10. September 2026

KommentarDer generelle Handelsboykott gegen israelische Siedlungen im Westjordanland ist verfehlt und kontraproduktiv

Grossbritannien, Frankreich und zehn weitere Länder wollen Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland generell verbieten. Diese Boykottpolitik ist ungerecht, völkerrechtlich nicht abgestützt und kontraproduktiv.

von Sacha Wigdorovits

Grossbritanniens Aussenminister Ed Miliband kündigte dieser Tage an, Einfuhren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verbieten und Sanktionen gegen Unternehmen und Personen zu treffen, die den Siedlungsausbau dort finanzieren oder durch Bau- und Infrastrukturprojekte unterstützen. Die Regelungen sollen innerhalb von sechs bis neun Monaten in Kraft treten. Auch Frankreich hat sich für ein entsprechendes Einfuhrverbot entschieden; die Umsetzung steht noch aus. 

Begleitet wird dieser Schritt von einer gemeinsamen Erklärung zwölf westlicher Staaten vom 8. September. Neben Grossbritannien und Frankreich unterzeichneten Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden dieses Schreiben. Begründet wird es mit der Siedlergewalt und dem Siedlungsausbau im Westjordanland, insbesondere dem E1-Projekt östlich von Jerusalem. Die Zweistaatenlösung müsse geschützt werden, heisst es.

Israel antwortete auf die britische Ankündigung mit harten diplomatischen Gegenmassnahmen: Das britische Konsulat in Ostjerusalem soll geschlossen werden, britische Vertreter müssen die amerikanisch geführte Koordinierungsstelle in Kiryat Gat verlassen, die britische Mitwirkung an der Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte wird beendet und mehreren britischen Amtsträgern wird die Einreise nach Israel verboten. 

Nicht-gewalttätige Siedler zahlen den Preis für Nichtstun der Regierung

Gewalt und Terror extremistischer jüdischer Siedler im Westjordanland sind eine Tatsache. Und ebenso offensichtlich ist es angesichts der dokumentierten Übergriffe eine Verharmlosung, wenn Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dabei von bloss ungefähr 150 jugendlichen Straftätern spricht. Unentschuldbar ist zudem, dass diese Terroraktionen von den israelischen Sicherheitsbehörden wegen der parteipolitischen Rücksichtnahme durch die Regierung bisher nicht oder nur zögerlich geahndet wurden.

Dass die 12 Staaten jetzt Boykottmassnahmen angekündigt haben, ist nicht zuletzt die Folge dieser «laissez faire»-Haltung der gegenwärtigen Regierung. Diese hat mir ihrem Nichtstun gegen die Siedlergewalt all jenen Ländern, die ohnehin immer gegen Israel schiessen – insbesondere Spanien, Irland, Norwegen – einen willkommenen Anlass geboten, dies erneut zu tun. Aber die Boykott-Drohung der 12 Staaten ist dennoch verfehlt:

1. Die Mehrheit der Siedler ist nicht gewalttätig. Den Preis für den generellen Boykott von Waren aus dem Westjordanland zahlt auch jene überwiegende Mehrheit der dort lebenden über 500’000 jüdischen Siedler, die mit den Terroraktionen gegen die dortige arabische Bevölkerung nichts zu tun hat und diese auch nicht gutheisst. 

• Juden dürfen im Westjordanland leben. Im Völkerbundbeschluss von 1922, der in Palästina die Schaffung einer Heimstätte für das jüdische Volk vorsah und bis heute rechtlich bindend ist, war das Westjordanland ausdrücklich für die jüdische Besiedlung vorgesehen. Diese zu verbieten, entbehrt deshalb der völkerrechtlichen Grundlage. (Demgegenüber ist die türkische Besetzung und Siedlungspolitik in Nordzypern illegal, wird aber von keinem der 12 jetzigen Boykott-Staaten kritisiert.)

• Palästinensische Arbeiter sind mitbetroffen. Vom angekündigten generellen Boykott gegen Güter aus israelischen Siedlungen im Westjordanland sind auch rund 20’000 palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeiter betroffen, die in den jüdischen Siedlungen ihren Lebensunterhalt verdienen. Demgegenüber wird die israelische Wirtschaft im Kernland unter den Boykottmassnahmen nicht leiden. (Das ist dieselbe Wirtschaft, deren technologische Führerschaft in der Raketenabwehr und bei der Cyber-Sicherheit sowie bei nachrichtendienstlichen Tätigkeit die 12 Boykott-Staaten, die Israel jetzt an den Pranger stellen, gerne für die eigene Verteidigung und Sicherheit nutzen.) 

Poltern von Staaten, die im Nahen Osten nichts zu sagen haben

Ein generelles Einfuhrverbot gegen Waren, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland hergestellt werden, ist somit völkerrechtlich nicht abgestützt, einseitig, als Druckmassnahme gegen Israel unwirksam und kontraproduktiv, weil es insbesondere auch jene Bevölkerungsgruppe trifft, nämlich die Palästinenser, denen damit angeblich geholfen werden soll. 

Es ist denn auch typisch, dass die Boykott-Drohung von Staaten kommt, die im Nahen Osten politisch bedeutungslos sind – und es mit einer solchen Politik auch bleiben werden.