30. August 2026

Judenfeindliche Demo: Basler Polizei lässt unbewilligte Standort-Kundgebung zu

Am Samstag, 29. August, fand in der Stadt Basel eine unbewilligte Demonstration unter dem Titel «Death to Zionism» statt (FokusIsrael.ch berichtete). Die Basler Regierung hatte die Kundgebung im Vorfeld mit scharfen Worten verurteilt. Dennoch liess die Kantonspolizei Basel die rund 300 Demonstranten auf dem Theaterplatz zunächst gewähren. Sie verhinderte später lediglich einen Demonstrationszug durch die Innenstadt und führte Personenkontrollen durch.

Von David Spuler

Der Zeitpunkt der Demonstration war bewusst gewählt: Am 29. August 1897 begann wenige Schritte entfernt vom Theaterplatz in Basel der erste Zionistenkongress. Dort wurde die Bewegung organisiert, die das Recht des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung verwirklichen sollte. 

Der Aufruf von «Basel for Palestine» verband dieses Datum mit der Parole «Death to Zionism» und dem roten Dreieck, das auch in der Propaganda der Terrororganisation Hamas verwendet wird. Die Organisatoren bestritten, damit zu Gewalt gegen Menschen aufzurufen. Sie hätten das Ende einer politischen Ideologie gemeint, berichtete ref.ch. In Tat und Wahrheit war der Aufruf, verbunden mit dem umgekehrten roten Dreieck, mit dem die Hamas ihre jüdischen Terrorziele bezeichnet, aber eine Aufforderung zur Ermordung von Juden. 

Die Behörden bewerteten dies deshalb als «expliziten Gewaltaufruf» und urteilten, die Kundgebung sei nicht bewilligungsfähig. Dies erklärte die Basler Kantonspolizei bereits vier Tage vor der Demonstration. Die Staatsanwaltschaft Basel ihrerseits eröffnete gegen Unbekannt ein Verfahren wegen des Verdachts auf öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit.

Basler Polizei schreckte vor Auflösung zurück

Vor Ort versuchte das polizeiliche Dialogteam, mit den Demonstrierenden Kontakt aufzunehmen. Diese lehnten Gespräche ab. Die Polizei teilte daraufhin mit, dass sie eine friedliche Standkundgebung dulden werde. Als sich Personen vermummten und einen Marsch vorbereiteten, schloss sie einen Teil der Menge ein.

Nach der offiziellen Einsatzbilanz der Polizei wurden 174 Personen kontrolliert und weggewiesen. Mindestens vier sollen wegen Hinderung einer Amtshandlung angezeigt werden. Eine Person wurde wegen eines Delikts ohne Zusammenhang mit der Demonstration festgenommen. Zwei Jugendliche blieben bis zur Abholung durch ihre Eltern in polizeilicher Obhut.

Sichergestellt wurden ein Schlagstock, Schutzbrillen, Vermummungsmaterial und Propagandamaterial mit Hamas Symbolik. Pfefferspray kam laut Polizei zum Einsatz, nachdem eine Demonstrantin einen Beamten körperlich angegangen hatte. Der bereitstehende Wasserwerfer wurde nicht eingesetzt. Verletzte wurden nicht gemeldet. Steinenberg und Theaterstrasse waren rund acht Stunden gesperrt, der ÖV normalisierte sich danach. 

Vertrauen in sich und den Rechtsstaat untergraben

Das Verhalten der Basler Kantonspolizei hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Sie hat zwar einen Demonstrationszug durch die Innenstadt verhindert. Aber zuvor liess sie Demonstranten gewähren, die sich mit der in der Schweiz verbotenen Terrororganisation Hamas solidarisierten und deren Aufrufe im Vorfeld der Kundgebung die Staatsanwaltschaft wegen ihrer Juden- und Israelfeindlichkeit als öffentlichen Aufruf zu Verbrechen und Gewalttätigkeit eingestuft hatte. 

Diese Passivität stand im krassen Gegensatz zu den vor der Kundgebung mit ihrem Aufruf «Death to Zionism» von der Basler Regierung abgebebenen harten Worte und den Ankündigungen der Kantonspolizei. Damit haben Regierung und Polizei nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben, sondern auch den Rechtsstaat.