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Wahlen in die KnessetKann Yair Golan Israels vom Untergang bedrohte Linke wiederbeleben?

Im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen vom 27. Oktober stellt FokusIsrael.ch die wichtigsten politischen Führungspersönlichkeiten des jüdischen Staates vor. Diese Woche: Yair Golan von der sozialdemokratischen Partei «Die Demokraten».

Von Jan Kapusnak

Yair Golan, 64, verkörpert eine politische Tradition, die Israel jahrzehntelang dominierte, nun aber ums Überleben kämpft: die sicherheitsorientierte zionistische Linke. Seine Partei «Die Demokraten» entstand durch die Fusion von Labor und Meretz im Jahr 2024 und definiert sich als zionistische, sozialdemokratische Bewegung, die einem jüdischen, demokratischen und egalitären Israel verpflichtet ist.

Golan wird wahrscheinlich nicht Israels nächster Premierminister werden. Jüngste Umfragen für die Knessetwahlen vom 27. Oktober prognostizieren den «Demokraten» in der Regel zwischen neun und elf Sitze im 120-köpfigen Parlament. Die Partei könnte dennoch für jede Koalition unentbehrlich sein, die Benjamin Netanyahu absetzen will. Golans Aufgabe ist daher nicht nur, Stimmen zu gewinnen, sondern das politische Lager wiederzubeleben, das den Staat gegründet hat und inzwischen fast zur Bedeutungslosigkeit reduziert wurde.

Politikwissenschaftler mit militärischer Vergangenheit

Geboren und aufgewachsen in Rishon LeZion, studierte Golan Politikwissenschaft, Regierung und internationale Beziehungen an der Universität Tel Aviv. Später erwarb er einen Masterabschluss in öffentlicher Verwaltung an der Kennedy School of Government der Harvard University. 

Golan diente fast vier Jahrzehnte in der IDF und stieg vom Fallschirmjäger bis zum stellvertretenden Stabschef auf. Er kommandierte während der zweiten Intifada die Judäa-und-Samaria-Division sowie die Heimatfront- und Nordkommandos. Weit davon entfernt, ein Pazifist zu sein, betrachtet Golan Israels militärische Verteidigungsstreitkräfte IDF als unverzichtbar, betont jedoch, dass sie einer politischen Strategie dienen müssen.

Nach seinem Ausscheiden aus der Armee trat Golan 2019 in die Politik ein, mit der Israelischen Demokratischen Partei Israels unter Ehud Barak, die sich Meretz und der Grünen Bewegung im Bündnis Demokratische Union anschloss. Anschliessend vertrat er Meretz in der Knesset und war stellvertretender Wirtschaftsminister in der Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid. Seine frühe politische Laufbahn erregte nur begrenzte Aufmerksamkeit. 

Seine Provokationen überlagern seine richtigen Argumente

Seine direktes und unverblümtes Auftreten brachte Golan oft in Konflikt mit der politischen Rechten. Bei einer Holocaust-Gedenkfeier 2016 warnte er, dass er «aufrührerische Prozesse» im zeitgenössischen Israel identifizieren könne, die denen ähneln, die man vor 70, 80 und 90 Jahren in Europa allgemein – und in Deutschland im Besonderen – gesehen habe. Er behauptete zwar nicht, Israel sei Nazi-Deutschland, aber der Vergleich war dennoch explosiv. Netanyahu nannte ihn empörend, während Golan später andeutete, die Kontroverse könnte ihn das Amt des IDF-Stabschefs gekostet haben.

Die öffentliche Rede offenbart sowohl Yair Golans prägende Stärke als auch seine chronische Schwäche. Golan ist bereit, sich Intoleranz und Machtmissbrauch zu stellen, selbst wenn dies unpopulär ist. Aber er präsentiert vertretbare Argumente oft in einer so provokativen Sprache, dass der daraus resultierende Skandal vom Inhalt ablenkt.

Am 7. Oktober rettete er auf eigene Faust Überlebende…

Als Yair Golan am 7. Oktober 2023 die ersten Berichte über den Hamas-Angriff erreichten, zog er seine Uniform an und fuhr, ohne auf Anweisungen zu warten, nach Süden. Während Regierung und Militärkommando noch Schwierigkeiten hatten, das Ausmass der Katastrophe zu verstehen, begab er sich wiederholt in das Gebiet um das Nova-Musikfestival und evakuierte mit seinem Auto Überlebende. Diese Episode verlieh seiner Politik ein starkes Symbol: ein linker ehemaliger General, der entschlossen handelte, während die Regierung gelähmt schien.

…. und wurde dafür von Sara Netanyahu in den Dreck gezogen

Im August 2026 versuchte Sara Netanyahu, die Ehefrau von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, diesen mutigen Akt in den Dreck zu ziehen. In einem Interview mit dem Fernsehsender «Channel 14» sagte sie, Golan sei «sehr früh» in Südisrael gewesen, bereits angezogen und vorbereitet, während andere – darunter der Premierminister – noch nicht wussten, was vor sich ging. Ihre Bemerkungen schienen anzudeuten, dass er im Voraus etwas von dem Hamas-Angriff gewusst habe. 

Golan warf ihr daraufhin vor, sie habe mit dieser ungeheuerlichen Unterstellung versucht, diejenigen, die das Land damals verteidigten, zu Verrätern zu machen, während sie gleichzeitig die Mit-Verantwortung der Regierung an der Katastrophe verschleierte. Seine Anwälte forderten von Sara Netanyahu eine öffentliche Entschuldigung und drohten mit einer Verleumdungsklage von 2,5 Millionen Schekel (CHF 0.6 Mio., EUR 0.8 Mio.), wobei jede Entschädigung an die Überlebenden von Nova gespendet werden sollte. 

Golan betonte, dass er erst von dem Angriff erfahren habe, als morgens um 6:29 Uhr die Sirenen ertönten. Daraufhin habe er seine Waffe genommen und sei nach Süden gefahren. Sara Netanyahu bestritt, mit ihrer Aussage ein Vorwissen Golans angedeutet zu haben, und weigerte sich, sich zu entschuldigen. Golan beschrieb die Anschuldigung später als Teil einer gezielten Kampagne, den 7. Oktober umzuschreiben und die Gegner der Regierung zu diskreditieren.

Fusion der linken Parteien durchgesetzt

Seine erneute Bedeutung half Yair Golan, 2024 die Führung der Labor-Partei zu übernehmen und die lang verzögerte Fusion mit Meretz abzuschliessen. Die Gründung der «Demokraten» spiegelte sowohl die Wahlnotwendigkeit als auch die ideologische Konvergenz wider. 2022 erreichte Labor nur knapp die Wahlhürde von 3.25 Prozent, während Meretz sogar daran scheiterte und damit auf der politischen Linken jene Stimmen verschwendete, welche Netanyahus Block zur Mehrheit verhalfen.

Die neue Partei «Die Demokraten» verbindet Labors Traditionen des Staatsaufbaus, der sozialen Solidarität und der Sicherheit mit Meretz‘ Schwerpunkt auf Bürgerrechten, Säkularismus, Minderheitenrechten und der Beendigung der dauerhaften Herrschaft über die Palästinenser. Sie hat auch Aktivisten aus der regierungskritischen Protestbewegung aufgenommen und die Verteidigung der Justiz und anderer unabhängiger Institutionen zum zentralen Bestandteil ihrer Identität gemacht.

Ungebrochener Glaube an ein liberal-demokratisches Israel

Golan weist die Behauptung zurück, dass die israelische Gesellschaft dauerhaft nach rechts gerückt ist. Er vertritt die Ansicht, dass die meisten Israelis persönliche Freiheit, gleiche Verantwortung für den Militärdienst, einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat und diplomatische Regelungen befürworten, welche die militärischen Erfolge festigen. Er stellt die zentrale Teilung des Landes daher weniger als links gegen rechts dar, sondern als Wettbewerb zwischen einem autoritär-korrupten und einem liberal-demokratischen Lager.

Yair Golan setzt sich ein für eine schriftliche Verfassung, eine Zwei-Amtszeit-Begrenzung für Ministerpräsidenten und eine stärkere Dezentralisierung der Macht auf die Gemeinden. «Die Demokraten» versprechen, eine staatliche Untersuchungskommission zu den Misserfolgen rund um den 7. Oktober einzusetzen und Gesetze im Zusammenhang mit der Justizreform aufzuheben. Ihr innenpolitisches Programm umfasst ausserdem Geschlechtergleichheit, LGBTQ-Rechte, zivile Ehe und öffentlichen Nahverkehr am Schabbat.

