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Hannah Einhaus appelliert an das Parlament und die Regierung der Stadt Bern

Werte Mitglieder des Berner Stadtrats und Gemeinderats

„Wer Hass und Hetze zulässt, ist ein Totengräber der Demokratie.» 
Dieses Zitat des Berner Anwalt Georges Brunschvig möchte ich Ihnen zum dritten Jahrestag des 7. Oktober in Erinnerung rufen, vier Tage vor der nächsten Gewaltdemo mit dem Titel «Wir kommen wieder, reissen Zionismus nieder» (siehe Bild). Ich schreibe Ihnen als Bernerin, als Schweizerin, als Frau, als Jüdin.

Hassbotschaften, Gewaltsymbole und Morddrohungen gegen Juden («Zionisten») prangen mir täglich an Berns Wänden entgegen. Seit 1097 Tagen. Sie haben mein Leben in Bern verändert. Nicht wegen Netanyahu und der israelischen Armee. Auch nicht wegen der Kritik daran. Rote Hamas-Dreiecke und Parolen wie «Kill your local Zionists», «Death to the IDF“ oder eben «Wir reissen den Zionismus nieder» sind keine Kritik. Sie fordern die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates. Sie sprechen damit Jüdinnen und Juden weltweit ein Leben in Selbstbestimmung ab. Auch mir hier in Bern.

Jüdische Selbstbestimmung kann nationale Souveränität bedeuten, verkörpert durch den Staat Israel. Selbstbestimmung heisst für mich als Jüdin in Bern aber auch, meine Identität offen zu zeigen. «Death to Zionism» sagt mir: Nur durch Leugnung meiner jüdischen Identität, nur durch Ablehnung der Existenz Israels bin ein guter Jude. Kürzer: Nur ein unsichtbarer bzw. toter Jude ist ein guter Jude. 
Bern hat eine jüdische Gemeinde seit 1848. Seit 1871 gelten in der Schweiz gleiche Rechte und Pflichten für jüdische Bürgerinnen und Bürger. Doch ein Davidstern an der Halskette, eine Kippa auf dem Kopf, ja sogar eine hebräische Konversation sind seit bald 1100 Tagen im Berner Alltag zum Risikofaktor geworden. Ein wesentlicher Grund dafür: Beim Hass gegen Juden («Zionisten») in Bern wird weggeschaut. Eine Morddrohung wird als Meinung toleriert.

Wenn ich – wie kürzlich im Progr – eine Veranstaltung zu einem jüdischen Thema organisiere (www.tayelet70.ch), brauche ich private Security, weil der öffentliche Raum diesen Hass duldet. Von meinem Mini-Kulturbudget (ohne öffentliche Gelder!) geht ein hoher Anteil der Kosten an die Sicherheit.
– Weil sich diese Stadt das Wegschauen leistet, wenn es um Juden («Zionisten») geht. 
– Weil es in dieser Stadt ok ist, wenn eine Meute mit Kufijas sich im Progrhof versammelt, eine friedliche Demo gegen Antisemitismus attackiert und im Nachgang auf Instagram einzelne Polizisten mit roten Dreiecken markiert.
– Weil es in dieser Stadt möglich ist, Steine zu werfen und nach der Verhaftung freigelassen zu werden, wenn der oder die Verhaftete bei der Justiz gerade die richtigen Beziehungen hat. 
– Weil ein Verein am Bollwerk 39/41 den Europakoordinator der PFLP-nahen Samidoun einladen kann, der den 7. Oktober als Triumph des «Widerstands» feiert. 
– Weil fast 30 «Apartheid Free Zones» in Bern behaupten, mit dem Fernhalten von Juden («Zionisten») etwas Gutes zu tun. Das ist postkolonialer Unsinn. 

Weil in Bern das politische Rückgrat für eine sichere Stadt für alle fehlt. 

Ich danke allen, die bereits in den letzten drei Jahren Rückgrat gezeigt haben. In diesem Ratssaal sind sie bisher leider eine kleine Minderheit geblieben. Für die Abwehr gegen Hass und Gewalt braucht jedoch eine klare und breit abgestützte Haltung. Von jedem und der einzelnen von Ihnen.

ich erwarte, dass Sie ALLE als demokratisch gewählte Politikerinnen Ihre Aufgabe für öffentliche Sicherheit ernst nehmen. 
Das gilt für den kommenden Sonntag ebenso wie die anderen 364 Tages des Jahres.

Man kann den «Staat» oder das «Kapital» hier und überall kritisieren. 
Doch die Polizisten stellvertretend für den Staat als Sündenböcke mit Steinen bewerfen geht nicht. 
Stellen Sie sich hinter jene Menschen, die unsere öffentliche Sicherheit schützen, auch am kommenden Sonntag. 
Und dulden Sie nicht, dass bei Gewalttaten je nach Vitamin B Täter freigelassen werden. 

Man kann den Staat Israel, die Besatzungspolitik und den Gazakrieg kritisieren. 
Doch die Juden (Schimpfwort «Zionisten») in Bern stellvertretend als Sündenböcke mit Hassparolen und Gewaltaufrufen eindecken geht nicht. 

Öffentliche Sicherheit gilt für alle. 
Es geht nicht an, Hass und Gewalt erdulden zu müssen, weil die Berner Politik wegschaut. 
Ich bin nicht bereit, als Jüdin in Bern meine Identität verbergen. 
Es ist inakzeptabel, Sicherheitskosten für Kultur in Bern privat zu tragen, weil postkolonialer Unsinn («Widerstand») gerade «in» ist und breit geduldet wird.

Seit meinem Mail an Sie vor einem Jahr konnte sich der Hass in Bern leider weiter ausbreiten und an 30 Orten sogar etablieren (Apartheid Free Zones. Der «Widerstand» gegen «Zios» richtet sich gegen ein Melange von «Netanyahu» und lokaler Staatsgewalt…).

Hass beginnt nicht beim gewalttätigen Schwarzen Block. 
Hass beginnt in den Köpfen. Die Haltung dagegen auch.
Zeigen Sie als gewählte Politikerinnen und Politiker Haltung gegen Hass. Sie sind es Ihren Wählerinnen und Wählern schuldig. 

Sorgen Sie für ein Klima der Integration und der Vielfalt, das Jüdinnen und Juden (Schimpfwort: «Zionisten»), ihren Alltag, ihre Identität und ihr Kulturleben einschliesst. Nicht nur den Jüdinnen und Juden zuliebe. Sondern der Sicherheit und der Integrität ALLER zuliebe.

Wenn es Ihnen, gewählte Politikerinnen und Politiker, ernst ist mit Demokratie und Rechtsstaat, schauen Sie bei Hass- und Gewaltaufrufen gegen bestimmte Gruppen (aktuell: Jüdinnen und Juden alias «Zionisten», «Cops») nicht weg. Sie könnten sonst unserer Demokratie – und damit sich selbst – langfristig ein Grab schaufeln. 

Freundliche Grüsse

Dr. Hannah Einhaus
Historikerin, Publizistin, Kulturveranstalterin

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