1. Oktober 2026

Wahlen in die KnessetYousef Jabareen, Ahmed Tibi und Sami Abu Shehadeh: eine Liste – drei Visionen

Im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen vom 27. Oktober stellt FokusIsrael.ch die wichtigsten politischen Führungspersönlichkeiten des jüdischen Staates vor. Diese Woche sind es die Führer des arabischen Drei-Parteien-Bündnisses: Yousef Jabareen von der Partei «Hadash», Ahmed Tibi von «Ta’al» und Sami Abu Shehadeh von «Balad».

Von Jan Kapusnak

Die drei arabischen Parteien «Hadash», «Ta’al» und «Balad» haben sich vor der Wahl vom 27. Oktober wieder vereint. Ihre Führer sind sich darin einig, Benjamin Netanyahu aus dem Amt des Ministerpräsidenten entfernen und die arabische Vertretung stärken zu wollen. Aber sie bleiben hinsichtlich Ideologie, politischer Teilnahme und dem Charakter des Staates Israel gespalten.

Gemeinsame Liste mit drei, statt vier Parteien

Als die vier wichtigsten Parteien, welche die arabischen Bürger Israels vertreten, im Jahr 2015 erstmals gemeinsam antraten, wurde diese gemeinsame Liste zur drittgrössten Fraktion der Knesset. Sie vereinte Kommunisten, palästinensische Nationalisten, Islamisten und lokale Politiker. 2015 gewann das Bündnis 13 Sitze und im März 2020 sogar 15 Mandate im 120-köpfigen israelischen Parlament.

Später zerbrach die Vierer-Allianz an der Frage, was sie in der Knesset erreichen wollte. Noch vor den Wahlen 2021 zog sich deshalb die islamistischen Ra’am aus dem Bündnis zurück. Sie kandidiert auch diesmal allein. Doch «Hadash», «Ta’al» und «Balad» haben für die Wahl am 27. Oktober wieder eine Dreier-Allianz- gebildet. «Hadash»-Vorsitzender Yousef Jabareen führt das gemeinsame Ticket an, gefolgt von «Ta’al»-Gründer Ahmad Tibi und «Balad»-Führer Sami Abu Shehadeh.

Mit ihre Bündnis schliessen die drei Parteien de facto das Risiko aus, dass arabische Stimmen «verschwendet» werden, weil die 3.25 Prozent-Hürde nicht erreicht wird, die zum Einzug in die Knesset berechtigt. Zudem könnte die vereinigte Dreier-Liste zu einer höheren Wahlbeteiligung der arabischen Wähler führen.

Yousef Jabareen: Der Bürgerrechtsanwalt

Als Rechtswissenschaftler aus Um al-Fahm studierte der heute 54-jährige Yousef Jabareen an der Hebräischen Universität Jerusalem, sowie der American University und der Georgetown University in Washington. Bevor er in die Politik eintrat, lehrte er Rechtswissenschaften und spezialisierte sich auf Verfassungsrecht, Minderheitenrechte und den rechtlichen Status der arabischen Bürger Israels.

Yousef Jabareen war von 2015 bis 2021 Mitglied der Knesset. Im Mai 2026 wählte Hadash ihn mit 82 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden. Jabareen steht inhaltlich für Kontinuität, aber für einen Stilwechsel. Seine öffentliche Sprache wird mehr von juristischen Argumenten als von populistischem Auftreten geprägt. Seine Partei «Hadash, die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit», wurde 1977 um die kommunistische Bewegung Israels gegründet. Sie definiert sich als jüdisch-arabische Partei und verbindet Sozialismus, Unterstützung eines palästinensischen Staates, Opposition gegen die Besatzung und vollständige bürgerliche Gleichheit.

Forderungen nach mehr Gleichheit im Zentrum

Jabareen verbindet Forderungen nach grösserer bürgerlicher Gleichheit mit dem Widerstand gegen Israels verfassungsmässige Identität als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Nach Inkrafttreten des Nationalstaat-Gesetzes von 2018 behauptete er, dies «fördere Hass gegen Araber und ermögliche Ausgrenzung». Und er warnte, dass das Gesetz zu Segregation im öffentlichen Dienst führen könnte.

Acht Jahre später hat sich diese Prognose nicht erfüllt. Das Gesetz führte keine Segregation ein und schaffte die durch Israels anderen Grundgesetze geschützten individuellen Rechte nicht ab. 2021 bestätigte der Oberste Gerichtshof das Gesetz mit 10 zu 1 Stimmen und stellte fest, dass es Israels demokratischen Charakter nicht schmälere.

Yousef Jabareen setzt sich auch für stärkere Massnahmen gegen organisierte Kriminalität, mehr Finanzierung arabischer Gemeinden und erneute Verhandlungen über die palästinensische Staatlichkeit ein. Er hat sich vor den Wahlen nicht offen für eine mögliche Teilnahme an einer späteren Koalitionsregierung ausgesprochen, dies aber auch nicht à priori ausgeschlossen.

Ahmad Tibi: Der unverzichtbare Veteran

Ahmad Tibi wurde 1958 in Tayibe geboren und studierte Medizin an der Hebräischen Universität. Von 1993 bis 1999 war er politischer Berater von PLO-Chef Jassir Arafat und vertrat die palästinensische Delegation als deren Sprecher während der Wye-Fluss-Verhandlungen 1998. Er verliess das Amt, bevor er 1999 in die Knesset einzog, doch seine enge Verbindung zu Arafat blieb bei vielen jüdischen Israelis eine Quelle des Misstrauens. 2003 schloss ihn das Zentrale Wahlkomitee wegen Vorwürfen aus, seine Unterstützung für Arafat komme einer Unterstützung des Terrorismus gleich. Der Oberste Gerichtshof Israels hob diese Entscheidung indessen einstimmig wieder auf.

Tibi gründete «Ta’al, die Arabische Bewegung für Erneuerung» 1996. Die säkulare Partei unterstützt palästinensische Staatlichkeit und bürgerliche Gleichheit. Sie konzentriert sich dabei auf Themen wie genügend günstigen Wohnraum, Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienste. Ahmad Tibis Vertrautheit mit parlamentarischen Abläufen, seine Sprachkenntnisse in Arabisch und Hebräisch sowie jahrzehntelange Verhandlungen über Gesetzgebung, Haushalte und Ausschussposten machen ihn zum erfahrensten Politiker der Drei-Parteien-Allianz.

Scharfe Rhetorik, pragmatische Politik

Seine Rhetorik kann dabei weitaus schärfer sein als sein parlamentarischer Pragmatismus. Bei einer palästinensischen Veranstaltung 2012 nannte Tibi Märtyrer «Symbole der Heimat» und sagte, es gebe «nichts Lobenswerteres als diejenigen, die für das Vaterland sterben». Der Ethikausschuss der Knesset rügte ihn deswegen. Aber Tibi antwortete, ein «Shahid» (Märtyrer) sei kein Terrorist, sondern einer, der sich für sein Land geopfert habe und dafür gestorben sei.

Nach dem 7. Oktober verurteilte Tibi das Massaker an den israelischen Zivilisten. Aber er warf der Regierung vor, arabische Bürger zu verfolgen, weil sie Sympathie für Gaza zeigten. Im Juni 2024 sagte er, Israel sei zu einer «Ethnokratie nur für Juden» geworden, und beschrieb die nationale Atmosphäre als «fast faschistisch». Der Vorwurf ist schwer mit dem vollen Wahlrecht arabischer Bürger, der parlamentarischen Vertretung und dem Zugang zu unabhängigen Gerichten in Einklang zu bringen. Er illustriert aber, mit welcher Polemik Tibi bei seinen Anhängern punktet.

Auch die Verhandlungen für das jetzige Drei-Parteien-Bündnis zeigten seinen Einfluss. Yousef Jabareen steht zwar offiziell an der Spitze der Liste, aber Ahmad Tibi bleibt ihr unverzichtbarer Verhandlungsspezialist.

Sami Abu Shehadeh: Der palästinensische Nationalist

Sami Abu Shehadeh, mit 50 Jahren der jüngste der drei Parteiführer, repräsentiert den kompromisslosesten ideologischen Flügel der Dreier-Allianz. Geboren in Lod und aufgewachsen in Jaffa, studierte er Geschichte des Nahen Ostens an der Universität Tel Aviv und erforschte Jaffa während des britischen Mandats. Er war Mitglied des Stadtrats von Tel Aviv-Jaffa, zog 2019 in die Knesset ein und leitet die Partei «Balad» seit 2021.

