16. März 2026

Iranischen Revolutionsgarden im Visier von National- und Ständerat

Der Zürcher Nationalrat Erich Vontobel (EDU) und die Aargauer Ständerätin Marianne Binder-Keller (Die Mitte) haben im National- und im Ständerat Motionen zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarden IRGC eingereicht. Vontobels Vorstoss wurde von insgesamt 17 weiteren Nationalrätinnen und Nationalräten aus verschiedenen Parteien mitunterzeichnet. Binders Motion fand auch in der FDP und in der SVP Unterstützung. Die Motionen wollen den Bundesrat verpflichten, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die IRGC als terroristische Organisation verbietet. Das Gesetz soll sich an den bereits bestehenden Schweizer Verboten gegen Al-Qaïda, den Islamischen Staat und die palästinensische Terrororganisation Hamas orientieren.

Erich Vontobel argumentiert in seiner Motion, dass ein solches Verbot sowohl völkerrechtlich zulässig als auch sicherheitspolitisch notwendig sei. Erstens würde ein IRGC-Verbot die Schweiz als verlässlichen Partner in der internationalen Terrorismusbekämpfung stärken und zugleich zum Schutz der Menschenrechte beitragen. Dies stehe im Einklang mit der schweizerischen Neutralität. Massnahmen gegen Terrorismus und schwere Völkerrechtsverbrechen seien polizeilicher und strafrechtlicher Natur und stellten keine Beteiligung an einem zwischenstaatlichen Konflikt dar. Ein Verbot der IRGC würde daher im Rahmen der schweizerischen Terrorismusbekämpfung erfolgen und ausschliesslich Massnahmen im Inland betreffen.

Zweitens verweist die Motion auf Berichte der UN Fact-Finding Mission on Iran. Diese hat für die Jahre 2024 und 2025 nachgewiesen, dass die IRGC bei der Niederschlagung der Proteste «Frau, Leben, Freiheit» schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Dazu zählen gemäss dem Bericht aussergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen, Folter, sexualisierte Gewalt sowie die gezielte Verfolgung von Frauen und Mädchen. Die Repression der IRGC gegen inner-iranische Protestbewegungen ist seither noch schlimmer geworden. So sollen bei den jüngsten Demonstrationen gegen das Regime im Iran über 30‘000 Protestierende getötet worden sein. Auch Binder weist in ihrer Motion auf diese schweren Menschenrechtsverletzungen mit Zehntausenden von Opfern hin.

Vontobel und Binder betonen zudem in ihren Motionen die sicherheitspolitische Dimension ausserhalb Irans. Gemeint sind damit die destabilisierende Aktivitäten der Revolutionsgarden im Ausland – darunter die Unterstützung bewaffneter Gruppen im Libanon und Jemen, militärische Operationen in Syrien sowie die Lieferung von Drohnen an Russland für den russischen Krieg gegen die Ukraine. Solche Aktivitäten würden nicht nur regionale Konflikte verschärfen, sondern könnten indirekt auch die Sicherheit europäischer Staaten betreffen.

Vontobel verweist in seinem Vorstoss explizit auch auf die Situation in der Schweiz. Hier lebt eine bedeutende iranische Exilgemeinschaft, darunter viele Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Motion argumentiert, dass die IRGC weltweit sogenannte transnationale Repression betreibe, etwa durch Einschüchterung, Überwachung oder Angriffe auf Oppositionelle im Ausland. Ein Verbot könnte daher eine klare rechtliche Grundlage schaffen, um entsprechende Aktivitäten – etwa Propaganda, Finanzierung oder Überwachungsnetzwerke – auf Schweizer Boden konsequent zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen.

Binder und Vontobel erinnern daran, dass mehrere westliche Staaten die IRGC bereits als Terrororganisation eingestuft haben. Dazu gehören unter anderem die USA, Kanada und Australien. Am 29. Januar 2026 beschloss auch die Europäische Union einstimmig eine entsprechende Einstufung. Mit ihren Motionen fordern die Aargauer Ständerätin und der Zürcher Nationalrat daher, dass die Schweiz ebenfalls eine klare gesetzliche Grundlage schafft, um gegen die IRGC vorzugehen. Die Mitunterzeichnung durch Nationalrätinnen und Nationalräte sowie Vertreter des Ständerates aus mehreren politischen Parteien, insbesondere der SVP und FDP, zeigt, dass das Anliegen in beiden Kammern parteiübergreifend unterstützt wird.