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Wahlen in die KnessetDie Allianz von Yoaz Hendel, Yaron Zelekha und Einat Wilf will die Blöcke sprengen

Im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen vom 27. Oktober stellt FokusIsrael.ch die wichtigsten politischen Führungspersönlichkeiten des jüdischen Staates vor. Diese Woche sind es die Führer der neuformierten Partei-Allianz «Die Reservisten», «Neue Wirtschaftspartei» und «Stärke»: Yoaz Hendel, Yaron Zelekha und Einat Wilf.

Von Jan Kapusnak

Was zunächst wie ein weiteres Last-Minute-Bündnis aussah, ist inzwischen wahlrelevant geworden. Mehrere aktuelle Umfragen prognostizieren der neugebildeten Dreier-Allianz, dass sie die Hürde von 3,25 Prozent Wähleranteil schafft und bei den Wahlen ins israelische Parlament (Knesset) vier Sitze gewinnt. Dies mit drei Partnern, die auf unterschiedliche Themen setzen.

Yoaz Hendel: Der unabhängige Rechte mit vielen Parteien

Yoaz Hendel stammt aus der nationalen Rechten Israels. Geboren 1975 und aufgewachsen in Elkana in Samaria, diente er in der Marinekommandoeinheit Shayetet 13, befehligte später die Reserve und promovierte in Militärgeschichte. Er arbeitete als Journalist und leitete das Institut für zionistische Strategien, bevor er in die Politik eintrat. Hendel arbeitete für Benjamin Netanyahu und leitete von 2011 bis 2012 die nationale Informationsdirektion im Büro des Ministerpräsidenten. 2019 trat Hendel als Teil der «Blau-Weiss»-Allianz in die Knesset ein. 2020 spaltete er sich ab, um seine eigene Partei «Derech Eretz» zu gründen, und trat dann 2021 Gideon Sa’ars «New Hope»-Partei bei. Hendel war zweimal Kommunikationsminister, zuerst 2020 und erneut von 2021 bis 2022.

Die dichte Abfolge seiner wechselnden Parteizugehörigkeit verschleiert eine relativ konsistente politische Identität. Hendel ist sicherheitsorientiert und unter den aktuellen Bedingungen gegen einen palästinensischen Staat. Er lehnt auch ab, wie in der Vergangenheit Regierungskoalitionen gebildet wurden: durch die Gewährung von Ausnahmeregelungen, Finanzierungen und andere Zugeständnisse an die religiösen Parteien – im Gegenzug für ihre Unterstützung einer Regierung. 

Dienstpflicht für Ultraorthodoxe als zentrale Forderung

Nach dem 7. Oktober wurde dieses Credo zur Grundlage seiner neuen Partei. Hendel kehrte zum Reservedienst zurück und machte den allgemeinen Militär- oder Wehrdienst zu seiner zentralen Forderung. Er argumentiert, dass die alte Regelung, bei der ein schrumpfender Anteil der Bevölkerung die militärische Last trägt, während grosse Gruppen Ausnahmen erhalten, nicht mehr tragbar ist.

Das bringt ihn auf Kollisionskurs mit Netanyahu, der von den haredischen (ultraorthodoxen) Parteien abhängig ist. Hendel sagt, er werde keiner Koalition Stimmen liefern, welche die Ultraorthodoxen weiterhin von der Dienstpflicht befreit. Gleichzeitig lehnt er auch eine Regierung ab, die von arabischen Parteien abhängig ist. Seine bevorzugte Formel lautet «eine breite zionistische Regierung», die auf den grossen jüdischen Parteien basiert.

Yaron Zelekha: Lebenshaltungskosten und mehr Wettbewerb im Fokus

Hendels Allianzpartner Yaron Zelekha tritt aus einer völlig anderen Richtung in das Bündnis ein. Geboren 1970, wurde er als Ökonom und Buchhalter ausgebildet, leitete in den 1990er Jahren das Wirtschaftsteam in Netanyahus Büro und war von 2003 bis 2007 Israels Generalbuchhalter. Später wurde er Akademiker am Ono Akademischen College und ein prominenter Wirtschaftskommentator.