«Balad, die Nationale Demokratische Versammlung», ist eine säkulare palästinensische nationalistische Partei. Sie fordert einen «Staat aller ihrer Bürger» statt eines jüdischen Staates, kollektive Rechte für arabische Bürger, palästinensische Staatlichkeit, Rückzug aus den 1967 eroberten Gebieten und ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. Seine Unterstützer sehen dies als Forderungen für eine gleichberechtigte Staatsbürgerschaft. Seine Gegner sehen darin die Abschaffung des jüdischen Staates.

Forderung nach der Abschaffung Israels als jüdischer Staat

In einem Interview bezeichnete Abu Shehadeh Israel 2021 als «einen Kolonialstaat, der auf den Trümmern unseres Volkes» gegründet wurde. Doch im selben Interview sagte er auch: «Wir erkennen das Recht der Juden in Palästina auf Selbstbestimmung an.» Vor wenigen Wochen forderte er allerdings, dass Israel aufhören solle, ein jüdischer Staat zu sein, und ein gleichberechtigtes Einwanderungsgesetz einführen solle, während Juden kollektive nationale Rechte behalten würden. In der Realität würde damit der jüdische Staat Israel durch einen binationalen oder rein bürgerlichen Staat ersetzt.

Im September baten die Partei «Otzma Yehudit» (Jüdische Macht) und ihr Führer Minister Itamar Ben-Gvir das Zentralen Wahlkomitee, Sami Abu Shehadeh von der erneuten Knesset-Kandidatur auszuschliessen. Sie zitierten einen arabischsprachigen Artikel aus dem Jahr 2023, den sie als seine Unterstützung für das Hamas-Massaker vom 7. Oktober werteten. In seiner Antwort bestritt Abu Shehadeh, das Massaker gelobt oder den bewaffneten Kampf unterstützt zu haben. Er argumentierte, dass er im Artikel einen diplomatischen Prozess befürwortet habe, der von der Palästinensischen Autonomiebehörde und den arabischen Staaten geführt werde. Allerdings räumte er ein, dass die Veröffentlichung des Artikels ein Fehler gewesen sei.

Bündnis ohne Beteiligung von « Ra’am»

«Ra’am», die abwesende vierte Partei der arabischen Bürger Israels prägt die Allianz fast ebenso sehr wie deren drei Mitglieder. «Ra’ams» Chef Mansour Abbas wollte der Allianz nur beitreten, falls diese es ihm erlaubt hätte, nach den Wahlen unabhängig von den andern drei Parteien über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu verhandeln. Doch dies lehnten die anderen drei Mitglieder des Bündnisses ab. Deshalb kandidiert «Ra’am» jetzt allein.

Während «Ra’am» für eine neuerliche Regierungsbeteiligung offen ist, wären «Hadash» und «Ta’al» immerhin noch bereit, eine Regierungskoalition von aussen zu unterstützen. Für «Balad» hingegen ist selbst diese Form der Zusammenarbeit nahezu unmöglich, da die Partei den jüdischen Staat als solchen ablehnt.

14 Sitze für die arabischen Parteien prognostiziert

In zwei neuen Wahlumfragen kam die gemeinsame Dreier-Liste der arabischen Parteien auf acht Sitze im israelischen Parlament, «Ra’am» auf sechs. Eine dieser beiden Umfragen sieht den Block von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit insgesamt 54 Sitzen leicht in Front vor der Opposition mit 52 Sitzen. Die andere Umfrage gab der Opposition 55 Sitze und Netanyahus Block 51.

Beide Umfragen kommen demnach zum Ergebnis, dass keiner der beiden Blöcke die zur Regierungsbildung notwendige Zahl von 61 Mandaten in der 120-köpfigen erreichen kann. Dennoch schliessen mit Ausnahme der «Demokraten» von Yair Golan alle Oppositionsparteien weiterhin aus, arabische Parteien in eine mögliche Koalition aufzunehmen.

Offen bleibt, was das Drei-Parteien-Bündnis erreichen will

Einen entscheidenden Einfluss auf das Resultat am 27. Oktober wird die Wahlbeteiligung haben. Der Zusammenschluss von «Hadash», «Ta’al» und «Balad» hat für die arabischen Wähler die Gefahr gebannt, dass ihre Stimmen verloren gehen, weil die 3.25 Prozent-Wahlhürde nicht erreicht wird – wie dies bei einem Alleingang der drei Parteien hätte geschehen können. Aber die Allianz hat bisher die zentrale Frage nicht beantwortet, was sie ohne Zusammenarbeit mit den anderen in der Knesset vertretenen Parteien schliesslich erreichen will.

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