UNRWA-Spende aus der Stadt Zürich: FDP reicht Anzeige beim Regierungsrat ein

Wie die NZZ schreibt, hat die FDP hat eine Aufsichtsanzeige an den Zürcher Regierungsrat eingereicht, um die Spende der Stadt Zürich in Höhe von 380’000 Franken an die UNRWA als widerrechtlich anerkennen zu lassen. Die UNRWA wird von Kritikern als antisemitisch und von der Hamas unterwandert angesehen. Auf Bundesebene wurde die Unterstützung für die UNWRA reduziert, und der Nationalrat sprach sich gegen weitere Zahlungen aus.

Die Stadt Zürich hatte die Spende zusammen mit weiteren Beträgen an andere Hilfsorganisationen wie Terre des Hommes und Médecins du Monde beschlossen, was zu scharfer Kritik führte. GLP-Gemeinderat Ronny Siev und SVP-Gemeinderat Stefan Urech bezeichneten die Unterstützung als problematisch, da sie möglicherweise der Hamas zugutekomme und eine antisemitische Organisation unterstütze. Auch die FDP kritisierte die Entscheidung und stellte fest, dass dies eine Einmischung in die Aussenpolitik des Bundes darstelle. FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid sagte, es gehe nicht darum, keine Spenden für humanitäre Hilfe zu leisten, sondern dass die Stadt Zürich «keinen Grund» habe, Gelder an die UNRWA zu überweisen.

Zudem fordert die FDP in ihrer Anzeige vom Regierungsrat, den Stadtratsbeschluss aufzuheben und Massnahmen zu ergreifen, um den «entstandenen Schaden wiedergutzumachen». Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) verteidigte die Entscheidung und betonte, dass die UNRWA das Rückgrat der humanitären Hilfe im Gazastreifen sei und das Vertrauen der Bevölkerung geniesse.