23. Juli 2026

Wahlen in die KnessetItamar Ben-Gvir: Vom Terror-Unterstützer zum Königsmacher

Im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen vom 27. Oktober stellt FokusIsrael.ch die wichtigsten politischen Führungspersönlichkeiten vor. Diese Woche: Itamar Ben-Gvir (50) von der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit (Jüdische Macht).

Von Jan Kapusnak i

Itamar Ben-Gvir ist vor allem für Provokation, Konfrontation und seine Fähigkeit bekannt, Angst und Wut in Stimmen zu verwandeln. Einst Extremist jenseits der legitimen Politik, ist er nun Minister für nationale Sicherheit und überwacht Polizei, Gefängnisse und innere Sicherheit. Er führt ausserdem die rechtsextreme Otzma Yehudit (Jüdische Macht) an, die ein erhebliches Wählerpotenzial hat und deshalb bei den kommenden Wahlen für den derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wiederum wichtig ist.

Die Ideologie von Ben-Gvirs ultranationalistischer Partei wurzelt in der Bewegung, die von Rabbi Meir Kahane gegründet worden war. Dieser hatte sich dafür eingesetzt, arabischen Bürgern ihre politischen Rechte zu entziehen und Araber aus Israel und den umstrittenen Gebieten zu vertreiben. Seine Kach-Partei wurde wegen Anstiftung zum Rassismus von der israelischen Wahl 1988 ausgeschlossen und 1994 als Terrororganisation verboten.

Ben-Gvir behauptet, sich gemässigt zu haben, und sagt, er unterstütze nicht länger, alle Araber auszuweisen, sondern nur diejenigen, die er als illoyal betrachtet. Doch Otzma Yehudit steht Israels demokratischem Charakter feindlich gegenüber. Sie verbindet antiarabischen Nationalismus, Ablehnung der palästinensischen Staatlichkeit, die Annexion von Gaza und des Westjordanlands, ohne den Palästinensern gleiche politische Rechte zu gewähren, und verlangt die vollständige Kontrolle über den Tempelberg.

Ben-Gvir wurde als Teenager in der Kahanisten-Bewegung aktiv. Später wurde er wegen seiner Verbindungen zu Kach vom Militärdienst ausgeschlossen. 1995, wenige Wochen vor der Ermordung von Yitzhak Rabin, trat er im Fernsehen auf, hielt ein Cadillac-Emblem, das aus dem Auto des Premierministers gestohlen worden war, und warnte: «Wir sind zu seinem Auto gekommen, und wir werden auch zu ihm kommen.» Seitdem hat er Bedauern über den Vorfall geäussert.

Jahrelang zeigte Ben-Gvir in seinem Haus ein Porträt von Baruch Goldstein, einem in den USA geborenen israelischen Arzt und Kach-Aktivisten, der 1994 29 muslimische Gläubige in Hebron ermordete. Er entfernte das Bild erst 2020, als er nach grösserer politischer Legitimität strebte.

Ben-Gvir studierte Jura und wurde später dafür bekannt, ultranationalistische Juden zu verteidigen, die wegen Hassverbrechen und Terroranschlägen gegen Palästinenser angeklagt waren. Er selbst hat mindestens acht strafrechtliche Verurteilungen auf seinem Konto, darunter wegen rassistischer Anstiftung und Unterstützung einer Terrororganisation – Kach.

Netanyahu brauchte Ben-Gvir, um erneut an die Macht zu kommen

Ben-Gvir wurde mit dieser persönlichen Bilanz nur deshalb Mitglied der Regierung, weil Netanjahu ihn zur Rückkehr an die Macht brauchte. Vor der Wahl 2022 hatte Netanjahu sich dafür eingesetzt, Ben-Gvir mit Smotrich zu vereinen, damit ihre Stimmen nicht unter der Wahlhürde von 3.25% verloren gingen, die es für Sitze in der Knesset braucht. Ihre gemeinsame Liste mit Noam gewann vierzehn Sitze, was Netanjahus Block half, eine parlamentarische Mehrheit zu sichern und eine Regierung zu bilden. Für Ben-Gvir bedeutete dies Legitimität im Zentrum der Macht.

Netanjahu ernannte Ben-Gvir in der Folge zum Minister für nationale Sicherheit, und die Knesset verabschiedete das sogenannte Ben-Gvir-Gesetz, das seine Befugnisse über die Polizei erweiterte. Ben-Gvir argumentierte, dass die Polizeipolitik von gewählten Amtsträgern bestimmt werden sollte, während Kritiker ihm vorwarfen, die Polizei für politische Zwecke zu missbrauchen und sich in leitende Ernennungen, Ermittlungen und Polizeioperationen einzumischen.

Während regierungskritischen Demonstrationen besuchte Ben-Gvir manchmal Polizeikommandostellen und drängte die Kommandeure zu weiteren Festnahmen sowie härteren Massnahmen und förderte den illegalen Einsatz von Elektroschockgranaten gegen Demonstranten, die sich gegen die Justizreformen der Regierung stellten.

Im Januar 2024 untersagte ihm Israels Oberster Gerichtshof die Erteilung von Betriebsanweisungen zu bestimmten Protesten. Ein Jahr später bestätigte dasselbe Gericht seine Befugnis, allgemeine Polizeipolitik festzulegen, hob die Bestimmung jedoch auf 2025, was arabische Führer dazu veranlasste, die Polizei unter seiner Autorität zu beschuldigen, ihre Gemeinschaften zu vernachlässigen.

Ben-Gvir hat härtere Bedingungen für palästinensische Gefangene zu einem politischen Markenzeichen gemacht und prahlt damit, ihre Behandlung auf das „gesetzlich vorgeschriebene Minimum“ reduziert zu haben. Er hielt diese Politik auch nach der Kritik des Obersten Gerichtshofs bei, dass die Häftlinge nicht ausreichend Nahrung erhielten.

Er machte auch Gefängnisbesuche zu politischen Spektakeln und veröffentlichte Aufnahmen von sich selbst, wie er Marwan Barghouti – einen verurteilten Terroristen, der fünf lebenslange Haftstrafen absitzt und dennoch für Teile der radikalen Linken im Westen zu einer Cause célèbre geworden ist – in seiner Zelle zur Rede stellt. Ben-Gvir setzte sich anschliessend für ein Gesetz ein, das die Todesstrafe für Palästinenser verhängte, die von Militärgerichten im Westjordanland wegen tödlicher Terroranschläge verurteilt wurden, und feierte dessen Verabschiedung mit einer Geburtstagstorte, die mit einer Schlinge geschmückt war.

Vorübergehender Rücktritt aus Protest gegen Geiselabkommen

Als Netanjahu im Januar 2025 eine Geiselfreilassungsvereinbarung mit der Terrororganisation Hamas in Gaza und einen Waffenstillstand akzeptierte, trat Ben-Gvir aus der Regierung zurück und verurteilte das Abkommen als «Sieg für den Terrorismus», der Hamas unbesiegt liess. Zwei Monate später kehrte er zurück, nachdem Israel grössere Militäroperationen in Gaza wieder aufgenommen hatte. Im Oktober lehnte er auch das von Trump vermittelte Abkommen ab, alle 48 verbleibenden israelischen Geiseln – lebend und verstorben – im Austausch für verurteilte palästinensische Terroristen und andere Gefangene zurückzugeben.

Der Tempelberg in Jerusalem steht im Zentrum von Ben-Gvirs Agenda. Unter dem langjährigen Status quo dürfen Juden ihn betreten, aber nicht formell beten. Muslimen ist dies gestattet. Der Tempelberg wird von der islamischen Wagf-Behörde verwaltet, die unter jordanischer Aufsicht steht. Die ungleiche Behandlung von Juden und Muslimen kann zweifellos kritisiert werden. Doch für Ben-Gvir ist dies nicht nur eine Frage der freien Religionsausübung, sondern ein Kampf um israelische Souveränität über den Tempelberg.

Ben-Gvir hat deshalb offen auf dem Gelände gebetet und sich für den Bau einer Synagoge eingesetzt. Unter seiner Amtszeit tolerierte die Polizei zunehmend offenes jüdisches Gebet, Gruppengottesdienste und öffentliche Tora-Lektionen, was die allmähliche Erosion der Beschränkungen beschleunigte, die bereits vor seiner Amtszeit begonnen hatten. Netanjahu behauptet zwar trotz dokumentierter Veränderungen, dass der Status quo unverändert sei. Aber Ben-Gvirs Handlungen verleihen den arabischen Behauptungen, dass „Al-Aqsa bedroht ist“, Glaubwürdigkeit und erhöhen die Gefahr eines grösseren Konflikts an einem der sensibelsten religiösen Orte der Welt.

Ben-Gvir unterstützt auch die Justizreform, welche die Macht des Obersten Gerichtshofs gegenüber der Regierung einschränken will. Denn Gerichte, Staatsanwälte und Generalstaatsanwalt haben seine Versuche, die Polizei zu beeinflussen, eingeschränkt. Daraufhin warf Ben-Gvir ihnen einen «versuchten Putsch» vor. Seine Rhetorik spiegelt eine mehrheitsorientierte Demokratiesicht wider, in der gewählte Politiker den Volkswillen verkörpern und diejenigen, die sie einschränken, als illegitim abgetan werden.

Ben-Gvir blüht durch Konfrontationen auf, doch seine Provokationen und Handlungen haben Israels internationales Ansehen geschädigt. Im Juni 2025 sanktionierten ihn mehrere westliche Länder wegen Anstiftung zu Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland.

Ben-Gvir könnte wieder «Königsmacher» werden

Ben-Gvir geht aus einer Position der Stärke in die Parlaments-Wahlen vom 27. Oktober: Für seine Otzma Yehudit werden in Wahl-Umfragen etwa neun Sitze in der Knesset prognostiziert. Ohne ihn wird Benjamin Netanyahu deshalb keine Chance haben, erneut Ministerpräsident zu werden. Deshalb hat Ben-Gvir auch Netanjahus Druck nicht nachgegeben, mit den andern rechtsextremen Parteien wieder ein Bündnis zu schliessen. Er glaubt, dass er die religiöse Rechte auch ohne seinen Regierungskollegen Bezalel Smotrich von den Religiösen Zionisten (HaTzionut HaDatit) dominieren kann.

Falls Netanyahu die Wahl verliert, dürfte Ben-Gvirs Zeit als Minister vorbei sein. Netanyahus Herausforderer Naftali Bennett hatte zunächst zwar gesagt, er «boykottiere» Ben-Gvir nicht. Doch danach erklärte er, dass Ben-Gvir in einer von ihm geführten Regierung keinen Platz hätte.