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Knesset-Wahlen: Ohne arabische Parteien kein Regierungswechsel

Zehn Tage vor den Wahlen ins israelische Parlament am 27. Oktober zeichnet sich in nahezu sämtlichen Umfragen eine Pattsituation ab: Weder die bisherige Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch der Oppositionsblock erreichen die erforderliche Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentssitze in der Knesset. Will die Opposition die Regierung Netanyahu ablösen, dürfte sie auf die Beteiligung oder zumindest die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen sein.

Von Sacha Wigdorovits

In vier von fünf Umfragen, die am 15. und 16. Oktober durchgeführt wurden, erreicht keiner der beiden politischen Blöcke die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Einzig die Erhebung des Fernsehsenders Channel 14, dessen Umfragen regelmässig deutlich günstiger für Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ausfallen, sieht die bisherige Regierungskoalition bei 61 Mandaten.

Gadi Eisenkot führt knapp vor Benjamin Netanyahu

Die vier übrigen Umfragen zeigen eine Pattsituation: Der Regierungsblock, bestehend aus Netanyahus Likud, zwei rechtsnationalen und zwei ultraorthodoxen Parteien, und der zionistische Oppositionsblock mit drei Parteien und einem Zweiparteienbündnis kommen im Durchschnitt auf jeweils etwa 50 bis 51 Sitze. Beide Lager verfehlen damit die erforderliche Mehrheit deutlich.

In den meisten Umfragen liegt die Yashar-Partei des früheren israelischen Generalstabschefs Gadi Eisenkot knapp vor Netanyahus Likud, oder beide Parteien liegen gleichauf. Demnach erreicht Yashar durchschnittlich 21,8 Sitze, Likud 21,0. Ohne Berücksichtigung der für Netanyahu traditionell günstigen Umfrage von Channel 14 kommt Yashar durchschnittlich auf 22,25 und Likud auf 19 Sitze.

Mit elf bis zwölf Mandaten wäre das von den früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid geführte Bündnis Beyachad («Gemeinsam») gemäss diesen Umfragen die drittstärkste Kraft im neuen Parlament. Es gehört dem Oppositionslager an.

Vier bis neun Sitze für blockungebundene Parteien

Ob die Partei Amcha Israel des früheren Generals Ofer Winter die für den Einzug in die Knesset erforderliche Hürde eines Wähleranteils von 3,25 Prozent überwinden wird, ist noch offen. Je nach Umfrage erhält sie vier Sitze oder scheitert an der Sperrklausel. Winter lässt sich keinem der beiden grossen politischen Blöcke eindeutig zuordnen.

Dasselbe gilt für das kürzlich gegründete Bündnis aus den Parteien Die Reservisten, Neue Wirtschaftspartei und Oz unter Führung von Yoaz Hendel, Yaron Zelekha und Einat Wilf. Auch diese Allianz gehört weder dem Regierungs- noch dem Oppositionsblock an. Ihr Einzug in die Knesset erscheint nach den ausgewerteten Umfragen wahrscheinlich: Sämtliche fünf Erhebungen prognostizieren ihr mindestens vier Mandate.

Arabische Parteien mit 13 bis 15 Sitzen

Eine entscheidende Rolle bei der künftigen Regierungsbildung könnten die arabischen Parteien spielen. Drei von ihnen haben sich zu einer gemeinsamen Liste zusammengeschlossen, während Ra’am unter Führung von Mansour Abbas eigenständig antritt. In den fünf jüngsten Umfragen erhält die Vereinigte Liste acht bis neun Sitze, Ra’am fünf bis sechs Mandate.

Zusammen kämen die arabischen Parteien damit auf 13 bis 15 Sitze. Ihre Unterstützung könnte dem Oppositionslager zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen. Bereits 2021 beteiligte sich mit Ra’am erstmals eine unabhängige arabische Partei an einer israelischen Regierungskoalition.

Bislang haben die führenden Oppositionspolitiker mit Ausnahme von Yair Golan, dem Vorsitzenden der Demokraten, die erneute Regierungsbeteiligung einer arabischen Partei ausgeschlossen. Ob sie nach einem Wahlausgang ohne klare Mehrheit an dieser Haltung festhalten werden, bleibt allerdings offen.

Unterstützung durch arabische Parteien oder Neuwahlen

Eine besondere Konstellation ergibt sich aus der Kandidatur von Yoav Segalovitz auf dem zweiten Listenplatz von Ra’am. Sollte die Partei wie prognostiziert mindestens fünf Mandate gewinnen, wäre ihm der Einzug in die Knesset sicher. 

Segalovitz ist promovierter Jurist, Jude und Zionist. Als hochrangiger Polizeioffizier engagierte er sich für die Bekämpfung der Kriminalität in arabischen Gemeinden und hat deshalb auch bei den arabischen Israelis einen guten Ruf. Seine Aufnahme in eine Regierung der heutigen Opposition wäre für diese politisch leichter zu rechtfertigen als eine formelle Koalition mit Ra’am, dürfte aber dennoch zu einer Unterstützung durch die arabische Partei führen. 

Denkbar ist eine Regierungsbildung durch die Opposition auch ohne eine formelle Beteiligung arabischer Parteien. Voraussetzung wäre allerdings, dass diese bereit sind, eine von den bisherigen Oppositionsparteien gebildete Minderheitsregierung in der Knesset zu unterstützen.

Wie sich die Mehrheitsverhältnisse im stark zersplitterten israelischen Parlament nach dem 27. Oktober 2026 tatsächlich gestalten werden, ist offen. Die gegenwärtigen Umfragen legen jedoch nahe, dass ein Regierungswechsel ohne die Unterstützung arabischer Parteien nicht möglich sein wird. Scheitert die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung, wird Israel schon bald vor weiteren Wahlen stehen.


Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite fokusisrael.ch betreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten.

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