Zelekhas politische Botschaft ist einfach: Israelis zahlen zu viel, weil zu viele Märkte von Monopolen, Kartellen, exklusiven Importeuren und anderen Machtkonzentrationen dominiert werden. Er setzt sich für stärkeren Wettbewerb, weniger Importbarrieren und niedrigere Steuern ein und präsentiert sich als Verteidiger von Verbrauchern und kleinen Unternehmen.

Zelekha gründete die «Neue Wirtschaftspartei» vor der Wahl 2021 und kandidierte 2022 erneut, wobei er beide Mal die für den Eintritt in die Knesset notwendige Schwelle von 3,25 Prozent Wähleranteil nicht erreichte. Dennoch blieb er in der öffentlichen Debatte sichtbar, insbesondere zu den Themen Inflation, Wohnraum und Lebenshaltungskosten. 

Sein Bündnis mit Hendel ist daher weniger eine ideologische Verschmelzung als eine Arbeitsteilung. Hendel bringt ein Sicherheitsprofil, Reservisten und den Kampf um die allgemeine Dienstpflicht mit in die Allianz. Zelekha bringt eine wirtschaftliche Agenda ein, die sich an Wähler richtet, die von hohen Preisen und Marktmonopolen frustriert sind.

Einat Wilf: prominenteste zionistische Stimme im Ausland

Die dritte Figur auf der Liste verleiht dem Bündnis eine zusätzliche Dimension: Einat Wilf war von 2010 bis 2013 Mitglied der Knesset, zunächst bei der Arbeitspartei und später bei Ehud Baraks Unabhängigkeitsfraktion. Sie leitete den Bildungsausschuss, sass im Auswärtigen- und Verteidigungsausschuss und hatte zuvor als aussenpolitische Beraterin von Shimon Peres gearbeitet. 

Doch ihre öffentliche Identität wurde im letzten Jahrzehnt weitgehend von ihrem internationalen Einsatz für Israel geprägt. Lange vor dem 7. Oktober wurde Einat Wilf zu einer der sichtbarsten englischsprachigen israelischen Stimmen, die den Zionismus vor ausländischem Publikum verteidigen. Durch Bücher, Vorträge, Universitätsauftritte, Interviews und Debatten konzentrierte sie sich nicht nur darauf, bestimmte israelische Politiken zu verteidigen, sondern auch die grundsätzliche Legitimität jüdischer nationaler Selbstbestimmung zu betonen.

Dies ist zentral für ihre Weltanschauung. Wilf argumentiert, dass Israels internationales Problem nicht einfach durch bessere Öffentlichkeitsarbeit gelöst werden kann. Ihrer Ansicht nach ist ein Grossteil der antiisraelischen Kampagnen gegen den Zionismus per se gerichtet und erfordert daher auch eine grundlegende ideologische Antwort. Wilfs Bücher wie Winning the War of Words und We Should All Be Zionists entstanden aus diesem Bemühen, die israelische und zionistische Argumentation skeptischen Zuhörern zu vermitteln.

Prominente Kritikerin der UNRWA

Einat Wilf ist vielleicht am bekanntesten für ihre Arbeit zur palästinensischen Flüchtlingsfrage. Gemeinsam mit Adi Schwartz schrieb sie The War of Return und argumentierte, dass die Forderung nach einem «Rückkehrrecht» für Millionen von Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge mit einer echten Zwei-Staaten-Einigung unvereinbar sei. Ihrer Ansicht nach erfordert Frieden, dass die Palästinenser zuerst akzeptieren, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes bleibt. Dieses Argument machte sie auch zu einer langjährigen Kritikerin des UNO-Palästinenserflüchtlingshilfswerks UNRWA.

Keine Ausnahmen für Ultraorthodoxe – oder Entzug ihrer Bürgerrechte

Nach dem 7. Oktober kehrte Wilf offiziell in die Parteipolitik zurück, indem sie die Partei «Oz» («Stärke») gründete, die offiziell als «Oz for Equality in Service» registriert ist, also auch die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger fordert und die Ausnahmeregelungen zu Gunsten der ultraorthodoxen Juden ablehnt. Gegenüber FokusIsrael.ch erklärte Einat Wilf 2025: «Wenn die Ultraorthodoxen keinen Militärdienst leisten wollen, dann sollen sie auch kein Wahl- oder sonstigen Rechte haben wie die andern Bürgerinnen und Bürger des Staates.» 

Insgesamt vereint Wilfs Partei die Forderung nach Frieden, der auf arabischer und palästinensischer Akzeptanz des Zionismus basiert, universellem Militär- oder Zivildienst, klarerer Trennung von Religion und Staat, stärkerer Repräsentation von Frauen in hohen öffentlichen Ämtern und einer «eigenständigen jüdischen Souveränität» anstelle einer «Exil-Mentalität».

Vom Alleingang zur Partnerschaft

Ursprünglich beabsichtigte Einat Wilf mit «Oz» allein für die Knesset zu kandidieren. Doch als die Frist für die Einreichung der Kandidatenlisten näher rückte, kündigte sie an, eine Allianz zu suchen, die ihren Ideen parlamentarischen Einfluss verleihen könne. Später erklärte sie, dass Hendels «Reservisten» und Zelekhas «Neue Wirtschaftspartei» die einzigen Partner seien, die für sie in Frage kommen. Einerseits, weil sie ihre Positionen bei der Dienstpflicht für alle und hinsichtlich der hohen Lebenskosten teilt. Andererseits, weil sie sich in einer solchen Allianz auch weiterhin auf den «kognitiven Krieg» um das Existenzrecht von Israel konzentrieren könne.

Einat Wilfs politische Entwicklung ist daher komplizierter als ein einfacher Wechsel von links nach rechts. Wilf stellt Frieden weiterhin als legitimes Ziel dar, argumentiert jedoch, dass territoriale Kompromisse ohne die palästinensische Akzeptanz der jüdischen Souveränität nicht erfolgreich sein können. Der 7. Oktober bestärkte sie in dieser Überzeugung. Seit dem Massaker hat sie ihre internationale Fürsprache für Israel intensiviert und beschreibt Israels Kampf zunehmend als sowohl militärisch als auch ideologisch.

Kein Bekenntnis zu einem der bisherigen Blöcke

Hendel, Zelekha und Wilf sind nicht durch eine umfassende Ideologie vereint. Was sie verbindet, ist der Glaube, dass der Staat mehr Verantwortung von seinen Bürgern fordern und sie gleichzeitig vor festgefahrenen politischen und wirtschaftlichen Interessen schützen sollte. Die Haltung der drei Allianz-Partner gegenüber Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unterscheidet sich bewusst von derjenigen des heutigen Regierungsbündnisses und der Opposition. 

Hendel kritisiert, Netanyahu trage die Verantwortung für das Versagen am 7. Oktober und solle das Amt verlassen. Er sagt aber, er könnte sich an einer «breiten zionistischen Regierung» mit Netanyahu und Likud beteiligen, sofern diese nicht von haredischen Parteien abhängig sei. 

Zelekha sagt ebenfalls, er boykottiere Netanyahu nicht und sei bereit, einer von ihm geführten Regierung beizutreten, falls diese die Forderungen seiner Partei nach allgemeiner Dienstpflicht, tieferen Lebenshaltungskosten und wirtschaftsfreundlichen Reformen akzeptiere. 

Wilf hat Netanyahu und seine Regierungen in der Vergangenheit ebenfalls scharf kritisiert. Sie sieht das neue Bündnis als Möglichkeit, die «toxische» Blockbildung von bisheriger Regierungskoalition einerseits und Opposition andererseits zu beenden.

Im Erfolgsfall: entscheidender Einfluss auf die Regierungsbildung

Falls die Allianz von «Reservisten», «Neue Wirtschaftspartei» und «Stärke», wie die jüngsten Wahlumfragen prognostizieren, bei den Wahlen in die Knesset vier Sitze gewinnt, dann könnte sich Wilfs Wunsch bewahrheiten. Denn in dem zu erwartend stark fragmentierten Parlament würde das Bündnis auch mit wenig Mandaten erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung und Prioritäten der nächsten Regierung nehmen können. Doch dazu muss es zuerst drei sehr unterschiedliche politische Biografien in genügend gemeinsame Stimmen verwandeln, um den Wahltag erfolgreich zu überstehen.

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Jan Kapusnak ist Politanalyst und Autor. Er lebt in Tel Aviv.

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