31. Juli 2026

Gaza: Neuer 15-Punkte-Plan – aber vieles bleibt unklar

Der von US-Präsident Donald Trump im Oktober 2025 ins Leben gerufene Friedensrat «Board of Peace» gibt für Gaza einen wichtigen Fortschritt bekannt. Wie der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov, Chefunterhändler des Board of Peace, auf der Social-Media-Plattform «X» erklärte, ist eine neue Vereinbarung zur Demilitarisierung und Einsetzung einer Zivilverwaltung im Küstenstreifen erzielt worden. Doch bezüglich der beiden Kernelemente der Vereinbarung, die eigentlich nur eine Roadmap, also ein Fahrplan, ist, herrscht nach wie vor Unklarheit: bezüglich der Entwaffnung der Terrororganisation Hamas und des Rückzugs Israels.

Von Sacha Wigdorovits

Auf «X» schrieb Nickolay Mladenov: «Der Abzug muss im Gleichschritt mit der Entwaffnung erfolgen.» Dabei vermeidet er es zwar, das Wort «Abzug» mit der israelischen Armee und das Wort «Entwaffnung» mit den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad in Verbindung zu bringen. Es ist jedoch klar, dass diese Parteien damit gemeint sind.

Mit dem Wort «Gleichschritt» widerspricht Mladenov allerdings diametral einer Meldung, die US-Präsident Donald Trump selbst in den sozialen Medien verbreitete. Darin schreibt Trump nämlich: «Erst nachdem die Entwaffnung [der Terrororganisationen, Red.] erfolgt ist, werden sich die israelischen Streitkräfte zurückziehen.»

Der von der Nachrichtenagentur «Associated Press» veröffentlichte Wortlaut der neuen 15-Punkte-«Roadmap» scheint eher Mladenovs Darstellung recht zu geben. Denn darin heisst es unter Punkt 8, «Entwaffnung»: «Dieser Prozess ist geknüpft an einen israelischen Rückzug in Phasen.»

Rückzug der IDF vor vollständiger Hamas-Entwaffnung ist undenkbar

Doch einem Rückzug der israelischen Armee (IDF), bevor die Entwaffnung von Hamas und Islamischem Dschihad vollständig erfolgt ist, wird weder die jetzige Regierung in Jerusalem noch eine allfällige Folgeregierung nach den Wahlen vom 27. Oktober zustimmen. Denn damit würde Israel Gefahr laufen, dass die palästinensischen Terrororganisationen die Macht im Gazastreifen behalten, sobald die Bedrohung durch die israelische Armee wegfällt. Dies gilt auch dann, wenn sie jetzt feierlich erklären, die Kontrolle über Gaza an eine zivile Verwaltung abgeben zu wollen.

Daran ändert auch nichts, dass im Gaza-Friedensplan von 2025 und in der jetzigen Roadmap der Einsatz einer «International Stabilization Force» (ISF) vorgesehen ist. Denn diese ist nur für die Überwachung der Vereinbarung gedacht, nicht für die Entwaffnung der Terrororganisationen. Zudem hat das Beispiel der UNO-Friedenstruppe UNIFIL im Libanon gezeigt, dass solche internationalen Truppen in der Realität nichts nützen. Denn wenn es darauf ankommt, schrecken sie vor einem harten Durchgreifen gegenüber Terroristen zurück.

Hinzu kommt, dass die jetzige 15-Punkte-Erklärung unter Punkt 8, «Entwaffnung», nur von schweren Waffen, Produktionsstätten für Waffen, Waffendepots und Tunneln spricht, nicht aber von leichten Waffen wie Maschinenpistolen, Maschinengewehren oder Handgranaten.

Zwar steht in der «Roadmap» unter Punkt 6, dass in Gaza das Gewaltmonopol bei der zivilen Regierung liegen solle. Unter Punkt 10 wird zudem festgehalten, dass die Waffen der «Militias»(im Text wird das Wort «Terroristen» vermieden) von der Zivilbehörde gelagert und überwacht werden sollen. Wann und wie dies geschehen soll, wird jedoch offengelassen.

Private Waffen nicht ausgeschlossen

Vor allem aber verbietet die jetzige 15-Punkte-Erklärung den Besitz persönlicher Waffen in Gaza nicht. Im Gegenteil: Unter Punkt 9 steht: «Persönliche Waffen sollen Thema der relevanten palästinensischen Gesetze sein.» Das heisst mit anderen Worten: Auch die Mitglieder der Terrororganisationen werden unter Umständen ihre «persönlichen» Maschinenpistolen und Maschinengewehre behalten können. Dies entspricht ganz den früheren Forderungen der Hamas. Diese hatte stets erklärt, über die Abgabe der schweren Waffen könne man verhandeln, nicht aber über den Verzicht auf die persönlichen Waffen. Auch dies ist für Israel unannehmbar.

Ob aus der jetzt vorgestellten «Roadmap» für Gaza je Realität wird, ist deshalb sehr fraglich.

Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite www.fokusisrael.chbetreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten.