6. November 2026

Viele offene Fragen bei der Bildung der neuen israelischen Regierung

Am Sonntag, 8. November, wird der israelische Staatspräsident Isaac Herzog bekanntgeben, wen er als Ersten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dies dürfte mit ziemlicher Sicherheit nicht der bisherige Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sein, sondern dessen grösster Herausforderer, Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot. Wie dieser eine handlungsfähige Regierung bilden will, ist derzeit allerdings völlig offen.

Von Sacha Wigdorovits

Bei den Parlamentswahlen vom Dienstag, 27. Oktober, hatte weder die derzeitige Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch die Opposition unter Gadi Eisenkot die 61 Mandate erreicht, die es in der 120-köpfigen Knesset für eine Mehrheit braucht. Netanyahus Block kam auf 53 Sitze, derjenige von Eisenkot auf 48.

Dennoch wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht Netanyahu von Staatspräsident Isaac Herzog den Auftrag erhalten, eine neue Regierung zu bilden, sondern der mit der Opposition um fünf Mandate unterlegene Eisenkot.

Arabische Parteien wollen Eisenkot als neuen Regierungschef

Der Grund dafür sind die vier arabischen Parteien, von denen sich für die Wahlen drei zu einer gemeinsamen Liste zusammengeschlossen hatten und eine vierte allein kandidierte. Mit insgesamt 19 Sitzen – 11 für die gemeinsame Dreier-Liste und acht für die allein kandidierende Partei «Ra’am» – waren die arabischen Parteien die eigentlichen Sieger der israelischen Parlamentswahlen.

In den folgenden traditionellen Sondierungsgesprächen mit dem israelischen Staatspräsidenten erklärten alle vier arabischen Parteivorsitzenden, dass sie sich eine Regierung unter Gadi Eisenkot wünschen. Damit könnte Eisenkot in der Knesset auf die Unterstützung von insgesamt 67 Abgeordneten zählen, also auf eine Mehrheit.

Kaum Integration der arabischen Parteien in die Regierung

Dass die arabischen Parteien formell einer Regierung von Eisenkot beitreten werden, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn sowohl er selbst als auch alle anderen Oppositionsführer haben vor den Wahlen einen solchen Schritt ausgeschlossen – mit Ausnahme des sozialdemokratischen Parteichefs Yair Golan.

Am ehesten machbar schien die Integration einer arabischen Partei in die neue Regierung noch im Fall von «Ra’am». Diese ist zwar islamistisch, sie war aber 2021 schon einmal Teil eines Regierungsbündnisses. Zudem portierte sie bei den jetzigen Wahlen auf ihrem zweiten Listenplatz einen prominenten jüdischen Zionisten: Yoav Segalovitz, einen früheren Polizeikommandanten und stellvertretenden Minister für öffentliche Sicherheit.

Kritik an «Ra’am»-Parteichef Mansour Abbas

Doch in seinem jetzigen Sondierungsgespräch mit Staatspräsident Herzog lehnte es «Ra’am»-Parteipräsident Mansour Abbas mit Hinweis auf einen möglichen Anschlag auf seine Familie ab, Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Allerdings hatte er seinerzeit den Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 scharf verurteilt und die Entwaffnung von Hamas gefordert.

Dennoch wird Abbas seine Weigerung, Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, jetzt vorgeworfen und könnte seiner Partei definitiv die Möglichkeit verbauen, von der Opposition als Koalitionspartner akzeptiert zu werden.

Minderheitsregierung oder Partnerschaft mit Ultraorthodoxen

Eisenkot müsste deshalb in Zukunft mit einer Minderheitsregierung, die von den arabischen Parteien unterstützt wird, die Geschicke des jüdischen Staates lenken. Aber ob es dazu kommen wird, ist unsicher. In Israel wird derzeit darüber spekuliert, dass ihm dabei sein Wahl-Bündnispartner Avigdor Lieberman einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

Lieberman, der Chef der nationalistischen Partei «Jisrael Beitenu» (Unser Haus Israel), lehnt jegliche Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien ab. Stattdessen scheint er mit einer Zusammenarbeit mit dem ultraorthodoxen Parteibündnis «Vereinigtes Thora Judentum (UTJ)» und mit der ebenfalls ultraorthodoxen Schas-Partei zu liebäugeln. Beide unterstützten in der Vergangenheit Benjamin Netanyahu.

Zusammen kommen UTJ (7) und Schas (6) auf 13 Mandate in der frisch gewählten Knesset. Damit würden sie der Koalition unter Gadi Eisenkot im Parlament zu einer knappen Mehrheit von 61 Sitzen verhelfen. Die UTJ-Spitze hat denn auch durchblicken lassen, dass sie sich nicht zwingend zu einer weiteren Zusammenarbeit mit Netanyahu verpflichtet fühlt. Schas schweigt sich dazu wohl aus verhandlungstaktischen Gründen aus.

Dienstpflicht für Haredim als schwieriger Knackpunkt

Die Variante, wonach die bisherige Opposition mit Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien an die Macht kommt, ist allerdings sehr fraglich. Denn im Wahlkampf hatten sich sämtliche Oppositionsführer unmissverständlich für die allgemeine Dienstpflicht für ultraorthodoxe Juden (Haredim) ausgesprochen. Neben der Aufarbeitung des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 war dies das zentrale Thema der jetzigen Knessetwahlen.

Bisher profitierten die Haredim davon, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einen Entscheid des Obersten Gerichtshofs unterlief, sie gleich wie die restliche Bevölkerung zum Militär- oder Zivildienst einzuberufen. Dass eine neue Regierung unter Gadi Eisenkot auf diese Forderung verzichten würde, ist ausgeschlossen.

Es ist deshalb nicht abzusehen, wie Lieberman, der selbst ein entschiedener Verfechter der Dienstpflicht für die Haredim ist, die ultraorthodoxen Parteien zur Teilnahme an einer Regierungskoalition unter Führung von Gadi Eisenkot bewegen will.

Wie die zukünftige israelische Regierung aussehen wird, ist derzeit deshalb völlig offen.

Zum Autor: Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite fokusisrael.ch betreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten.