Die Terrororganisation Hamas und ihre Ziele

Die 1987 gegründete Hamas ist eine radikal-islamische Terrororganisation, die eine demokratie- und menschenfeindliche sowie zutiefst antisemitische Ideologie verfolgt. Ihr Ziel: die Vernichtung Israels durch den „Heiligen Islamischen Krieg“, den Jihad. In ihrer Charta ruft Hamas zum Tod aller Juden auf und propagiert die Lüge der jüdischen Weltverschwörung.

Sich selbst bezeichnet die Hamas als Befreiungsorganisation, ordnet aber ihrem destruktiven Ziel alles unter, auch das Leben der eigenen Bevölkerung. So nutzt sie diese in Gaza als menschliche Schutzschilder. Die Hamas verfügt mit den Qassam-Brigaden über einen paramilitärischen Arm und setzt ihre Ideologie in Gaza seit ihrer Machtübernahme 2007 rigoros durch.

Es gibt keine Vielfalt in Gaza. 99 Prozent sind muslimisch. Unter den verbleibenden 1 Prozent gibt es keine Juden. Frauen stehen rechtlich und sozial auf einer niedrigeren Stufe als Männer und unterstehen einem Code of Modesty. Es gibt keine Rechte für Homosexuelle.

Innerpolitisch versucht die Hamas, ein Gegengewicht zur Fatah bzw. zur Palästinensischen Befreiungsfront, der PLO, zu etablieren, die im Westjordanland regiert.

Die Hamas ist nicht ausschliesslich regional ausgerichtet, sondern Teil des globalen Jihad, das heisst, des «heiligen Krieges» gegen die Ungläubigen. Finanziert wird sie weitgehend aus externen Quellen, vor allem aus dem Iran.

Die Hamas wird von den meisten westlichen Ländern seit Jahren als Terrororganisation eingestuft und ist entsprechend verboten, nicht aber in der Schweiz. Infolge des Pogroms vom 7. Oktober 2023 hat der Schweizer Bundesrat am 22. November 2023 nun doch noch ein Verbot der Hamas per Bundesgesetz beschlossen.

Zuvor waren im Bundesparlament immer wieder entsprechende Vorstösse debattiert worden, genauso wie diese immer wieder abgelehnt worden sind. Die letzte parlamentarische Initiative kam von Lukas Reimann, SVP, im Juni 2022. Auch Ständerätin Marianne Binder-Keller, Die Mitte, setzte sich in ihrer Interpellation vom Juni 2021 für ein Verbot der Hamas ein. Für die Forderungen votierte jeweils primär die SVP. Dagegen sprachen sich der Bundesrat sowie das Gros aller anderen Fraktionen aus.

Von der Schweiz über Jahre hofiert

Das EDA setzte insbesondere in der Ära von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey auf den Kontakt mit der Hamas. Für Schlagzeilen sorgten vor allem der Alt-Nationalrat der Grünen, Geri Müller, und SP-Diplomat Jean-Daniel Ruch:

• 2012 führt Geri Müller Hamas-Funktionäre durchs Bundeshaus. Wenig überraschend stellt er sich auch heute gegen ein Verbot der Hamas. Israel sei ein Apartheid-Staat, sagt er und relativiert den Terror vom 7. Oktober. Die vom ihm präsidierte Gesellschaft «Schweiz-Palästina» relativiert das Pogrom selbstredend ebenso.
• 2012 trifft der damalige Botschafter der Schweiz in Israel, Jean-Daniel Ruch, den damaligen Hamas-Chef Khalid Mashal in Kairo. In der Weltwoche vom 12.10.2023 bezeichnet Nationalrat Alfred Heer Jean-Daniel Ruch als «nützlichen Idioten für die Hamas» und schreibt: «Das EDA hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Hamas salonfähig gemacht wurde. Was kann das EDA nun heute mit seinen tollen Kontakten zur Hamas bewirken? Rein gar nichts.»
• 2017 trifft sich ein Sondergesandter der Schweiz für den Friedensprozess mit Jahia Sinwar. Der Hamas-Führer gilt als Mastermind hinter dem Massaker vom 7. Oktober.
  
  

Lesenswert: NZZ vom 14.10.2023, «Mit der Hamas sprechen: Die Vision von Micheline Calmy-Rey ist tot». Die NZZ schlussfolgert: «Immer wieder hat er [Jean-Daniel Ruch] damals versucht, die sogenannte Genfer Initiative am Leben zu erhalten. Es handelt sich dabei um eine von Calmy-Rey vorangetriebene Vision einer friedlichen Zweistaatenlösung – die aber weder bei Israel noch Palästina jemals mehrheitsfähig war.

Die Schweiz hat die Idee in den letzten 20 Jahren mit 18 Millionen Franken unterstützt. Ende 2023 steigt sie ganz aus der Genfer Initiative aus. Die Bilanz ist nach den letzten Ereignissen mehr als ernüchternd. Ende ihrer Amtszeit rief Calmy-Rey die Hamas auf, sich konstruktiv an einer Friedenslösung zu beteiligen, man müsse «das Undenkbare denken». Das haben die Terroristen tatsächlich auch gemacht – aber fernab des Verhandlungstisches und auf unvorstellbar brutale Art und Weise.»

