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Antisemitismus: Rektor der Uni Zürich unter Strafrecht-Verdacht

Zusammenfassung

Von Sacha Wigdorovits[i]

Mazin Qumsyieh ist Biologie-Professor an zwei Universitäten im von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Westjordanland. Seinen Titel nutzt er aus, um unter dem Deckmantel angeblich wissenschaftlicher Themen palästinensische Hass-Propaganda gegen den jüdischen Staat Israel zu betreiben.

Genau dies war am Montag, 4. Mai auch an der Universität Zürich der Fall. Dort durfte Qumsyieh auf Einladung der Palestine Student Association mit dem Segen von Uni-Rektor Michael Schaepman einen Vortrag mit dem bezeichnenden Titel «Ecology under Occupation – Ökologie unter der Besetzung» halten. 

Das Thema Ökologie spielte bei dem Vortrag Qumsyiehs und der anschliessenden Diskussionsrunde allerdings bloss eine untergeordnete Rolle. Stattdessen nutzte der palästinensische Aktivist, der per Videolink zugeschaltet war, die ihm an der Uni Zürich gebotene Plattform für seine gegen Israel gerichteten Hass-Botschaften. 

Dabei nahm es Qumsyieh mit der Wahrheit nicht zu genau. 

Insgesamt mindestens 16 unwahre und irreführende Behauptungen von Qumsyieh hatten ein einziges Ziel: den jüdischen Staat Israel zu diffamieren und zu dämonisieren. Mit einem Biologie-Vortrag hatte dies nichts zu tun.

Uni-Rektor Michael Schaepman schweigt

Darauf angesprochen verweigert Uni-Rektor Michael Schaepman, der die Einwilligung zu der «Vorlesung» mit Mazin Qumsyieh erteilt hatte, eine Antwort. Stattdessen meldet sich eine Dienststelle mit dem Namen «CampusKultur» in einem anonymen Antwortmail in fehlerhaftem Deutsch zu Wort. Darin heisst es: «Wir bitten um Verständnis, dass die UZH im Nachgang nicht auf einzelne via Transkript überlieferten Aussagen im Detail eingehen kann. Ihre Hinweise fliessen jedoch in unsere interne Reflexion darüber ein, wie kontroverse Veranstaltungen an der UZH noch besser vorbereitet, begleitet und gerahmt werden können.»

Ähnlich nichtssagend und ebenfalls anonym hatte «Campuskultur» schon vor der Veranstaltung in zwei Mails an FokusIsrael.ch und 19 Mitglieder des Zürcher Kantonsparlaments geantwortet. FokusIsrael.ch hatte Rektor Schaepman in einem Email einen detaillierten Einblick in den aktivistischen Hintergrund und die israelfeindlichen und antisemitischen Äusserungen von Qumsyieh gegeben. Die 19 Kantonsräte aus den verschiedensten politischen Parteien hatten den Rektor in einem Mail ebenfalls gebeten, die Veranstaltung der Palestine Student Association abzusagen. 

«Wie kann es sein, dass Sie bzw. die UZH vor diesem Hintergrund den Auftritt von Mazin Qumsiyeh in ihrem Hörsaal zulässt? Aus unserer Sicht ist das mit den Werten der UZH nicht vereinbar», schrieben die Parlamentarier in ihrem Mail. «Gerade in Zeiten, da antijüdische Übergriffe mutmasslich zugenommen haben und sich Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher fühlen, erwarten wir von Ihnen bzw. der UZH eine grössere Sensibilität. Wir ersuchen Sie höflich, auf Ihren Entscheid zurückzukommen. Das sind wir unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig.»

In beiden Fällen hüllte sich der Rektor in Schweigen und liess an seiner Stelle «CampusKultur» antworten. Im betreffenden anonymen Email hiess es, man habe die Veranstalter aufgefordert, sich an den «Code of Conduct» der Universität Zürich zu halten. «Diskriminierung jeglicher Art, Hassreden, Mobbing, sexuelle Belästigung, Machtmissbrauch, Manipulation, Gewalt und Bedrohung haben an der UZH keinen Platz.»

