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Film dokumentiert enge UNRWA-Verbindungen zum Hamas-Terror

Von Kaspar Schwarzenbach

Die Fakten: Die Parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel hat in der dritten Sessionswoche im Bundeshaus den Dokumentarfilm «UNraveling UNRWA» vorgeführt: Die israelisch-deutsche Produktion zeigt im Detail, wie die UNRWA im Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis die Idee des «right of return» in den Köpfen der Palästinenser am Leben hält und in den Schulen extremistisches Gedankengut vermittelt.

Warum das wichtig ist: Seit dem Jahr 2000 hat die UNRWA alleine aus den Taschen der Schweizer Steuerzahler mehr als 500 Millionen Franken erhalten. Im Parlament ist ein Versuch, diese Gelder einzustellen, im März 2025 gescheitert. Bevor das Thema im Rat erneut angestossen wird, sollten alle Parlamentarier «UNraveling UNRWA» sehen.

Im Detail: Im Film kommen Experten, Aktivisten und ehemalige Mitarbeiter zu Wort – darunter mehrere einstige Leiter der Organisation. Die UNRWA sei massgeblich dafür verantwortlich, dass die Palästinenser bis heute an der Idee des «Rechts auf Rückkehr» festhalten. In UNRWA-Schulen würden Palästinenser indoktriniert und regelrecht zu Terroristen ausgebildet – dies bestätigt etwa der ehemalige Bildungsverantwortliche der Organisation. 

Als Ganzes sei die UNRWA nicht reformierbar: Deshalb müsse sie aufgelöst und durch eine neue Hilfsorganisation ersetzt werden, die jenseits der Einflüsse von Hamas und anderen Terroristen operieren kann. Den Film können Sie über die offizielle Webseite ausleihen.

Brisant: Gemeinsam mit der parlamentarischen Freundschaftsgruppe hat der Verein «Fokus Israel und Nahost» die Vorführung organisiert. Mehrere Parlamentarier, ein Vertreter des Aussendepartements und der israelische Botschafter waren der Einladung gefolgt. Allerdings fand kein einziger Vertreter der SP oder der Grünen Zeit, sich über die Machenschaften des vermeintlichen Hilfswerks zu informieren – obwohl es die Linken und Grünen sind, die sich vehement für die UNRWA einsetzen und ihr Interesse am Thema entsprechend gross sein sollte.

O-Ton EDU-Nationalrat Erich Vontobel: «Es handelt sich längst nicht mehr um ein neutrales Hilfswerk – die UNRWA ist Teil eines Systems, das den Konflikt am Leben hält. Die Schweiz sollte ihre Beiträge konsequent auf alternative Hilfswerke umlenken. Hilfe ja – aber nicht über die UNRWA. Der Film sollte vom SRF ausgestrahlt werden: Er zeigt eine Seite der UNRWA, die in vielen grossen Medien kaum vorkommt. Westliche Staaten haben der UNRWA über Jahrzehnte Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt – umso wichtiger ist es, kritisch zu hinterfragen, in welchem Ausmass diese Gelder letztlich auch der Hamas und ihrem Terrorapparat zugutekamen.»

Das sagt das Aussendepartement (EDA): «Angesichts der nach wie vor schwierigen Lage und mangels einer politischen Lösung, die eine Übertragung der Zuständigkeiten der UNRWA an die Palästinensische Autonomiebehörde ermöglichen würde, leistet die UNRWA nach wie vor dringend benötigte Unterstützung, indem sie humanitäre Hilfe und quasi-staatliche Dienstleistungen bereitstellt.»

Den Dokumentarfilm möchte das EDA nicht beurteilen – grundsätzlich würden keine einzelnen Dokumentarfilme beurteilt. Doch das EDA nehme die Anschuldigungen ernst, dass «einige» UNRWA-Angestellte «verdächtigt werden», an den Terroranschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Der Internationale Gerichtshof habe jedoch festgestellt, dass «keine Indizien» vorliegen, wonach die UNRWA ihr Mandat «nicht in unparteiischer und neutraler Weise» ausführe.

Das sagt UN Watch: Die Nichtregierungsorganisation überwacht seit 1993 Beschlüsse und Aktivitäten der Vereinten Nationen. Im Gespräch erklärt Daniel Radomski, dass die Schweiz ihre Unterstützung für die UNRWA einstellen sollte: «Lange wurde die Öffentlichkeit mit der Entschuldigung abgespeist, dass es sich bei den Verbindungen zur Hamas um Einzelfälle handelt – mittlerweile steht fest, dass dies nicht stimmt.»

«Die UNRWA konnte nicht verhindern, dass sich die Hamas in einer Institution einnistet, die mit der Bildung von Hunderttausenden Kindern betraut ist.» 

Daniel Radomski von «UN Watch» im Gespräch mit dem «Nebelspalter»

Radomski ist überzeugt: «Es ist richtig, die palästinensische Zivilbevölkerung weiterhin zu unterstützen, doch dies sollte über Organisationen geschehen, die nicht kompromittiert sind und deren Hauptleistung nicht darin besteht, das Problem aufrechtzuerhalten.»

Die Behauptung, dass es keine Alternative zur UNRWA gebe, sei «schlichtweg falsch», sagt Radomski: «Schweden kam zum Schluss, dass die Unterstützung der Palästinenser keine Kernfinanzierung der UNRWA erfordert. Seither hat Stockholm seine humanitäre Hilfe in der Region aufgestockt – unterstützt aber ausschliesslich Organisationen wie die UNICEF, das Welternährungsprogramm oder das Internationale Rote Kreuz.»

Das sagt das SRF: Der Staatssender hat seit dem 7. Oktober keinen spezifischen Film zu diesem Thema ausgestrahlt: «Der Film ‹UNraveling UNRWA› wurde SRF nicht angeboten. Eine Ausstrahlung ist derzeit nicht vorgesehen», erklärt die SRF-Medienstelle.

«Die SRF-Redaktionen berichten jedoch in ihren News-Angeboten kontinuierlich über den Nahostkonflikt, einschliesslich der Rolle der UNRWA, entsprechender Vorwürfe sowie internationaler Untersuchungen und Reaktionen», schreibt die Medienstelle auf Anfrage.

Dieser Artikel erschien zuerst beim Nebelspalter.

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