Hamas und die Palästinenser

Ein beträchtlicher Teil der Palästinenser sieht die Hamas positiv. Und: Es gibt für sie nur ein Palästina, und zwar «From the river to the sea».

Einen Monat vor dem Massaker vom 7. Oktober publizierte das Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) mit Sitz in Ramallah die Resultate einer Umfrage, die vom 6. bis 9. September 2023 durchgeführt worden ist. Gemäss der Studie unterstützen 44 Prozent in Gaza und 25 Prozent im Westjordanland die Hamas. Dies zeigt, dass die Hamas zwar nicht die gesamte palästinensische Bevölkerung repräsentiert, aber doch ein Grossteil hinter der Hamas steht.

Eine rund eineinhalb Monate nach dem Massaker der Hamas an rund 1300 israelischen und ausländischen Zivilisten durchgeführte Studie des PCPSR, Befragung vom 22. November bis zum 2. Dezember 2023, ergab folgendes Bild:

• Auf die Frage nach einer Zweistaatenlösung antworteten 77 Prozent (Westjordanland) beziehungsweise 70,4 Prozent (Gaza), dass es für sie nur ein Palästina «from the river to the sea» gebe.
• 72 Prozent der befragten Palästinenser halten das Vorgehen der Hamas für “korrekt".
• 22 Prozent erklärten das Gegenteil.
• Ebenfalls 72 Prozent erklärten, sie unterstützten die Hamas, im Gazastreifen gaben dies 52 Prozent an, im Westjordanland 85 Prozent.
• Während die Zustimmung für die Hamas in Gaza geringfügig zugenommen hat – sie lag allerdings bereits vor dem 7. Oktober auf hohem Niveau – hat sie sich im Westjordanland mehr als verdreifacht.

Ziele der Hamas

„Die Islamische Widerstandsbewegung (…) strebt danach, das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu entfalten.“ (Artikel 6)

Zerstörung Israels

„Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.“ (Präambel)

Die muslimischen Ursprünge des Gebietes

„Palästina ist ein islamisches Land … Deshalb ist die Befreiung Palästinas für jeden Muslim die höchste persönliche Pflicht, wo immer er sich befindet.“ (Artikel 13)

Aufruf zum Jihad

„Der Jihad ist die persönliche Pflicht eines jeden Muslim.» (Artikel 15)

Ablehnung von Friedensinitiativen

„Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Die Konferenzen sind nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen … Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“ (Artikel 13)

Missbilligung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages

„Ägypten wurde durch das verräterische Camp-David-Abkommen aus dem gemeinsamen Kampf (gegen den Zionismus) herausgelöst. Die Zionisten versuchen, die anderen arabischen Staaten in ähnliche Abkommen hineinzuziehen … Vom gemeinsamen Kampf gegen den Zionismus abzulassen ist Hochverrat; verflucht ist, wer eine solche Tat begeht.“ (Artikel 32)

Antisemitische Hetze

„Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Muslime nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: ‘Oh Muslim, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm’ und töte ihn.“ (Artikel 7)

„Die Feinde haben lange Zeit Ränke geschmiedet … und riesigen, bedeutungsvollen, materiellen Reichtum angesammelt. Mit ihrem Reichtum haben sie weltweit die Kontrolle über die Medien übernommen, … mit ihrem Geld haben sie in verschiedenen Teilen der Welt Revolutionen gesteuert … Sie standen hinter der Französischen Revolution, der Russischen Revolution und den meisten anderen Revolutionen … Mit ihrem Geld bildeten sie geheime Organisationen, z. B. die Freimaurer, die Rotary Clubs und die Lions Clubs, welche über die ganze Welt ausgebreitet sind, um Gesellschaftssysteme zu zerstören und zionistische Interessen wahrzunehmen … Sie standen hinter dem I. Weltkrieg und bildeten den Völkerbund, mit welchem sie die Welt regierten. Sie standen hinter dem II. Weltkrieg, durch den sie riesige finanzielle Gewinne erzielten … Sie sind die Drahtzieher eines jeden irgendwo in der Welt geführten Krieges.“ (Artikel 22)

„Die zionistischen Intrigen werden kein Ende nehmen… Ihr Programm ist in den „Protokollen der Weisen von Zion“ niedergelegt.“ (Artikel 2)

„Die Hamas betrachtet sich selber als Speerspitze und Vorhut des gemeinsamen Kampfes gegen den Welt-Zionismus … Islamische Gruppen in der ganzen arabischen Welt sollten das gleiche tun, da sie für ihre zukünftige Aufgabe, den Kampf gegen die kriegstreiberischen Juden, bestens gerüstet sind.“ (Artikel 32)

Auszüge der Gründercharta von 1988

Die zweite Charta von 2017

Die Gründercharta von 1988 führte angesichts des offenen Aufrufs zur Vernichtung Israels und der Tötung von Juden zu Kritik. Um gemässigter daher zukommen, veröffentlichte die Hamas die Charta von 2017. Dabei bleibt deren Bedeutung gegenüber der ersten Charta unklar. Soll die Version die Charta von 1988 ergänzen oder ersetzen? Die Hamas distanzierte sich jedenfalls nicht vom Inhalt der Gründercharta.

Die Analyse von Armin Pfahl-Traughber für die Bundeszentrale für politische Bildung zeigt deutlich auf, dass die Charta von 2017 die Existenz Israels ablehnt.

«Das zionistische Projekt ist ein rassistisches, aggressives und separatistisches Projekt … Und der israelische Staat ist das Werkezeug dieses Projekts und sein Fundament“ (Artikel 14), zitiert Armin Pfahl-Traughber die Charta 2017 und führt aus: «Die Aussage bezieht sich auf Israel, unabhängig von der Frage der Grenzen von 1967 oder den Siedlungsprojekten. Es geht um eine grundsätzliche Delegitimation des Staates. Entsprechend gilt die Gründung von «Israel» als illegal, was auch die bewusst gesetzten Anführungszeichen den Lesern veranschaulichen sollen (Vgl. Artikel 18).

Und man kann lesen: «Hamas lehnt jede Alternative zu einer kompletten und vollständigen Befreiung von Palästina ab, vom Fluss zum Meer» (Artikel 20). Das ist eine deutliche Aussage, die sich gegen die Existenz des israelischen Staates richtet. Er soll zugunsten eines souveränen Palästinas nicht mehr existieren, was man sich schwerlich ohne einen Vernichtungskrieg vorstellen kann. Auch bei Demonstrationen in Europa ist «From the River to the Sea, Palestine will be free» (oder die Kurzform: «From the River to the Sea») eine häufig gerufene und gezeigte Parole.

Weiter schreibt er: «So gibt es auch Ausführungen zum «palästinensischen politischen System», das auf der «Grundlage von Pluralismus, Demokratie, nationaler Partnerschaft, Akzeptanz des Anderen und der Bereitschaft zum Dialog» bestehen soll (Artikel 28). Angestrebt werde die Ausrichtung palästinensischer Institutionen nach «demokratischen Prinzipien», insbesondere nach «freien und fairen Wahlen» (Artikel 20). Es stellt sich hier aber die Frage, warum die Hamas seit Jahren keine Wahlen durchführt. Es stellt sich ebenfalls die Frage, warum in Gaza die Hamas-Herrschaft keinen Pluralismus zulässt. Man merkt der Ausrichtung in der neuen Charta an, dass es um politische Anerkennung und öffentliche Wirkung gehen soll. Die formale Mäßigung im Text hatte somit ein klares Ziel: Es ging nicht um eine ideologische Änderung, sondern um strategische Täuschung. Spätestens die Hamas-Massaker im Oktober 2023 veranschaulichten dies der ganzen Welt.»

Seit die Hamas seit 2007 allein in Gaza herrscht, fliesst das Geld an der Bevölkerung vorbei. Die Gehälter des Verwaltungsapparats bezahlt das Emirat Katar, die Krankenhäuser werden von internationalen Hilfsorganisationen wie dem Roten Halbmond finanziert. Schulen wie auch einige Kliniken bezahlt das UNRWA. In den Schulen wird den Kindern der Hass auf Israel und Juden von klein auf eingeimpft. ((LINK UNRWA interner))

Allein der Iran soll der Hamas nach eigenen Angaben Milliarden von Dollar gegeben haben. Die Gelder nutzte die Hamas, um das Tunnelsystem und Waffenarsenal auf- und auszubauen.

Schätzungen zufolge verfügten die terroristischen Organisationen im Gazastreifen vor 2023 über ein Arsenal von über 10’000 Raketen. Während die meisten dieser Raketen als Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 20 Kilometern gelten, verfügt Hamas auch über Hunderte bis Tausende von Mittelstreckenraketen, die auf das Zentrum Israels zielen. Neben dem Raketenarsenal kann sie zudem auf ein breites Spektrum an anderen Waffen zurückgreifen wie Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Sprengkörper, Panzerfäuste, Granaten, Minen, Drohnen, Panzerabwehrraketen und mehr. Auch Beobachtungs- und Angriffsdrohnen gehören zum Arsenal.

Die Ideologie der Hamas wurzelt in jener der 1928 in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft, welche den Judenhass und die Vernichtungsfantasien der Nazis teilt.

1987, nach dem Ausbruch der Ausbruch der ersten Intifada, wird die Hamas in Gaza-Stadt gegründet. 2006 – ein Jahr nach dem vollständigen Rückzug Israels aus Gaza – gewinnt sie die Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Es kommt zu Spannungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde.

2007 reisst die Hamas die Kontrolle über Gaza gewaltsam an sich. Es kommt zum Bruch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. 600 Palästinenser werden bei den Auseinandersetzungen getötet.