Land entwickeln? 

Letzteres wäre nicht nur politisch verhängnisvoll, sondern auch gesellschaftlich und wirtschaftlich. Denn es würde dazu führen, dass immer mehr jener jungen, gut ausgebildeten Israelis auswandern, die das Land in den letzten Jahrzehnten zu einer Supermacht der Informations- und Verteidigungstechnologie gemacht haben und ihm damit Wohlstand bescherten. Bereits im vergangenen Jahr verliessen über 90’000 grossenteils junge Israelis das Land, während lediglich 25’000 einwanderten.

Bleibt die jetzige Regierungskoalition an der Macht, wird sich dieser Braindrain fortsetzen. Denn in der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der selbst dem bürgerlichen Likud angehört, dominieren die rechtsradikalen und ultrareligiösen Parteien. Diese haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht die Interessen des Landes, sondern ihre eigenen und jene ihrer Klientel ins Zentrum gestellt. 

Dienstpflicht für Ultraorthodoxe als zentrales Wahlkampfthema

So versuchte die Regierung zunächst, eine Justizreform durchzusetzen, die den Obersten Gerichtshof zu ihren Gunsten entmachten sollte. Der Supreme Court hat in Israel eine besonders wichtige Funktion als Kontrollinstanz gegenüber Regierung und Parlament, weil der jüdische Staat anders als beispielsweise die Schweiz keine einheitliche, kodifizierte Verfassung besitzt.

Der jetzigen Regierungskoalition ist der Oberste Gerichtshof vor allem deshalb ein Dorn im Auge, weil er 2024 entschied, dass grundsätzlich auch die jungen Haredim, also die jungen ultraorthodoxen Juden, der obligatorischen Dienstpflicht unterliegen. Diese waren in der Vergangenheit vom Militär- oder Zivildienst ausgenommen. Die Regierung hat daraufhin ein entsprechendes Gesetz erlassen. Doch dieses ist so ausgestaltet, dass die jungen Ultraorthodoxen de facto nichts befürchten müssen, wenn sie den Dienst verweigern – was die meisten von ihnen nach wie vor tun.

Die Haredim, deren Leben vor allem dem Studium religiöser Schriften gewidmet ist, machen rund 14 Prozent der Bevölkerung aus. Sie bilden jedoch ein wichtiges Wählerpotenzial der heutigen Regierung und geniessen deshalb zahlreiche Privilegien. Dazu gehören neben der Ausnahme von der Dienstpflicht auch umfangreiche staatliche Subventionen.

Aus dem gleichen parteitaktischen Kalkül geht die Regierung nicht oder nur sehr zögerlich gegen die rechtsextremen jüdischen Siedler im Westjordanland vor, die ihre arabischen Nachbarn terrorisieren. Denn auch die Siedler sind eine wichtige Wählergruppe. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie dieser Siedlergewalt mit polizeilichen und militärischen Mitteln ein Ende setzen wird, sofern sie die Wahlen gewinnt.

Wichtiger als die Siedlergewalt ist im Wahlkampf jedoch die einseitige Bevorzugung der Ultraorthodoxen auf Kosten der grossen säkularen Bevölkerungsmehrheit und der religiösen Zionisten, die ebenfalls Militärdienst leisten. Die im Oppositionsblock zusammengeschlossenen Parteien haben angekündigt, mit den Privilegien der Haredim Schluss zu machen, falls sie an die Macht kommen.

Auch die Privilegien und Macht von Ministerpräsidenten will die Opposition begrenzen. Ihre Amtszeit soll künftig auf zwei Legislaturperioden, also maximal acht Jahre, beschränkt werden. Zudem soll niemand, gegen den ein Strafverfahren läuft, das Amt des Ministerpräsidenten ausüben dürfen. Benjamin Netanyahu tut dies: Er regiert trotz eines seit Jahren laufenden Korruptionsprozesses.

Der 7. Oktober als zweites Schlüsselthema

Das zweite zentrale Wahlkampfthema neben den Privilegien der Ultraorthodoxen ist indessen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023. Auch hier würde die Opposition im Falle eines Wahlsiegs einen drastischen Kurswechsel gegenüber der heutigen Regierung vornehmen. Sie beabsichtigt, durch eine vom Obersten Gerichtshof eingesetzte sogenannte «State Commission» die Frage klären zu lassen, wie es zu diesem Überraschungsangriff mit seinen entsetzlichen Folgen kommen konnte, ohne dass rechtzeitig Gegenmassnahmen angeordnet wurden. 

Eine solche unabhängige Untersuchungskommission befasste sich nach dem beinahe verlorenen Jom-Kipur-Krieg von 1973 mit ähnlichen Fragen. Ihre Untersuchung trug schliesslich dazu bei, dass die damalige Ministerpräsidentin Golda Meir zurücktrat.

Genau das fürchtet Benjamin Netanyahu. Denn in jüngster Zeit mehren sich die Hinweise, dass er im Vorfeld des 7. Oktober 2023 Warnungen vor einer bevorstehenden Grossaktion der Terrororganisation Hamas nicht ernst nahm. Deshalb hat es die jetzige Regierung stets abgelehnt, eine unabhängige «State Commission» diese Versäumnisse untersuchen zu lassen. Verliert Netanyahu die Wahl, wird er dies nicht mehr verhindern können.

Auch ohne unabhängige Untersuchung steht für viele Israelis bereits fest, dass Netanyahu eine Mitverantwortung für den 7. Oktober trägt. Denn seine Regierung hat den Schutz der Grenze zum Gazastreifen zugunsten des Schutzes der ihr politisch nahestehenden Siedler im Westjordanland vernachlässigt. Dieser Vorwurf schadet dem Ministerpräsidenten besonders, weil er sich gerne als alleinigen Garanten für die Sicherheit des jüdischen Staates darstellt.

Sicherheitspolitische «Falken» auf beiden Seiten

Im jetzigen Wahlkampf überzeugt er mit dieser Behauptung weder angesichts des Versagens am 7. Oktober noch aus personellen Gründen. Denn mit Gadi Eisenkot, dem Chef der Partei Yashar, und Yair Golan, dem Vorsitzenden der Partei Die Demokraten, stehen ihm aufseiten der Opposition zwei ausgewiesene Sicherheitsexperten gegenüber: Eisenkot ist ein ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee (IDF), Golan war sein stellvertretender Generalstabschef.

Vor allem aber taugt die Sicherheitspolitik für Netanyahu im Wahlkampf nicht als Abgrenzungsthema, weil zwischen Regierung und Opposition in zentralen Sicherheitsfragen weitgehende Einigkeit herrscht. Hüben und drüben stehen sicherheitspolitische «Falken» an der Spitze der Parteien. Beide Lager lehnen die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zumindest auf absehbare Zeit aus Sicherheitsgründen ab. Und mit Ausnahme von Yair Golan ist kein Oppositionsführer bereit, eine arabische Partei an der Regierung zu beteiligen, wie dies bereits 2021 der Fall war.

Arabische Parteien entscheiden den Wahlausgang

Für die derzeitige Rechtsaussen-Regierung kommt eine Koalition mit einer arabischen Partei ohnehin nicht infrage. Ob die Opposition nach den Wahlen an ihrem kategorischen Nein festhält, ist dagegen fraglich. 

Denn Eisenkot dürfte zwar mit seiner Yashar-Partei zur stärksten politischen Kraft in der Knesset aufsteigen. Doch nahezu sämtliche Wahlumfragen prognostizieren für den 27. Oktober im traditionell stark fragmentierten israelischen Parlament eine Pattsituation zwischen der Regierungskoalition und der Opposition. Demnach würde keines der beiden Lager die für eine Mehrheit erforderlichen 61 der insgesamt 120 Mandate erreichen. Für beide Blöcke werden jeweils 50 bis 51 Sitze vorausgesagt.

Um eine Mehrheit zu erreichen und die derzeitige Regierung abzulösen, ist die Opposition deshalb auf die Unterstützung der arabischen Parteien angewiesen, die mit einer gemeinsamen Dreierliste und einer eigenständigen Liste antreten. Denn die Wahlumfragen sagen den vier Parteien, welche die zwei Millionen arabisch-israelischer Wähler vertreten, insgesamt 13 bis 15 Sitze in der Knesset voraus. Dies würde ausreichen, um der Opposition zu einer Mehrheit zu verhelfen oder eine von ihr gebildete Minderheitsregierung während der nächsten Legislaturperiode zu stützen. 

Weitere Wahlgänge wahrscheinlich

Ob dies der Fall sein wird, bleibt mindestens bis zum 27. Oktober ungewiss, vermutlich aber noch länger. Denn obwohl für Israel viel auf dem Spiel steht, könnte es angesichts der jetzt zu erwartenden Pattsituation in den kommenden Monaten noch zu zwei oder drei weiteren Wahlgänge kommen, bis die neue Regierung feststeht. 

Erst danach wird man wissen, ob Israel eine rechtsstaatliche, moderne und starke Demokratie bleibt. Oder ob sich der jüdische Staat zu einem autokratisch und theokratisch regierten Land entwickelt, wie es seine arabischen Nachbarn sind?

Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite fokusisrael.ch betreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten.