27. Juni 2026

Israel und Libanon schliessen weitreichendes Abkommen für eine «friedliche Koexistenz»

Zusammenfassung

• Israel und der Libanon haben am ein weitreichendes Rahmenabkommen unterzeichnet. 
• Ziel der Vereinbarung ist es, den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen beiden Staaten zu beenden.
• Dazu sollen die Hisbollah sowie alle anderen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen im Libanon entwaffnet werden.
• Mit fortschreitender Entwaffnung der Terrorkräfte werden sich die israelischen Streitkräfte (IDF) schrittweise aus Libanon zurückziehen.
• Das Abkommen anerkennt das Recht beider Staaten auf friedliche Koexistenz.
• Es dokumentiert, dass Israel und der Libanon sich dem Memorandum of Understanding (MoU) zwischen den USA und Iran erfolgreich widersetzt haben.

Von der Redaktion

Das spät am Freitagabend Washingtoner Zeit unter Vermittlung der USA unterzeichnete Abkommen markiert einen bedeutenden diplomatischen Schritt: Erstmals bekennen sich der Libanon und Israel ausdrücklich dazu, den Konflikt endgültig zu beenden und den bestehenden Kriegszustand formell zu überwinden. In der Vereinbarung wird festgehalten, dass beide Seiten das Recht des jeweils anderen Staates anerkennen, in Frieden und Sicherheit zu existieren. Darüber hinaus bekunden beide Länder ihren Willen, künftig friedliche Beziehungen als souveräne Nachbarstaaten aufzubauen.

Entwaffnung der Hisbollah als Voraussetzung für IDF-Rückzug

Ein zentraler Bestandteil des Abkommens betrifft die Sicherheitsordnung im Libanon. Die libanesische Regierung verpflichtet sich, das staatliche Gewaltmonopol vollständig wiederherzustellen. Dies bedeutet, dass ausschliesslich die offiziellen Sicherheitsorgane des Landes das Recht besitzen sollen, Waffen zu tragen und militärische Gewalt auszuüben. Im Zuge dessen soll die «vollständige und überprüfbare Entwaffnung» sämtlicher nichtstaatlicher bewaffneter Gruppierungen erfolgen. Dazu gehört insbesondere die Hisbollah, aber auch alle anderen Milizen, die unabhängig vom libanesischen Staat operieren. Gleichzeitig wird festgelegt, dass diese Organisationen künftig keinerlei militärische oder sicherheitsrelevante Funktionen mehr innerhalb des Landes ausüben dürfen. Die USA, die das Abkommen vermittelt und mitunterzeichnet haben, verpflichten sich darin, die libanesische Armee bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Die Umsetzung dieser Verpflichtungen soll schrittweise erfolgen. Die libanesischen Streitkräfte übernehmen nach und nach die vollständige Verantwortung für die Sicherheit in zuvor festgelegten Pilotgebieten. Dieser Prozess erfolgt in enger Abstimmung mit den israelischen Streitkräften und ist unmittelbar an den nachprüfbaren Fortschritt bei der Entwaffnung der Milizen sowie am Abbau ihrer militärischen Infrastruktur gekoppelt. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, sollen weitere derzeit von der israelischen Armee kontrollierten Gebiete in die Kontrolle der libanesischen Armee übergehen.

Israel erklärt in dem Abkommen, dass seine militärische Präsenz und seine Operationen im Libanon ausschliesslich eine Reaktion auf die Bedrohung durch die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen gewesen seien. Mit der Beseitigung dieser Bedrohung und der Schaffung neuer Sicherheitsmechanismen entfalle die Notwendigkeit weiterer militärischer Einsätze oder einer dauerhaften Präsenz israelischer Truppen auf libanesischem Boden. Israel betont ausdrücklich, keinerlei territoriale Ansprüche gegenüber dem Libanon zu erheben.

Absage an MoU – Hisbollah kündigt Widerstand an

Das Abkommen verdeutlicht, dass sich Israel und der Libanon nicht an die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) gebunden fühlen, welche vergangene Woche zwischen dem Iran und den USA unterschrieben worden war. Dort war von einer Entwaffnung der Hisbollah oder einem Verzicht des Iran auf deren Unterstützung keine Rede. Stattdessen sollte Druck auf Israel ausgeübt werden, sich ohne solche Zusicherungen aus dem Libanon zurückzuziehen.

Dies hatte die Regierung in Jerusalem, die nicht Vertragspartei des MoU ist, von Beginn weg abgelehnt. Denn in den vergangenen Monaten hatte die Hisbollah mit ihren ständigen Raketenangriffen erneut rund eine Million Menschen im Norden des jüdischen Staates terrorisiert. Auch die libanesische Regierung zeigte sich unzufrieden mit der Absichtserklärung zwischen Iran und den USA, das über ihren Kopf hinweg auch die Zukunft ihres Landes zum Gegenstand hatte und de facto den Weiterbestand der Hisbollah garantiert hätte. Das jetzt zwischen dem Libanon und Israel mit den USA als dritter Vertragspartei unterzeichnete Abkommen enthält demgegenüber klare Aussagen, die sich gegen die Einmischung des Iran im Libanon richten.

Falls es gelingt, das jetzt zwischen Israel und dem Libanon ausgehandelte Abkommen umzusetzen, ist es mit der Hisbollah als «Staat im Staat» des Libanon vorbei. Dies wird aber nicht kampflos geschehen. Die Hisbollah hat das Abkommen bereits abgelehnt und Widerstand angekündigt. Jeder Versuch, sie zu entwaffnen, werde zu einem Bürgerkrieg führen, kündigte die Terrorgruppierung an. Es ist deshalb gut möglich, dass die israelische Armee im Libanon erneut aktiv werden und der libanesischen Regierung bei der Entwaffnung der Hisbollah beistehen muss. In der Realität hat sie dies auch bisher schon getan.