19. Oktober 2026

Israel-Hasser an der Uni Zürich: Regierung muss weitere Fragen beantworten

Der Kantonsrat Zürich ist unzufrieden mit der Antwort des Regierungsrates zur Vorlesung eines bekannten Israel-Hassers und Antisemiten an der Universität Zürich. Die Kantonsregierung hatte zwar den Rektor der Uni gerüffelt, sich ansonsten aber in ihrer Antwort hinter dessen ausweichender Stellungnahme versteckt. Das genügt den drei Kantonsräten nicht, die bereits die erste schriftliche Anfrage eingereicht hatten. Deshalb fordern sie jetzt in einer zweiten Anfrage von der Regierung präzisere Antworten.

Von Sacha Wigdorovits

Anfang Mai hatte auf Einladung der palästinensischen Studentenorganisation Mazin Qumsiyeh in der Universität Zürich einen Vortrag gehalten. Er ist Professor an einer Universität im Westjordanland, wo Terroristen als Märtyrer verehrt werden. Auch Qumsiyeh selbst ist für seine Hasspropaganda gegen Israel bekannt. Dieser liess er an der Uni Zürich erwartungsgemäss freien Lauf.

Die Zürcher FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch hatte daraufhin zusammen mit Tobias Infortuna (SVP) und Markus Schaaf (EVP) vom Regierungsrat wissen wollen, wie er dazu stehe, dass die Universitätsleitung einem als Antisemit und Israel-Hasser bekannten palästinensischen Aktivisten Gastrecht gewährt.

In ihrer im September veröffentlichten Antwort rüffelte die Zürcher Kantonsregierung zwar den Rektor der Universität und verlangte von ihm, «der Prüfung Referierender im Vorfeld von Veranstaltungen ein grösseres Augenmerk zu schenken». Ansonsten begnügte sich die Regierung jedoch weitgehend mit Aussagen der kritisierten Universitätsleitung, die wenig zur Klärung der offenen Fragen beitrugen.

Dies wollten Camenisch, Infortuna und Schaaf nicht auf sich beruhen lassen. Sie stellen fest, dass sich die Antwort der Regierung grossenteils «auf Angaben der Universität Zürich stützt und zentrale Fragen offenlässt». Deshalb verlangen sie nun in einer zweiten schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat «eine präzisere und vollständige Beantwortung» ihrer Fragen zum Vortrag von Qumsiyeh.

So möchten die drei Kantonsparlamentarier unter anderem wissen, wie und bis wann die Universitätsleitung die vom Regierungsrat geforderte bessere Prüfung von Gastreferenten und -referentinnen umzusetzen gedenkt.

Weiter interessiert sie, wo für die Universitätsleitung «die Grenze von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit zu unzulässigen Inhalten liegt» und wie sie «zugespitzte Positionen von antisemitischen Aussagen abgrenzt».

Hintergrund dieser Fragen ist der Umstand, dass Qumsiyeh bei seinem Vortrag an der Universität Zürich mit 16 Äusserungen den Staat Israel dämonisiert und zehn grobe Unwahrheiten verbreitet hat. «Wer Israel als koloniales Unternehmen darstellt, dessen Existenz als solche illegitim sei, spricht dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung ab», schreiben die drei Kantonsräte in ihrer jetzigen schriftlichen Anfrage. «Wie ist eine solche Position mit dem Code of Conduct der UZH vereinbar?»

Nun bleibt abzuwarten, ob sich die Zürcher Bildungsdirektorin, Regierungsrätin Silvia Steiner, bei der Beantwortung der erneuten Anfrage aus dem Kantonsrat abermals auf die Angaben der kritisierten Universitätsleitung verlässt. Oder ob sie als ehemalige Staatsanwältin selbst eine Prüfung des Sachverhalts veranlasst.