13. November 2026

Noch keine Regierung, aber ein aktives Parlament 

Oppositionsführer Gadi Eisenkot ist noch damit beschäftigt, eine neue Regierungskoalition auszuloten, welche auf diejenige von Benjamin Netanyahu folgen soll. Es ist offen, ob ihm dies gelingen wird. Aber das hindert die Vertreter der zionistischen Opposition im Parlament (Knesset) nicht an Vorstössen, um wichtige Entscheide der jetzigen Regierung rückgängig zu machen und neue gesetzliche Bestimmungen einzuführen.

Von Sacha Wigdorovits

Das Tauziehen um die Ausrichtung der neuen israelischen Regierung ist voll im Gang, und die Nachrichten darüber jagen sich im Tagestakt. Dazu gehört, dass gemäss dem Online-Portal «The Times of Israel» das ultraorthodoxe Parteibündnis Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) Oppositionschef Gadi Eisenkot zugesichert hat, ihn zu unterstützen und der Regierung Netanyahu den Rücken zuzukehren, falls das von ihm geführte zionistische Parteibündnis einverstanden ist, dass die jungen Haredim (Ultraorthodoxen) weiterhin keinen Militärdienst leisten müssen. 

Diese Forderung ist indessen für die Oppositionsparteien unannehmbar, denn sie steht im diametralen Widerspruch zu dem, was sie vor der Knessetwahl ihren Wählern versprochen haben und jetzt im Parlament auch durchsetzen wollen. Ohne die Haredim ist Eisenkot aber auf die Unterstützung der vier arabischen Parteien angewiesen, die bei der Wahl vom 27. Oktober 2026 insgesamt 19 Sitze eroberten. Doch auch deren Beteiligung an der Regierung schliessen die Chefs der meisten Oppositionsparteien bisher aus.

Ra’am-Vertreter Mitglied des Aussen- und Verteidigungsausschusses

Auf parlamentarischer Ebene haben sie den arabischen Parteien allerdings nicht die kalte Schulter gezeigt. So soll Yoav Segalovitz, der die islamische Partei Ra’am in der Knesset vertritt, Mitglied des Aussen- und Verteidigungsausschusses werden. Es ist das erste Mal, dass ein Vertreter einer arabischen Partei in diesem wichtigen Parlamentsausschuss des israelischen Parlaments Einsitz nehmen kann. Segalovitz ist jüdisch und war früher Polizeikommandant und stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit.

Ein anderer wichtiger Personalentscheid betrifft den Sprecher der Knesset. Mit der knappen Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Stimmen hat das Parlament beschlossen, seinen bisherigen Präsidenten, Amir Ohana von Netanyahus Likud-Partei, abzulösen und durch einen Vertreter der Opposition zu ersetzen.

Zahlreiche Gesetzesvorstösse eingereicht

Die Mitglieder der Oppositionsparteien haben in der Knesset in den vergangenen Tagen auch zahlreiche Gesetzesvorstösse eingereicht, mit denen die Politik der Regierung Netanyahu korrigiert werden soll. Dazu gehören Forderungen zur Rücknahme von Gesetzen, mit denen die Justiz geschwächt würde, die Ernennung einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission zur Untersuchung des Massakers vom 7. Oktober 2023, eine Amtszeitbeschränkung für Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden, die klare Trennung von Religion und Staat mit Einführung der Zivilehe und mit dem Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel am Schabbat sowie die allgemeine Wehrpflicht, inklusive der Dienstpflicht für die Ultraorthodoxen.

Was davon schliesslich tatsächlich umgesetzt werden wird, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Aber die Aktivitäten in der Knesset zeigen, dass der demokratische Prozess in der israelischen Legislative im vollen Gange ist, auch wenn noch nicht feststeht, wer dereinst die Regierung bilden wird oder ob es schon bald zu Neuwahlen kommt.

Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite fokusisrael.ch betreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten.