Israel erklärt grosses Gebiet in Westjordanland zum Staatsland

FokusIsrael.ch: 
Die Siedlerfrage ist tatsächlich ein grosses Problem.

Völkerrechtlich gesehen sind die Siedlungen im Westjordanland illegal, weil dieses Gebiet nicht zum Staat Israel gehört, sondern in der Folge des Sechs-Tage-Krieges 1967 von Israel besetzt wurde. Und auf besetztem Gebiet darf man gemäss Völkerrecht keine eigenen Siedlungen errichten. Das Oberste Gericht Israels hat deshalb in der Vergangenheit auch immer wieder den Bau von Siedlungen verboten – und auch der Grossteil der politisch gemässigten, säkularen Israelis lehnt diese Siedlungen ab, die in den letzten Jahrzehnten vor allem von sehr rechten, ultrareligiösen Siedlern gebaut und von der jetzigen Regierung gefördert oder mindestens toleriert wurden.

Die internationale Kritik an Israel ist also in Bezug auf die Siedlungen im Westjordanland berechtigt. Aber, wenn Sie von den Israelkritikerinnen und -kritikern in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis auf die illegale Siedlungspolitik angesprochen werden, dann können Sie ihnen antworten: «Ja, stimmt, die Siedlungen im Westjordanland sind illegal. Aber sie sind nicht der Grund dafür, dass es zwischen Israel und den Palästinensern keinen Frieden gibt.»

Denn: Bis nach dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 gab es keine Siedlungen – weder im Westjordanland noch in Gaza, denn das Westjordanland war von Jordanien besetzt und der Gazastreifen von Ägypten. Trotzdem haben die arabischen Staaten und die «Palästinenser» (die sich damals noch nicht als solche bezeichneten) mit Israel keinen Frieden geschlossen, sondern Israel immer bekämpft und versucht es zu vernichten (1948 im Unabhängigkeitskrieg, 1956 in der Suezkrise und 1967 im Sechs-Tage-Krieg.) 2005 hat Israel alle seine 21 Siedlungen in Gaza geräumt und die dortigen Siedler mit Hilfe des Militärs zwangsevakuiert.

Das hat Israel aber keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil: Die Palästinenser in Gaza haben Israel seither immer wieder angegriffen und versucht zu vernichten – am Schlimmsten am 7. Oktober 2023.

Seit 1993 (als Israel mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO einen Vertrag abschlossen), hat Israel immer wieder Pläne und Vorschläge gemacht: 2000/2001 der damalige israelische Premierminister Ehud Barak unter Vermittlung des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton. 2008 sein Nachfolger Ehud Olmert. Dabei wurde immer auch die Siedlerproblematik mitberücksichtigt. Es wurde ein Landabtausch «palästinensisches Gebiet gegen israelisches Gebiet» vorgeschlagen. So sollten die Palästinenser zur Kompensation für das von Israelis besiedelte Gebiet im Westjordanland mit Land auf dem Gebiet des Staates Israel entschädigt werden (dazu muss man wissen, dass vor allem damals die meisten dieser Siedlungen in Grenznähe zu Israel lagen und deshalb durch einen angepassten Grenzverlauf den Palästinensern Gebiete hätten abgegeben werden können, die heute zu Israel gehören). Aber die damaligen palästinensischen Präsidenten – Zuerst Jasser Arafat, dann Mahmud Abbas – lehnten beide Mal die israelischen Vorschläge ab.

Dass die Siedlungsproblematik heute so schwierig ist, ist deshalb in erster Linie die Schuld der Palästinenser, weil diese es immer wieder verpasst haben, auf die Friedensvorschläge Israels einzugehen. Das macht die Siedlungspolitik Israels zwar nicht besser (bzw. legal). Aber es zeigt doch, dass es sich die Kritiker Israels sehr einfach machen, wenn sie wegen der Siedlungen Israel als den Schuldigen und die Palästinenser zu den Opfern des Nahostkonflikts erklären.

In Tat und Wahrheit verhält es sich genau umgekehrt. Hier finden Sie den Link zu einem Artikel auf unserer Webseite, bei dem es um dieses Thema geht