Durchgeknallte Gesellschaft oder durchgeknallte Politiker? Kolumne von SVP-Nationalrat Alfred Heer im «Blick»

Nach der tragischen Messerattacke in Zürich auf einen jüdischen Mitbürger stellt sich die Frage, ob die Sicherheitssituation in der Schweiz ähnlich unsicher ist wie in Paris, Berlin oder Brüssel. Es gibt Antisemitismus in allen Gesellschaftsschichten und die Gewalt gegenüber jüdischen Mitbürgern war leider in verschiedenen Kulturkreisen zu beobachten, schreibt Heer in der Blick Kolumne «Berner Platte» vom 17. März 2024.

Die Sicherheit der Bürger ist die primäre Aufgabe des Staates, die von Polizei und Staatsanwaltschaften gewährleistet wird. Es sollte selbstverständlich sein, dass keine importierte Kriminalität zugelassen wird. Die SVP setzt sich seit langem für eine strengere Einwanderungspolitik, besseren Grenzschutz und schärfere Jugendstrafgesetze ein. Dank der SVP wird die Ausschaffung krimineller Ausländer verstärkt durchgesetzt.

Unter anderem haben der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr und die SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr zu diesem Fall Stellung genommen. Mario Fehr fordert die Ausschaffung des 15-jährigen Messerstechers mit Schweizer Pass in sein ursprüngliches Heimatland Tunesien. Jacqueline Fehr schlägt vor, noch mehr Sozialpädagogen und Therapeuten einzusetzen, um jugendliche Straftäter zu begleiten. Der 15-Jährige soll sich mit dem Opfer in Mediation auseinandersetzen und Verantwortung übernehmen. Jacqueline Fehr schlägt vor, dass der Jugendliche nicht ausgeschafft oder inhaftiert wird, sondern elektronische Fussfesseln trägt und überwacht wird. Sie fordert Investitionen in den Sozialstaat anstatt Steuersenkungen. Das sei gemäss Jacqueline Fehr in unserer «durchgeknallten Gesellschaft» nötig. Fragt sich nur, wer durchgeknallt ist.