«Artikel 261bis Strafgesetzbuch wahrscheinlich erfüllt» 

Fraglich ist, ob sich Uni-Rektor Schaepman, der intern wegen seiner gegenüber Mitarbeitenden oft aufbrausenden und unflätigen Art unbeliebt ist, auch in Zukunft um Antworten herumdrücken kann. Marcel Niggli, Professor für Strafrecht an der Uni Fribourg und Spezialist für Diskriminierungs- und Antisemitismusfragen, urteilt nämlich nach Durchsicht des wörtlichen Transkripts der Veranstaltung mit Mazin Qumsyieh: «Ich bin der Meinung, dass das wahrscheinlich Art. 261bis StGB erfüllt.». Damit ist die sogenannte «Antirassismus-Strafnorm» gemeint, die Diskriminierung und Aufruf zu Hass unter Strafe stellt.

Genau dies ist gemäss Professor Niggli bei der Veranstaltung an der Uni Zürich geschehen. «Der ganze Tenor des Vortrags ist gegen Juden und Israel gerichtet, was übrigens bereits im Titel sichtbar wird: Ecology under occupation.» Israel werde – wie dies im aktuellen Antisemitismus häufig vorkomme – fälschlicherweise als Kolonialisator bezeichnet, kritisiert Niggli. 

Hinzu komme, so der Fribourger Strafrechtsprofessor, die Verwendung von reisserischen Begriffen wie «Ecocide» (Ökozid in Analogie zu Genozid). Auch dies sei reine Hetze. Ebenso wie es reine Hetze sei, das israelische Militär als grössten Produzenten von Treibhausgasen zu bezeichnen. «Kurz: Der Vortrag erscheint mir nicht als wissenschaftlich, sondern als politische Propaganda. Strafrechtlich ist diese Propaganda wohl als Aufruf zu Hass (Art. 261bis, Abs. 1 StGB) zu qualifizieren.»

Diese Beurteilung betrifft nicht nur Mazin Qumsyieh, der die entsprechenden Aussagen gemacht hat. Sie ist auch relevant für die Palestine Student Association und den Verband Studierender an der Universität Zürich, welche die Veranstaltung organisiert haben, sowie für Uni-Rektor Michael Schaepman, der sie bewilligt hat. 

«Wenn ich anschaue, was der Referent schon vorher geäussert hatte, und bedenke, dass das Rektorat informiert war, hätte es wohl jedenfalls präsent sein müssen an der Veranstaltung und diese gegebenenfalls für Richtigstellungen unterbrechen oder dann abbrechen müssen», schreibt Strafrechtsprofessor Niggli in seiner Beurteilung. 

Abschliessend hält Niggli fest: «Das Wissen um den Inhalt des Vortrages – ein Titel wie “Ecology Under Occupation” zeigt jedem Denkenden an, was passieren wird – lässt eine Qualifikation als Propagandaaktion im Sinne von Art. 261bis Abs. 3 StGB als zumindest möglich, wenn nicht naheliegend erscheinen. Danach ist nicht nur die Organisation, sondern sind auch Förderung und Teilnahme an solchen Aktionen strafbar.» Also auch Rektor Michael Schaepman.

Auch politisches Nachspiel

Das Verhalten des Uni-Rektors wird für diesen auch auf politischer Ebene ein Nachspiel haben. Die Art und Weise, wie er sich im Zusammenhang mit dem Vortrag von Mazin Qumsyieh verhalten hat, will FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch nicht durchgehen lassen. Sie wird deshalb im Kantonsparlament eine Anfrage zu dem Thema einreichen. 

Camenisch ist bekannt dafür, dass sie nicht lockerlässt, sondern den Sachen auf den Grund geht. Ihr ist es zum grossen Teil zu verdanken, dass der Skandal an der Herzklinik am Zürcher Unispital nicht unter den Tisch gekehrt, sondern politisch aufgearbeitet wurde.


[i] [i]Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite www.fokusisrael.chbetreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten. 

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