10. Juli 2026

Israel: Neue Auseinandersetzung zwischen Regierung und Oberstem Gerichtshof

Zusammenfassung

• Der beabsichtigte Verkauf eines privaten Fernsehsenders an eine regierungskritische Investorengruppe hat Israel in eine institutionelle Krise gestürzt.
• Grund ist die Weigerung der Regierung, einen Entscheid des Supreme Court (Oberster Gerichtshof) zu akzeptieren.
• Die Ankündigung der Regierung ist nicht nur vom Gericht selbst und von den Oppositionsparteien heftig kritisiert worden, sondern auch von Staatspräsident Jitzchak Herzog.
• Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der Oberste Gerichtshof stehen seit langem miteinander auf Kriegsfuss.

Von Sacha Wigdorovits i

Zu den «Geburtssünden» Israels im Jahr 1948 gehört es, dass der jüdische Staat über keine schriftliche Verfassung verfügt wie beispielsweise die USA, Deutschland, Frankreich, Italien oder die Schweiz. Dadurch erhält die Rechtsprechung des Supreme Court zusätzliches Gewicht. Der Oberste Gerichtshof spielt – im Sinne eines gesunden Systems von «checks and balances» – eine wichtige Rolle in der Politik des jüdischen Staates.

Dies ist besonders wichtig, seit die derzeitige Regierung an der Macht ist. Denn in der Vergangenheit hat der Oberste Gerichtshof in Jerusalem der Regierung immer wieder Entscheide aufgezwungen oder solche von ihr aufgehoben. Politisch am brisantesten war der Beschluss vom 25. Juni 2024. Damals befand das Gericht einstimmig, dass es für die generelle Befreiung der ultraorthodoxen Juden (Haredim) vom Militärdienst keine gesetzliche Grundlage gibt. Seither drückt sich die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu um ein Gesetz herum, dass den Militärdienst für die Haredim nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zur Pflicht macht.

Wie brisant diese Frage für den jüdischen Staat ist, veranschaulichen die seither zur Tagesordnung gehörenden unzähligen politischen Voten und Demonstrationen für und wider die Dienstpflicht. Auch bei den Parlamentswahlen, die in spätestens dreieinhalb Monaten stattfinden, wird die Dienstpflicht für die Ultraorthodoxen eine Hauptrolle spielen – zusammen mit der Frage, welche Schuld die Regierung trifft, dass die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel ein Massaker mit 1’200 Ermordeten anrichten konnte.

Verkauf eines regierungskritischen Fernsehsenders blockiert

Verglichen damit ist das Thema der jetzigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Oberstem Gerichtshof von bestenfalls sekundärer Bedeutung. Es geht um den Verkauf des Fernsehsenders «Kanal 13». Dieser gehört zu den beliebtesten TV-Stationen Israels und steht der derzeitigen Regierung kritisch gegenüber. Damit es so bleibt, will eine Investorengruppe aus dem High-Tech-Sektor, die vom regierungskritischen Unternehmer Assaf Rappaport angeführt wird, «Kanal 13» kaufen. Sehr zum Missfallen der Regierung von Ministerpräsident Netanyahu, die sich einen möglichst grossen Einfluss auf die Medien sichern will.

Bisher ist der Verkauf an die Investorengruppe um Rappaport denn auch nicht über die Bühne gegangen. Dafür müsste er zuerst von der dafür zuständigen staatlichen Medienaufsicht gutgeheissen werden. Diese weigert sich aber, den Verkauf des Fernsehsenders zu beurteilen. Grund: Sie ist nach eigener Auffassung nicht beschlussfähig. Nach sechs in jüngster Zeit erfolgten Rücktritten besteht die Medienaufsicht derzeit nur aus neun statt der vom Gesetz vorgesehen 15 Mitglieder. Somit ist das für eine Beschlussfassung notwendige Zweidrittels-Quorum nicht erreicht.

Der Supreme Court hat nun entschieden, die Medienaufsicht sei dennoch beschlussfähig und müsse ihre Arbeit aufnehmen. Denn die sechs Kommissionsmitglieder seien – unter dem Druck der Regierung – nur zurückgetreten, um den Verkaufsprozess von «Kanal 13» zu torpedieren. Die Regierung erklärte daraufhin, dieser Gerichtsentscheid verletze das Gesetz, sie akzeptiere ihn deshalb nicht.

Institutionelle Krise heraufbeschworen

Dass die israelische Regierung öffentlich erklärt, einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs nicht Folge zu leisten, ist ein Novum. Selbst beim für sie viel gravierenderen Beschluss, die allgemeine Dienstpflicht für die Ultraorthodoxen einführen zu müssen, hatte sie dies nicht gewagt – sondern stattdessen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der de facto auf eine weitere Befreiung der Haredim von der Dienstpflicht hinausläuft.

Dass der Oberste Gerichtshof und die Opposition die Ankündigung der Regierung aufs Schärfste verurteilten, erstaunt nicht. Aber auch Staatspräsident Jitzchak Herzog kritisierte das Verhalten der Regierung mit deutlichen Worten. «Erklärungen, die zur Missachtung von Urteilen des Obersten Gerichtshofes aufrufen, treffen den Kern der Einheit unseres Volkes», erklärte Herzog auf «X». «Ich habe dies bereits früher klargestellt und werde es immer wieder wiederholen: Die Weigerung einem Gerichtsurteil Folge zu leisten, ist eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf.»

Damit hat die Auseinandersetzung um den Verkauf des Fernsehsenders «Kanal 13» die Dimension einer institutionellen Krise angenommen. Denn letztlich geht es um die Frage, ob Israel ein demokratischer Rechtsstaat bleibt oder von seiner Regierung autoritär geführt wird. Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den Iran und dessen Vasallen Hisbollah und Hamas sowie dem immer deutlicher werdenden Bruch mit US-Präsident Donald Trump hätte der jüdische Staat wahrlich andere Probleme, als sich erneut selbst zu zerfleischen. Aber der jetzigen Regierung scheint dies egal zu sein.

Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite fokusisrael.ch betreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten.