Israel, die UNO und die Schweiz

Ohne die Vereinten Nationen UNO gäbe es Israel in seiner heutigen Form nicht. Denn es war die UNO, die am 29. November 1947 beschloss, auf dem Gebiet von Rest-Palästina einen jüdischen und einen arabischen Staat zu erreichten (das Königreich Jordanien war vom ursprünglichen Gebiet bereits zuvor abgespalten worden).

Aber seither hat sich unter dem Einfluss der weltpolitischen Entwicklung das Verhältnis der UNO zu Israel fundamental gewandelt. Sowohl in der Uno-Generalversammlung wie auch im umstrittenen Uno-Menschenrechtsrat steht Israel konstant am Pranger, während Unrechtsstaaten wie Nordkorea, Iran, Russland, Afghanistan oder Venezuela aufgrund der heute in der UNO herrschenden Mehrheits- und Vetorechte weitestgehend ungeschoren davonkommen. Auch die Kriegsverbrechen der Hamas blieben in diversen UNO-Verlautbarungen und Resolutionen seit Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung dem 7. Oktober 2023 unerwähnt. Erst rund vier Monate nach diesem Ereignis, Ende Januar 2024, ist eine UNO-Delegation in Israel eingetroffen, um die sexuellen Verbrechen und die Schändungen, welche von Hamas-Terroristen an den am 7. Oktober 2023 entführten Frauen begangen haben, zu untersuchen. Ihren Neutralitätsbekundungen zum Trotz befindet sich auch die Schweiz bei Abstimmungen in der Uno meistens auf Seiten der Gegner Israels. Erst in jüngster Zeit haben das schweizerische Departement des Äusseren EDA und die Grosse Kammer des schweizerischen Parlaments, der Nationalrat, begonnen, ihre Position zu überdenken und entsprechend zu handeln. Grund dafür waren neben dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 Geheimdienstberichte, wonach viele Mitarbeiter des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA, aber auch Mitarbeitende anderer von der Schweiz unterstützten palästinensischer NGOs Terrororganisationen wie der Hamas oder der Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP nahestehen.