30. April 2026

Palästina: Schweizer Parlament entscheidet politisch und moralisch richtig

Zusammenfassung

• Die Volksvertretung des schweizerischen Parlaments (Nationalrat) hat diese Woche einen Vorstoss zur Anerkennung des Staates Palästina im jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.
• Die Ablehnung erfolgte mit 116 gegen 66 Stimmen vor allem dank der Stimmen der bürgerlichen Parlamentsmehrheit.
• Bereits 2025 verwarf die Vertretung der Kantone (Ständerat) den gleichen Vorstoss mit 27 gegen 17 Stimmen deutlich.
• Die Schweizer Regierung (Bundesrat), die für die staatliche Anerkennung zuständig ist, lehnt diese im jetzigen Zeitpunkt ebenfalls ab.
• Die Ablehnung ist materiell richtig. Denn das Westjordanland und Gaza erfüllen die Voraussetzungen eines Staates nicht. Politisch wäre eine heutige Anerkennung des Staates Palästina eine Belohnung der Hamas für das Massaker vom 7. Oktober 2023.
• Aus den gleichen Gründen lehnen unter anderem auch verschiedene andere mitteleuropäische Länder sowie die USA die Anerkennung Palästinas im jetzigen Zeitpunkt ab.

Von Sacha Wigdorovits

1988, also zu den Zeiten des von der anti-zionistischen Sowjetunion beherrschten Ostblocks, anerkannten Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien Palästina als Staat. Im Zuge des jüngsten Gaza-Kriegs kamen zahlreiche weitere Staaten dazu, um so gegen die von ihnen als inakzeptabel kritisierte Kriegsführung Israels zu protestieren. Dazu gehören von den grossen europäischen Ländern Spanien, Frankreich und Grossbritannien. Insgesamt anerkennen heute 157 der 193 UNO-Staaten Palästina.

Doch andere wichtige europäische, asiatische und amerikanische Länder sind derzeit noch nicht bereit, Palästina als Staat zu anerkennen. Dazu gehören Deutschland, Italien, Österreich, Niederlande, Dänemark, Finnland, Griechenland, die USA und Japan.

Wegen einer Standesinitiative des Kantons Genf mussten sich letztes Jahr der Ständerat und jetzt der Nationalrat mit der Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz befassen. Genf hatte diese Anerkennung gefordert. Genau gleich wie bei der Landesregierung, die gegen eine jetzige Anerkennung Palästinas ist, fand der Westschweizer Kanton damit auch im Parlament wenig Anklang: Beide Kammern lehnten das Begehren mit deutlichen Mehrheiten ab. Im Ständerat lautete das Resultat 27 zu 17, im Nationalrat 116 zu 66.

Dysfunktionales Gebilde – falsches Signal an die Hamas

Im Nationalrat nannte Erich Vontobel (EDU Zürich) dafür die wesentlichen Gründe: 

• Es bestehen erhebliche völkerrechtliche Zweifel. Denn die Anerkennung eines Staates setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine funktionierende Staatsgewalt voraus. Diese Voraussetzungen sind im Falle von Palästina nicht erfüllt.
• Eine staatliche Anerkennung Palästinas in der aktuellen Situation würde ein problematisches Signal aussenden. Der Gazastreifen steht weiterhin unter der Kontrolle der Hamas, die sich dem Friedensprozess widersetzt, Israel offen vernichten will und von der Schweiz als terroristische Organisation eingestuft wird.

Beide Argumente sind richtig. Weder das von der PLO durch die Palästinensische Autonomiebehörde PA kontrollierte Westjordanland noch der immer noch von der Hamas kontrollierte Gazastreifen erfüllen auch nur annähernd die Voraussetzungen eines Staates. Beide Gebiete werden durch Autoritäten beherrscht, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen und korrupt sind (insbesondere die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland). 

Im Gazastreifen (Hamas) kommt dazu, dass keinerlei Bereitschaft besteht, das Existenzrecht des Nachbarn Israel zu anerkennen, sondern mit allen Mitteln versucht wird, diesen zu vernichten. Auch im Westjordanland existieren immer noch solche Vernichtungsfantasien, auch wenn sie dort weniger offen geäussert werden.

Ähnlich wie vergangenes Jahr die Regierungen von Frankreich und Grossbritannien kritisieren die links-grünen Befürworter der Standesinitiative im Parlament die Kriegsführung Israels im Gazastreifen. Mit der Anerkennung Palästinas wollen sie deshalb Druck auf den jüdischen Staat ausüben und diesen gleichsam bestrafen. 

Dieses Vorgehen ist in höchstem Masse ungerecht und amoralisch. Der Krieg in Gaza wurde nicht von Israel verursacht, sondern von der Terrororganisation Hamas, die am 7. Oktober 2023 Israel überfiel und ein Massaker anrichtete, dem über 1’200 Menschen zum Opfer fielen, von Kleinkindern bis zu Betagten. 

Zudem war es die Hamas, welche die Bevölkerung Gazas im Krieg als Schutzschild missbrauchte. Sie nahm dabei den Tod vieler eigener Zivilisten nicht bloss in Kauf. Sie hat ihn bewusst herbeigeführt, um ihn für die eigenen propagandistischen Zwecke zu missbrauchen. Beides ist durch Aussagen von Hamas-Führern hinlänglich belegt. Dieses menschenverachtende Verhalten jetzt mit der Anerkennung eines eigenen Staates zu belohnen, wäre ungeheuerlich und in grösstem Masse zynisch.

Hinzu kommt, dass sich Israel durch solche politische Proklamationen nicht beeindrucken lässt, schon gar nicht, wenn sie aus Europa kommen. Im Gegenteil: Je mehr Israel von den Europäern mit dem Rücken an die Wand gedrängt und isoliert wird, umso mehr igelt es sich ein, schliesst sich zusammen und widersetzt sich den Druckversuchen. 

Dies stärkt nur die jetzige israelische Rechtsaussen-Regierung und erschwert damit die Lösung der Palästinafrage zusätzlich. Auch eine Mitte-Rechts-Regierung, die bei den Wahlen im Oktober gute Chancen hat, an die Macht zu kommen, würde sich vom (einseitigen) Druck aus Europa nicht beeindrucken lassen. 

Das einzige Land, das Israel politisch unter Druck setzen kann, sind die USA – und diese lehnen eine Anerkennung Palästinas ab, sofern sie nicht an ein Friedensabkommen gekoppelt ist, welches das Existenzrecht Israels sichert. Genau gleich argumentierte in der jetzigen Parlamentsdebatte auch der schweizerische Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis. Er lehnte deshalb im Namen der Landesregierung die jetzige einseitige Anerkennung Palästinas als Staat erneut ab.

Volksabstimmung 2027 wahrscheinlich – Ablehnung ebenfalls

Mit der Ablehnung durch den Nationalrat dürfte die Frage, ob die Schweiz Palästina als Staat anerkennen soll, nicht vom Tisch sein. Hängig ist nämlich noch eine links-grüne Volksinitiative, die verlangt, diese Anerkennung in der Bundesverfassung zu verankern. Sofern sie die nötige Anzahl von 100’000 Unterschriften erreicht, dürfte sie 2027 zur Abstimmung kommen.

Gemäss einer von der NZZ am Sonntag im November 2025 veröffentlichten Umfrage, hätte diese Initiative mindestens auf Volksebene gute Chancen, angenommen zu werden. So bejahten 57 Prozent der Befragten die staatliche Anerkennung Palästinas, 33 Prozent lehnten diese ab und 10 Prozent waren unentschlossen. Vor allem bei den Frauen und in der Westschweiz, sowie natürlich bei Links-Grün, punktete das Volksbegehren.

Doch in der Schweiz sind nur Verfassungsinitiativen zugelassen, und diese benötigen für die Annahme neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr. Angesichts des Umstands, dass die Mehrheit der Schweizer Kantone bürgerlich ist, dürfte deshalb die Volksinitiative zur Anerkennung Palästinas scheitern. Dafür sind die beiden ablehnenden Entscheide von Stände- und Nationalrat der beste Gradmesser.

Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite fokusisrael.ch betreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten.