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UNO: Vereint gegen Israel mit Unterstützung der Schweiz
Behauptung
Die Vereinten Nationen (UNO) gilt mit 193 Mitgliedern als wichtigstes Gremium der weltweiten Staatengemeinschaft. Auf dem Papier ist sie der Unparteilichkeit verpflichtet.
Fakten
Die Realität sieht anders aus: Die UNO zeichnet sich seit Jahrzehnten durch eine massiv anti-israelische Haltung aus. Kein anderer Staat der Welt wird von der UNO häufiger wegen Menschenrechtverletzungen angeprangert als Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Und die Schweiz duldet und unterstützt diese fragwürdige Praxis seit Jahrzehnten. Kaum Interesse zeigte die UNO in der Vergangenheit hingegen am Verhalten ihrer für die palästinensischen Flüchtlinge tätigen Mitarbeiter. Dies, obschon Untersuchungen ergeben haben, dass sowohl das UNO-eigene Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA als auch private für die Palästinenser tätige NGOs oft von Mitgliedern palästinensischer Terrororganisationen unterwandert sind und von diesen hinter den Kulissen kontrolliert werden.
Ende Oktober 2023, nur wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas, dem grössten Pogrom an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg, fordert die UN-Generalversammlung einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und stellt damit das Selbstverteidigungsrecht Israels infrage. Der Angriff der Hamas und die Gräueltaten, die den Krieg überhaupt ausgelöst haben, bleiben unerwähnt. Nur 14 Länder votieren gegen die Resolution – darunter die USA, Österreich, Ungarn, die Tschechische Republik und Kroatien. Die Schweiz unterstützt die Resolution.
Auch in der Vergangenheit unterstützte die Schweiz regelmässig das einseitige, antiisraelische Abstimmungsverhalten der UN-Generalversammlung. 2023 (per 10.11.) zielen 14 Resolutionen gegen Israel und lediglich sieben gegen Staaten der restlichen Welt. Was machte die Schweiz? Sie votiert für sämtliche antiisraelischen Resolutionen oder enthält sich der Stimme.
Die Zahlen für 2022 zeichnen ein analoges Bild: 15 Resolutionen gegen Israel, nur eine gegen Afghanistan, Nordkorea, den Iran und Syrien und keine einzige gegen Russland, China, Katar oder Saudi-Arabien – Staaten, die die Menschenrechte fortwährend aufs schwerste verletzen. Auch hier nickt die Schweiz die Resolutionen ab oder enthält sich der Stimme.
Gemäss UN-Watch zielen in den Jahren 2015 bis 2022 140 Resolutionen gegen Israel, 68 verteilen sich auf den Rest der Welt. Die einzige Demokratie im Nahen Osten soll demnach zweimal so oft gegen die Menschenrechte verstossen haben wie alle anderen Staaten zusammengerechnet.
Marianne Binder-Keller, Nationalrätin Die Mitte, verlangte in einer Interpellation von 2020, Antworten darauf, welche Konsequenzen die Schweiz aus der einseitigen Verurteilungspraxis der UNO gegenüber Israel ziehe, vor allem auch, da das EDA im Geschäft 20.5417 bestätigt, dass diese Verurteilungen im Verhältnis zu den anderen Ländern «auffällig hoch sind», wie sie schreibt. Die Interpellation wurde im November 2022 abgeschrieben, «weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt.»
Die UNO-Generalversammlung ist indes längst nicht das einzige Gremium, dass Israel seit Jahren dämonisiert. Der sogenannte UNO-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf hat seit seiner Gründung 2006 bis heute mehr Resolutionen zu Israel (104) verabschiedet als zu jedem anderen Land der Welt, mehr als zu Iran, Syrien und Nordkorea zusammengenommen.
Derzeit gehören dem Menschenrechtsrat Menschrechtsverächter wie China, Kasachstan, Katar, Somalia und der Sudan an. Der Iran wiederum ist auf den 1. November 2023 als Vorsitzender eines Sozialforums des Rats gewählt worden – ein Regime, das Menschenrechte mit Füssen tritt, insbesondere jene von Frauen und Mädchen, und als Drahtzieher hinter dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 steht.
Die Dämonisierung Israels ist auch im UNO-Menschenrechtsrat Programm. So wurde nur ein Jahr nach Gründung des Rats eine fixe Traktandenliste eingeführt, wobei unter Traktandum 7 zwingend jedes Mal über die «Menschenrechtssituation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten» gesprochen werden muss. Zu keinem anderen Konfliktgebiet gibt es ein vergleichbares Traktandum. Entsprechend häufig wird Israel verurteilt. Die Schweiz opponiert nicht gegen diese Praxis.
2017 verlangte der damalige FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler in einer Motion, dass sich die Schweiz für die Abschaffung dieser Ungleichbehandlung einsetzt. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) unterstützte die Forderung. Der Nationalrat lehnte die Motion mit 106 zu 77 Stimmen ab, vor allem dank der Ratslinken, die fast geschlossen dagegen votiert.
Unter dem Eindruck der von der palästinensischen Terrororganisation am 7. Oktober 2023 verübten Gräueltaten an israelischen Zivilisten beschloss der Nationalrat im Dezember 2023 zunächst zwar auf Antrag seines Mitglieds David Zuberbühler (SVP), den Beitrag der Schweiz von 20 Millionen Franken an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA zu streichen. Grund: Die UNRWA wurde in der Vergangenheit mehrfach des Antisemitismus und der Nähe zu palästinensischen Terrororganisationen überführt. Dazu gehörte auch massiv antisemitische und israelfeindliche Propaganda in Schulbüchern, die mit Hilfe von UNRWA-Geldern finanziert wurde, also auch mit Schweizer Steuergeldern. Das hängt damit zusammen, dass viele der UNRWA-Mitarbeiter selbst Palästinenser sind (bei der UNO-Schwesterorganisation UNHCR, die für alle anderen von Vereinten Nationen betreuten Flüchtlingsgruppen zuständig ist, sind solche personellen Überschneidungen nicht an der Tagesordnung). Aber der Ständerat wehrte sich gegen die Kürzung, so dass diese in der Einigungskonferenz der beiden Räte rückgängig gemacht wurde. Jetzt steht die Streichung der Unterstützung für die UNRWA auf David Zuberbühlers Initiative hin erneut zur Diskussion. Denn es wurde publik, dass mindestens zwölf Mitarbeiter der UNRWA an dem von der Hamas am 7. Oktober 2023 verübten Massaker israelischer Zivilisten beteiligt waren. Eine Reihe anderer Länder hat ihren UNRWA-Beitrag deshalb bereits sistiert: USA, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Niederlande, Japan, Finnland, Australien und Kanada.
