19. Februar 2026

Solidarität mit Israel: Nationalrat Vontobel nimmt extremistische Protestbewegungen ins Visier

Am Mittwochabend, 18. Februar versammelten sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Silent Walk Switzerland am Paradeplatz in Zürich, um ein stilles, aber unmissverständliches Zeichen gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels zu setzen. Gastredner war EDU-Nationalrat Erich Vontobel, der seine parlamentarische Arbeit gegen extremistische Strukturen in der Schweiz ins Zentrum stellte – und den Terroranschlag von Bondi Beach als Warnsignal für Europa bezeichnete.

Der Silent Walk Switzerland, 2024 in Zürich ins Leben gerufen, hat sich als regelmässiges Format in mehreren Schweizer Städten etabliert. Die Bewegung versteht sich als überparteilich und steht Menschen aller Herkünfte offen. Anders als bei herkömmlichen Demonstrationen wird nicht mit Parolen marschiert, sondern schweigend – begleitet von Musik und eingerahmt von einer Anfangs- und Schlussrede. Auch Exil-Iranerinnen und -Iraner beteiligen sich regelmässig und bekunden ihre Solidarität mit Israel sowie ihre Hoffnung auf ein freies, säkulares Iran. Dass die Veranstaltung bewilligt und polizeilich begleitet wird, ist inzwischen Routine.

Parlamentarische Instrumente wirken

EDU-Nationalrat Erich Vontobel aus Wolfhausen nutzte die Rede vor Beginn des Silent Walk, um seine jüngste Interpellation vorzustellen, die er in der Wintersession 2025 des eidgenössischen Parlaments eingereicht hatte. Sie trägt den Titel «Extremistische Strukturen hinter Israel-bezogenen Protesten – Abklärung und Prävention» und verlangt vom Bundesrat Antworten auf vier zentrale Fragen.

Erstens fordert Vontobel Konsequenzen aus dem Anschlag von Bondi Beach, dem antisemitischen Terrorangriff vom 14. Dezember 2025 in Sydney, bei dem während einer Chanukka-Feier am Strand 15 Menschen getötet und über 40 verletzt wurden. Die Schweiz dürfe nicht erst reagieren, «wenn Blut geflossen ist», warnt Vontobel. Zweitens will er wissen, ob die Schweizer Sicherheitsdienste untersuchen, welche Organisationen hinter bestimmten Demonstrationen stehen und ob es Vernetzungen zwischen verschiedenen Gruppen gibt. Drittens fragt er nach möglichen Verbindungen solcher Demonstrations-Organisatoren zu terroristisch eingestuften Organisationen, namentlich im Umfeld der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Und viertens verlangt er eine Beurteilung internationaler Aktivisten, die in der Schweiz zu Straftaten oder Sabotageakten aufrufen oder deren Nachahmung nahelegen.

«Globalize the Intifada» – mehr als ein Slogan

Ein zentrales Thema der Rede war die Radikalisierung gewisser Protestbewegungen seit dem 7. Oktober 2023. Vontobel warnte davor, den Ruf «Globalize the Intifada» als unverfängliche Meinungsäusserung zu verharmlosen. Historisch stehe der Begriff «Intifada» für gewaltsame Aufstände, die von Terroranschlägen und Raketenbeschuss geprägt gewesen seien. Wer diese Parole auf europäischen Strassen skandiere, rufe dazu auf, den Nahostkonflikt mitsamt seiner Gewalt in westliche Gesellschaften hineinzutragen. Eine Parole allein mache noch keinen Täter, sagte Vontobel, doch ein Klima, in dem Gewalt verherrlicht und Judenhass offen artikuliert werde, sei «brandgefährlich». Radikalisierung geschehe selten über Nacht, sondern wachse schleichend.

Verbot der Islamischen Revolutionsgarde

Zum Abschluss sprach Vontobel über sein zweites aussenpolitisches Anliegen: ein Verbot der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Schweiz. Einen entsprechenden Antrag auf eine Kommissionsmotion hatte er bereits im Januar 2026 in der Aussenpolitischen Kommission eingebracht – ohne Erfolg. Neutralitätspolitische Bedenken liess er nicht gelten: Die Schweiz sei frei, solche Organisationen zu verbieten, analog zum bestehenden Hamas-Verbot.

Vontobel verwies auf einen Weltwoche-Artikel vom 24. Januar, in dem er das Anliegen öffentlich gemacht hatte. Dort hätten 74 Prozent der Leserinnen und Leser das Vorhaben unterstützt. Er kündigte an, den Vorstoss voraussichtlich als Motion in der Frühjahrssession im März 2026 direkt im Nationalrat einzureichen, wo er dann öffentlich debattiert werde.

Dreifacher Auftrag an die Zivilgesellschaft

Vontobels Rede mündete in einen dreifachen Appell: Hinschauen, Stimme erheben, handeln. Die Geschichte Europas lehre, dass ungute Entwicklungen im Keim erstickt werden müssten. Er versprach, in Bern weiter Fragen zu stellen und Druck zu machen – betonte aber, dass Demokratie nicht von Parlamentariern allein lebe, sondern von wachen Bürgerinnen und Bürgern.

«Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Die Sicherheit jüdischer Menschen in der Schweiz ist nicht relativierbar. Und Gewaltaufrufe dürfen in unserem Land keinen Platz haben», schloss Vontobel.