26. Juni 2026

Das Memorandum zwischen den USA und Iran bleibt Makulatur

Zusammenfassung

• Vor einer Woche unterzeichneten die USA und Iran eine gemeinsame Absichtserklärung.
• Jetzt wird immer deutlicher, was zu erwarten war: Dieses Memorandum of Understanding (MoU) ist das Papier nicht wert.
• Beide Seiten machen zwar eine öffentliche Ankündigung nach der anderen – doch alle sind widersprüchlich.
• Zudem sind auch die libanesische und israelische Regierung unzufrieden mit dem MoU und wollen ihm nicht Folge leisten.
• Die Regierung von US-Präsident Donald Trump versucht nun, das Augenmerk der Öffentlichkeit wieder vermehrt auf Gaza zu legen.
• Doch auch dort fehlen ihren neuen Plänen Hand und Fuss.

Von Sacha Wigdorovits

«Für den Orient typisch ist die Fata Morgana», schreibt Eric Gujer, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung NZZ, in seinem jüngsten Wochenkommentar. Und er fährt fort: «Die Waffenstillstandvereinbarung zwischen den USA und Iran ist so eine Fata Morgana.»

Diese Einschätzung ist richtig, dies verdeutlichen die letzten Tage. Denn seit der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung Mitte vergangener Woche widerspricht so ziemlich jede Botschaft aus Washington derjenigen aus Teheran – und umgekehrt.

Dies gilt für die nukleare Abrüstung des Iran – das zentrale Thema der Erklärung – ebenso wie für die zukünftige Benutzung der für Europa und Asien wichtigen Schifffahrtsstrasse von Hormus oder für die Freigabe der in den USA eingefrorenen Milliardenvermögen des Irans. Diese sollen gemäss US-Regierung zum Kauf von amerikanischen Landwirtschaftsgütern verwendet werden, was der Iran wiederum dementiert.

Auch hinsichtlich der Libanon-Frage, die ebenfalls eine wichtige Rolle spielt, erweist sich das MoU als «Papiertiger». Denn weder die Regierung im Libanon noch jene in Jerusalem sind darüber glücklich, dass das MoU die Auflösung der libanesischen Terrororganisation und den Verzicht Teherans auf deren Unterstützung, nicht thematisiert. Dies haben beiden Regierungen diese Woche bei ihren Friedensgesprächen in Washington deutlich gemacht und auch an die Medien durchsickern lassen. 

Dass weder der Libanon noch Israel rechtlich an das Memorandum zwischen den USA und Iran gebunden sind, liegt auf der Hand. Denn die beiden Staaten waren nicht Teil der vorangegangenen Verhandlungen über das MoU – geschweige denn, dass sie das dieses mitunterzeichnet hätten. Aber es wird auch immer offensichtlicher, dass die libanesische und israelische Regierung nicht daran denken, sich in der für beide wichtigen Frage der Hisbollah dem politischen Druck der USA zu beugen. 

Vor allem Israel hat klar gemacht: Solange die von Teheran unterstützte schiitische Terrororganisation noch besteht, ziehen wir uns nicht aus der in den vergangenen Monaten geschaffenen Pufferzone im Süden Libanons zurück. Skeptisch bleibt man in Jerusalem auch bezüglich der von den USA vorgeschlagenen «Pilotzonen». Das heisst jenen von der israelischen Armee der Hisbollah entrissenen Gebiete, die jetzt der libanesischen Armee zur Verwaltung überlassen werden sollen. 

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dürfte einzelnen solchen Versuchen zwar zustimmen. Aber lieber sähe sie es, wenn die libanesische Armee an gewissen Orten zunächst zeigen würde, dass sie selbst die Hisbollah verdrängen kann – und will. Denn davon ist bisher nichts zu sehen. 

Deshalb wird Jerusalem dem Druck der US-Regierung nicht nachgeben, sich ganz aus dem Libanon zurückzuziehen. Und die libanesische Regierung, die ebenfalls die Hisbollah als Erzfeind sieht, ist dem jüdischen Staat dafür insgeheim dankbar.

Stillstand auch in Gaza

Praktisch identisch ist die Situation auch in Gaza. Dort wurden jetzt von den USA ebenfalls Neuerungen bezüglich des internationalen Koordinationsausschusses und der International Stabilization Force ISF bekanntgegeben. Beides sind zentrale Elemente der sogenannten «Board of Peace»-Initiative von US-Präsident Donald Trump.

Doch genau gleich wie im Falle des Memorandum of (Mis-)Understanding mit Teheran zeigt sich auch hier: Es geht mit den amerikanischen Plänen nicht vorwärts. Der Hauptgrund dafür ist die Weigerung der Terrororganisation Hamas, ihre Waffen freiwillig abzugeben. 

Wer erwartet, dass dies eine Aufgabe für die Soldaten der International Stabilization Force ist, der täuscht sich. Die ISF soll in Gaza erst nach der Entwaffnung der Hamas zum Einsatz kommen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Deshalb wird sich die israelische Armee, ebenso wie im Libanon, auch nicht aus Gaza zurückziehen, sondern in den von ihr besetzten Sicherheitszonen bleiben.

Das ernüchternde Fazit lautet somit: Im Krieg gegen den Iran und seine Vasallen Hisbollah und Hamas haben die USA bisher trotz aller wortgewaltigen Erklärungen nichts erreicht – und es deutet auch nichts darauf hin, dass sich daran etwas ändern wird. Denn wer die Rechnung ohne den Wirt macht, der zieht am Schluss den Kürzeren. 

Der Wirt heisst in diesem Fall Israel. Dieses wird die militärischen Erfolge, die es seit dem 7. Oktober 2023 gegen den Iran, die Hamas und die Hisbollah erzielt hat, nicht einfach wieder preisgeben. Auch nicht einem guten Verhältnis mit den USA zuliebe. Und schon gar nicht für ein Memorandum of Understanding, das über seinen Kopf hinweg und ohne seine Zustimmung abgeschlossen wurde und das deshalb für den jüdischen Staat rechtlich nicht verbindlich ist.

Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite fokusisrael.ch betreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten.