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Die USA knicken vor dem Regime im Iran ein – Israel kann sich das nicht leisten

Zusammenfassung

Von Sacha Wigdorovits

Am 30. September 1938 unterzeichneten der damalige britische Premierminister Neville Chamberlain und sein französischer Amtskollege Edouard Daladier in München ein Abkommen mit Adolf Hitler. Darin gestanden sie Nazi-Deutschland zu, das tschechische Sudetenland dem eigenen Staatsgebiet einzuverleiben. 

Die beiden Regierungschefs begründeten ihren Verrat an der Tschechoslowakei damit, Hitler so von einem Krieg abgehalten zu haben. «I believe it is peace for our time – ich glaube, das bedeutet Frieden für unsere Zeit» lautet der berühmte Satz, den Chamberlain nach seiner Rückkehr nach London seinen Landsleuten sagte. Sechs Monate später brach Hitler den Vertrag von München und besetzte die restliche Tschechoslowakei. Nochmals knapp sechs Monate später, am 1. September 1939, marschierten die deutschen Truppen in Polen ein und lösten damit den Zweiten Weltkrieg aus.

Eigentlich würde man glauben, dass dies auch für die heutige amerikanische Regierung eine Warnung ist, nicht auf «Appeasement» (Beschwichtigung) zu setzen und mit verbrecherischen und fanatischen Regierungen keine Verträge einzugehen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Unter dem innenpolitischen Druck, insbesondere auch von seinem Vizepräsidenten J. D. Vance, hat US-Präsident Donald Trump jetzt einer Absichtserklärung mit den Mullahs in Teheran zugestimmt, die mindestens so schlimm ist, wie es das Münchner-Abkommen von 1938 war.

Denn dieses Memorandum of Understanding macht auf absehbare Zeit nicht bloss die Hoffnungen der grossen Mehrheit des iranischen Volkes auf eine Ablösung des verhassten Regimes zunichte. Ein Blick in die 14 Punkte umfassende Erklärung zeigt, dass die USA auch sämtlichen anderen Zielsetzungen abgeschworen haben, die Trump selbst lauthals verkündet hatte, als er Ende Februar gemeinsam mit Israel den neuerlichen Krieg gegen den Iran begann. 

Trump und Vance versuchen zwar verzweifelt, die Absichtserklärung als Erfolg zu verkaufen. Doch die Mehrheit der Medien von der «Frankfurter Allgemeinen» über die «Finanz und Wirtschaft» bis zur «Bild» bezeichnen Trumps Deal als Kapitulation. Und auch in den eigenen republikanischen Reihen ernten Vance und Trump dafür viel Kritik. 

Kein Wunder, denn in dem MoU fehlt nicht nur eine verbindliche Vereinbarung über die Vernichtung des atomwaffenfähigen Urans, welches der Iran besitzt. Auch von einer vollständigen Vernichtung der ballistischen Raketen der Revolutionsgarden, die nicht bloss Israel, sondern auch Europa bedrohen, ist keine Rede mehr. 

Ebenso wenig sieht die Absichtserklärung einen Verzicht des Irans auf eine weitere Finanzierung der Terrororganisationen Hamas (Gaza), Hisbollah (Libanon) und Huthi (Jemen) vor. Und die gebührenfreie Nutzung der für Europa und Asien wichtigen Öl-Handelsroute durch die Strasse von Hormus ist lediglich für die ersten 60 Tage garantiert – bis vor dem Krieg war dies unbeschränkt der Fall.

Stattdessen soll der Iran für seinen Wiederaufbau 300 Milliarden Dollar (nicht an US-Steuergeldern) erhalten, und auch die gegenwärtig gegen ihn verhängten internationalen Sanktionen sollen aufgehoben werden. Israel soll zudem dazu verpflichtet werden, im Libanon mit der Hisbollah einen Waffenstillstand zu schliessen und sich aus der gegenwärtigen Schutzzone im Süden des Landes wieder hinter die eigenen Grenzen zurückzuziehen.

Letzteres kann sich weder die jetzige Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu leisten – noch jene israelische Regierung, die nach den Wahlen im kommenden Oktober vermutlich folgen wird. Denn nicht erst seit dem Gaza-Krieg und den beiden Kriegen gegen den Iran, sondern schon zuvor hat die Hisbollah mit ihren Raketenangriffen die Bevölkerung im Norden des jüdischen Staates terrorisiert und tut dies bis heute. Diese Bedrohung lässt sich nur mit militärischen Mitteln beseitigen, nicht mit Absichtserklärungen.

Ebenso unglücklich über das MoU dürfte deshalb insgeheim auch die libanesische Regierung sein, die derzeit mit Israel Friedensgespräche führt. Denn das grösste Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden zwischen den beiden Ländern ist die Hisbollah. Und nur die israelische Armee ist in der Lage, diese Terrororganisation auszuschalten, die mit Hilfe der Gelder und Waffen aus dem Iran den Libanon und dessen Bevölkerung seit vier Jahrzehnten in Geiselhaft hält.

Aus Israel ist denn auch bis heute kein Signal gekommen, dass man der zwischen dem Iran und den USA ausgehandelten Absichtserklärung Folge leisten will. Im Gegenteil: Bereits bevor deren Wortlaut bekannt war, hatte Ministerpräsident Netanyahu angekündigt, gegebenenfalls den Krieg gegen den Iran (und die Hisbollah) auch ohne Unterstützung der USA weiterzuführen. 

Dazu dürfte nicht bloss die Sicherheit seines Landes den Ausschlag gegeben haben. Vielmehr weiss Netanyahu, dass ihm die israelischen Wähler sein Versagen beim Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht verzeihen. Deshalb braucht er mindestens im Kampf gegen die Hisbollah einen greifbaren Erfolg, um bei den bevorstehenden Wahlen eine Chance zu haben.

Doch dies ist nicht der Hauptgrund, dass aus der jetzigen Absichtserklärung zwischen den USA und Iran nie ein verbindliches Abkommen werden wird. Der wichtigste Grund dafür ist der Iran selbst. Denn die Islamisten in Teheran haben ebenso wenig die Absicht, sich an die im MoU in Aussicht gestellten Verhandlungspunkte zu halten, wie dies die Nationalsozialisten vor 88 Jahren in München taten. 

Genau so wie damals den Nazis geht es auch heute den Mullahs einzig und allein darum, Zeit zu gewinnen, um dann ungeachtet aller früherer Zusicherungen die eigenen Ansprüche durchzusetzen. Diese Ansprüche sind die gleichen wie damals: Nämlich die uneingeschränkte Dominanz zunächst über die eigene Region und später darüber hinaus. Dass dazu, wie schon damals, auch heute wieder die Vernichtung der Juden gehört, ist eine weitere Parallele.

Die Absichtserklärung von Islamabad zeigt damit: Die Geschichte wiederholt sich. Denn Politiker wie J. D. Vance und Donald Trump kennen sie entweder nicht, oder sie haben nichts daraus gelernt.


Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite fokusisrael.ch betreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten. 

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