15. Mai 2026

Dem Tages-Anzeiger und der SP ist alles recht, was gegen Israel geht

Zusammenfassung

• Der «Tages-Anzeiger» kritisiert das Engagement der Pensionskasse der Stadt Zürich an der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems.
• Anlass dazu ist ein Postulat der SP der Stadt Zürich. Dieses beruht auf einer Intervention von pro-palästinensischen Kreisen.
• Kritik an Israel hat beim linken «Tages-Anzeiger» System und in der Zürcher SP sowieso.
• Auch wenn es um eine Beteiligung von gerade einmal 0,006 Prozent am Gesamtvermögen der Pensionskasse geht und die Schweizer Armee zu diesem Gewinn beigetragen hat.

Von Reto E. Wild

«Pensionskasse der Stadt Zürich soll aus israelischer Rüstungsfirma aussteigen»: Diese Schlagzeile fabrizierte der «Tages-Anzeiger» diese Woche – und stellte damit wie gewohnt Israel in ein schlechtes Licht. Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass die Boykottliste der Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) über 300 Firmen umfasst, welche gegen UNO-Sanktionen verstossen, geächtete Waffen herstellen oder auf klimaschädliche Kohleenergie setzen. Deshalb verzichte die Pensionskasse der städtischen Angestellten, in Unternehmen wie Gazprom, Boeing oder Glencore zu investieren. 

Die Sozialdemokratische Partei der Stadt Zürich fordert nun, schreibt der Tages-Anzeiger, im Gemeindeparlament, diese Boykott-Liste um einen Namen zu ergänzen: Elbit Systems. Dies ist die grösste israelische Rüstungsfirma und ein wichtiger Zulieferer der israelischen Armee. Wie der Tages-Anzeiger festhält, habe auch der norwegische Staatsfonds Elbit-Aktien verkauft, weil die Überwachungstechnologie des Unternehmens, «die völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlands unterstützt». 

Zwar sei, schreibt der Tages-Anzeiger weiter, die Elbit-Beteiligung der städtischen Pensionskasse bescheiden, sie betrage «1,4 Millionen Franken – bei einem Gesamtvermögen von über 23 Milliarden Franken». Aber: «Der Aktienkurs von Elbit hat sich seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 fast vervierfacht.» Das stimmt nicht: Der Kurs der Elbit-Aktien ist im genannten Zeitraum um das 2,8fache gestiegen, wobei das Dividendenpapier erst im Oktober 2024 zu seinem Höhenflug ansetzte. Doch die SP beanstandet gemäss Tages-Anzeiger, dass die städtische Pensionskasse mit ihren Elbit-Aktien «400 000 Franken Gewinn erwirtschaftet hat». 

Gewinne sind für Sozialisten bekanntlich verwerflich. Ganz besonders, wenn sie aus Israel kommen. So kritisiert SP-Gemeinderat Tom Cassee im Tages-Anzeiger, die Pensionskasse der Stadt Zürich «verdient an einem Waffenkonzern, der mit seinem Kriegsmaterial genozidale Handlungen unterstützt.» 

Diese Behauptung Cassees ist eine typisch anti-israelische Diffamierung, denn sie ist wahrheitswidrig. Es ist klar widerlegt, dass die israelische Armee in Gaza einen Völkermord begangen hat. «Israel hat in Gaza rechtlich kaum etwas falsch gemacht. Die IDF ergriff beispiellose Massnahmen zum Schutz von Zivilisten – Warnungen per Flugblätter, Telefon, SMS, humanitäre Korridore, Kampfpause. Es gibt keinen Präzedenzfall in der modernen Kriegsführung für derartiges Vorgehen», hält beispielsweise Andrew Fox fest, ein ehemaliger Fallschirmjäger-Major der britischen Armee, der Recht & Politik, Moderne Kriegsführung und Psychologie studiert hat. 

Aber solche Fakten sind der SP der Stadt Zürich egal. Für sie ist Israel immer schuldig und die Palästinenser sind immer die Opfer. Dazu passt, wie die SP überhaupt auf das Thema «Elbit und städische Pensionskasse» gekommen ist: durch die propalästinensische Gruppierung «Anwält:innen für Palästina». 

Philip Bessermann, Geschäftsleiter der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA, sagt denn auch im Tages-Anzeiger, «die starke Fixierung auf Israel ist verdächtig.» In den Geschäften des Zürcher Gemeinderats dominiere der Nahostkonflikt krass. Bei anderen Kriegen, etwa im Sudan oder in der Westsahara, werde nicht so genau hingeschaut. Dass der Staat Israel ein besonderes Hindernis für den Weltfrieden darstelle, entspreche einem alten antisemitischen Vorurteil, erklärt der GRA-Geschäftsleiter. Dazu würden auch die Medien mit übermässiger Nahostberichterstattung beitragen. 

SP-Gemeinderat Cassee, der gemäss eigener Angabe selbst jüdische Wurzeln hat, verteidigt den SP-Vorstoss im Gemeinderat mit dem Hinweis, er entspreche auch dem Wunsch einer «Delegation aus jüdischen und palästinensischen Vertreterinnen und Vertreten der israelischen Antikriegsbewegung». 

Diese Rechtfertigung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kritik an Israel beim Tages-Anzeiger und in der SP der Stadt Zürich notorisch ist und System hat. Selbst dann, wenn es nur um den Protest einer propalästinensischen Gruppierung wegen eines israelischen Investments geht, das gerade einmal 0,006 Prozent des Gesamtvermögens der städtischen Pensionskasse ausmacht.

Übrigens gehört die Schweizer Armee ebenfalls zu den Kunden von Elbit Systems. Armasuisse hat bei der israelischen Rüstungsfirma Drohnen und Kommunikationssysteme im Wert von über 500 Millionen Franken eingekauft. Damit hat auch sie einen Beitrag dazu geleistet, dass die Elbit-Aktie an Wert gewonnen hat und die Pensionskasse der Stadt Zürich um 400’000 Franken reicher geworden ist.