21. August 2026
KommentarDie Siedlergewalt illustriert, weshalb Israel eine neue Regierung braucht
Im Westjordanland kommt es immer häufiger zu gewaltsamen Akten von extremistischen jüdischen Siedlern gegen die arabische Bevölkerung. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schaut diesem Siedlerterror tatenlos zu oder redet ihn klein, weil er seine Chancen bei den nächsten Wahlen nicht weiter schmälern will. Dies ist inakzeptabel.
Am 27. Oktober wählen die israelischen Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament (Knesset) und entscheiden damit auch über ihre zukünftige Regierung.
Dabei hat die säkulare Bevölkerungsmehrheit, aber auch die zionistisch-religiöse jüdische Gemeinschaft des Landes, verschiedene gute Gründe, die jetzige Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in die Wüste Sinai zu schicken.
Dazu gehört insbesondere die krasse Bevorteilung der ultraorthodoxen Juden, die rund 14 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, aber dank der jetzigen Regierung von enormen finanziellen Zuwendungen profitieren. Zudem sind sie de facto immer noch vom obligatorischen Militärdienst ausgenommen, obschon der Oberste Gerichtshof bereits 2024 entschieden hatte, dass dies nicht gesetzeskonform ist.
Ohnehin ist der Oberste Gerichtshof der jetzigen Regierung ein Dorn im Auge, weshalb sie ihn mit einer umstrittenen Justizreform zu entmachten trachtet. Auch das kommt bei vielen Israelis nicht gut an, weil sie diese Entwicklung als Schwächung der Demokratie sehen. Da Israel keine Verfassung oder ein Grundgesetz hat, kommt dem Obersten Gerichtshof als Aufsichtsinstanz über die Regierung im jüdischen Staat eine grössere Bedeutung zu als in vielen anderen westlichen Demokratien. Dieses System von «checks and balances» hat sich in der Vergangenheit bewährt.
Vor allem aber muss es die Regierung auf ihre Kappe nehmen, dass unter ihrer Amtsführung am 7. Oktober 2023 mehr als 5’000 Terroristen und ihre Unterstützer aus Gaza im Süden Israels eingefallen sind und dort über 1’200 Menschen bestialisch ermordeten, vom Kleinkind bis zur Seniorin.
Und nicht bloss das: Bis heute weigert sich die Regierung, eine sogenannte «State Commission» einzusetzen, die das Versagen von Politik, Armee und Geheimdiensten im Vorfeld des 7. Oktober unabhängig untersuchen darf. So wie dies etwa nach dem Jomkipur-Krieg von 1973 der Fall war.
Des Weiteren kann der Regierung – insbesondere dem rechtsradikalen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir – angekreidet werden, dass sich die Beziehung des westlichen Auslands zum jüdischen Staat in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert hat.
Bezüglich des Vorgehens der israelischen Armee IDF im Gaza-Krieg sind die Vorwürfe an die Adresse Israels zwar unbegründet: Die IDF hat sich in Gaza ans humanitäre Völkerrecht gehalten. Alles andere sind politisch bedingte, sachlich ungerechtfertigte Verleumdungen. Dies gilt insbesondere für die infame Genozid-Anschuldigung. Diese ist weder durch ein entsprechendes Urteil des Internationalen Gerichtshofs gedeckt noch lässt sich aus den bisherigen Verfahren ein solcher Befund ableiten.
Aber bei einem anderen Thema wird die israelische Regierung vom Ausland – und auch beträchtlichen Teilen der eigenen Bevölkerung – zurecht kritisiert: ihrem Verhalten gegenüber den immer häufigeren und heftigeren Gewalttaten radikaler jüdischer Siedler im Westjordanland an der dortigen arabischen Bevölkerung.
Diesem Siedlerterror schaut die jetzige Regierung tatenlos zu – oder unterstützt ihn indirekt sogar, indem sie ein Vorgehen geeigneter Sicherheitskräfte gegen die gewalttätigen Siedler verhindert. Rechtsextreme Politiker wie Itamar Ben-Gvir oder Bezalel Smotrich tun dies aus Überzeugung. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hingegen lässt die Siedlergewalt zu, weil er so kurz vor den Wahlen vom 27. Oktober die am rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelten Wähler und Wählerinnen nicht verärgern will. Gemäss den derzeitigen Wahlprognosen wird er es indessen auch mit ihrer Unterstützung schwer haben, Regierungschef zu bleiben.
Aus welchen Gründen die jetzige Regierung in Jerusalem dem kriminellen Treiben der Siedler im Westjordanland zuschaut, ist letztlich sekundär. Und auch dass sie dadurch das Verhältnis zu den westlichen Ländern bis hin zu den USA belastet, ist nicht ausschlaggebend. Wer Israel kritisieren will, der hat bisher noch immer einen Grund dafür gefunden – ob zu Recht oder zu Unrecht.
Entscheidend ist hingegen, dass das Gewährenlassen des Siedlerterrors gegen die im Westjordanland beheimateten Araber die fundamentalen Grundsätze eines Rechtsstaates verletzt – und damit die Demokratie untergräbt.
Dies kann sich der jüdische Staat ebenso wenig leisten, wie es sich die Schweiz, Deutschland, Frankreich, Italien oder die USA leisten könnten. Deshalb braucht Israel eine neue Regierung.
[i] Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite www.fokusisrael.ch betreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten.
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