Soziale Wohlfahrt statt Subventionierung der Ultraorthodoxen

Wirtschaftlich positioniert Golan die Partei fest links von den meisten zionistischen Konkurrenten. Er fordert einen stärkeren Wohlfahrtsstaat, erschwingliche frühkindliche Bildung und grössere öffentliche Investitionen in Gesundheitsversorgung, Schulen und Wohnraum. Mittel, die nun für Siedlungen und die Subventionierung des Vollzeit-Tora-Studiums der vom Militärdienst befreiten ultraorthodoxe Männer verwendet werden, sollten seiner Ansicht nach stattdessen arbeitende Familien unterstützen. Eine allgemeine Militär- oder Zivildienstpflicht ist seiner Ansicht nach sowohl wirtschaftlich notwendig als auch eine Voraussetzung für die bürgerliche Gleichstellung.

Trennung von den Palästinensern, aber vorerst ohne eigenen Staat

Was die Palästinenser betrifft, bleibt Golan der Trennung verpflichtet, hat aber seit dem 7. Oktober seine Position angepasst. Er erkennt an, dass eine sofortige palästinensische Staatlichkeit unrealistisch ist, weil die Israelis der anderen Seite nicht mehr vertrauen. Israel, so sagt er, müsse die Freiheit des militärischen Handelns bewahren, solange terroristische Organisationen aktiv bleiben. Gleichzeitig würde die Annexion des Westjordanlands und die Aufnahme von Millionen Palästinensern Israel sowohl als jüdischen Staat als auch in Bezug auf seine demokratische Grundlage zerstören.

Golans Ansatz im Verhalten zu den Palästinensern ähnelt eher der traditionellen sicherheitspolitischen Linken von Jitzchak Rabin als dem Optimismus, der mit den Friedensverträgen von Oslo in den frühen 1990er Jahren verbunden war. Für ihn ist klar: Die IDF muss Terroristen angreifen, Waffenschmuggel verhindern und verteidigungsfähige Grenzen bewahren, doch ihre Errungenschaften müssen letztlich in regionalen und diplomatischen Vereinbarungen verankert sein. 

Im Gazastreifen lehnt Golan sowohl die dauerhafte israelische Herrschaft als auch die Rückkehr der Hamas ab. Er setzt sich für die Einrichtung einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde mit Unterstützung von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein, während Israels Fähigkeit erhalten bleiben muss, gegen Sicherheitsbedrohungen vorzugehen.

Kritik an extremistischen Siedlern als nationale Bedrohung

Yair Golan ist ein offener Kritiker der Gewalt extremistischer jüdischer Siedler, die er als jüdische Terroristen bezeichnet. Solche Angriffe, so argumentiert er, lenken Soldaten davon ab, Israels Grenzen zu verteidigen, schüren Unruhen unter den Palästinensern und schaden dem internationalen Ansehen des Landes. Im Gegensatz zu Teilen der traditionellen Linken stellt er das Thema jedoch in erster Linie als Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Staatsautorität und der Rechtsstaatlichkeit dar, und nicht als Ausdruck der Solidarität mit den Palästinensern.

Yair Golans Kritik am Gaza-Krieg hat manchmal heftige Kontroversen ausgelöst. Im Mai 2025 sagte er, ein «vernünftiges Land» kämpfe nicht gegen Zivilisten oder «töte keine Babys als Hobby». Golan stellte später zwar klar, dass sich diese Aussage nicht auf die Soldaten der IDF bezog, sondern auf Minister, welche die Zerstörung oder eine Hungersnot Gazas befürworteten. Doch diese Erklärung trug wenig dazu bei, den Schaden zu mindern, den er sich mit seiner Bemerkungen selbst zugefügt hatte. Seine Gegner stellten die Äusserungen als Blutverleumdung dar, und selbst Netanyahus andere Kritiker verurteilten sie. Die Erklärung lieferte auch Israels internationalen Gegnern Munition.

Mit seiner unkontrollierten Rhetorik entfremdet er seine Wähler

Golan zeichnet sich durch Mut und strategische Ernsthaftigkeit aus. Seine grösste politische Schwäche ist seine ungefilterte Sprache. Aussagen, die Israelis vor dem moralischem Verfall warnen sollen, formuliert er derart ungeschickt, dass er damit genau jene Wähler entfremdet, die er eigentlich braucht.

Die beim Ausgang der Parlamentswahlen entscheidende Koalitionsarithmetik verleiht Yair Golan dennoch Einfluss. Er schliesst eine Regierung mit Benjamin Netanyahu und dessen Rechtsaussen-Partnern Itamar Ben-Gvir oder Bezalel Smotrich aus und lehnt eine Koalition mit Likud auch unter einer allfälligen neuen Führung ab. Zu einer Zusammenarbeit mit Naftali Bennett, Avigdor Lieberman und Gadi Eisenkot ist er trotz ideologischer Differenzen bereit.

Offen für arabische Regierungsbeteiligung

Yair Golan ist auch offener für eine Beteiligung arabischer Parteien an der Regierung als die meisten Führer der zionistischen Opposition. Er lehnt den automatischen Ausschluss der arabischen Bürger Israels und ihrer Vertreter aus einer Regierungskoalition als undemokratisch ab. Vor wenigen Wochen beschrieb Golan Mansour Abbas, den Vorsitzenden der arabischen Ra’am-Partei, als loyalen Partner der seinerzeitigen Bennett-Lapid-Regierung. Abbas habe Israel eindeutig als nationale Heimat des jüdischen Volkes anerkannt. «Ich schäme mich nicht zu sagen, dass wir, um Israel zu retten, eine arabische Partei in diese Koalition aufnehmen würden», erklärte Golan und stellte die jüdisch-arabische Zusammenarbeit als wesentlich für die Heilung der israelischen Gesellschaft dar.

Möglicher Koalitionspartner ohne entscheidenden Einfluss 

Eine solche Flexibilität könnte sich als unerlässlich erweisen, um Ministerpräsident Netanyahu von der Macht zu verdrängen. Denn die Anti-Netanyahu-Parteien könnten bei den Wahlen in die Knesset, die am 27. Oktober stattfinden, zwar mehr Sitze gewinnen als Netanyahus Verbündete. Aber wenn sie nicht 61 Mandate im 120-köpfigen Parlament erobern, dann reicht dies nicht zur Bildung einer neuen Regierung. «Die Demokraten» könnten daher für eine neue Koalitionsregierung unentbehrlich sein – allerdings ohne genug Einfluss zu haben, um deren Ausrichtung massgeblich zu beeinflussen.

Golan hat bereits Labor und Meretz vereint und eine aktive Parteiorganisation wieder aufgebaut. Mehr als 97.000 Mitglieder nahmen an der Vorwahl der «Demokraten» im Juli teil und wählten Abgeordnete, Protestführer, ehemalige Offiziere sowie arabische und Bürgerrechtsaktivisten aus. Dennoch bleiben die prognostizierten neun bis elf Sitze der Partei weit unter der früheren Stärke von Labor.

Yair Golans Aufgabe ist es deshalb, die zionistische Linke als unabhängige Kraft zu bewahren und zur Bildung einer Koalitionsregierung beizutragen, welche die heutige Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ablösen kann. Ob er damit Erfolg hat, hängt davon ab, welches Bild die Wähler von ihm bewahrt haben. Jenes des mutigen früheren Generals, der am 7. Oktober auf eigene Faust und ungeachtet der Gefahr nach Süden fuhr, um Menschenleben zu retten. Oder jenes des Politikers, dessen provokative Wortwahl immer wieder seine (guten) Argumente überschattet.

Bereits erschienene Porträts

Benjamin Netanyahu: Vom Strippenzieher zur Marionette – doch noch nicht besiegt – FokusIsrael

Bezalel Smotrich: Vom Randaktivisten zum einflussreichen Koalitionspolitiker – FokusIsrael

Itamar Ben-Gvir: Vom Terror-Unterstützer zum Königsmacher – FokusIsrael

Deri, Goldknopf, Gafni: ultraorthodoxe Minderheitsführer mit übergrossem Einfluss – FokusIsrael

Gadi Eisenkot: Der Ex-General, der Netanyahu besiegen will – FokusIsrael

Kann Naftali Bennett Ministerpräsident Netanyahu zum zweiten Mal schlagen? – FokusIsrael

Yair Lapid: Vom Fernsehstar zum hartnäckigen Rivalen Netanyahus – FokusIsrael

Benny Gantz: Der Ex-General, der Netanyahu zu viel vertraute und jetzt um sein politisches Überleben kämpft – FokusIsrael

Avigdor Lieberman: Netanyahus ehemaliger Verbündeter und beständiger Erzfeind – FokusIsrael

Ofer Winter: Ungewisse neue Kraft im rechten politischen Spektrum – FokusIsrael


Jan Kapusnak ist Politanalyst und Autor. Er lebt in Tel Aviv.

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