SVP lädt Hillel Neuer in die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates ein

Hillel Neuer, Leiter von UN Watch, wird in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zum UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA aussagen. UN Watch ist eine in Genf ansässige Nicht Regierungsorganisation, die sich kritisch mit der Nahostpolitik der UNO und ihrer Unterorganisationen sowie UNO-Mitgliedstaaten auseinandersetzt.

UN Watch hat in der Vergangenheit anhand zahlreicher Beispiele das antiisraelisch Verhalten der UNO und ihrer Unterorganisationen wie dem Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA nachgewiesen.

Die UNRWA, die vom Schweizer Philippe Lazzarini geleitet wird, sieht sich derzeit mit gravierenden Vorwürfen konfrontiert. Demnach zeigen Beweise, die von der israelischen Regierung vorgelegt wurden, dass sich Mitarbeitende der UNRWA am Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt hatten. Einzelne von ihnen wurden inzwischen entlassen. Verschiedene Staaten haben ihre Zahlungen an die UNRWA eingestellt: USA, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Niederlande, Japan, Finnland, Australien und Kanada.

In der Schweiz hatte sich der Nationalrat bereits vor Bekanntwerden der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Massaker vom 7. Oktober 2023 für eine Streichung des UNRWA-Beitrages ausgesprochen. Doch der Ständerat verweigerte seine Unterstützung.