11. Juli 2024
Zürcher Gemeinderat will «substanziellen Beitrag» an UNRWA überweisen
Gestern hat das Stadtparlament Zürich einen Vorstoss der linken Parteien zur finanziellen Unterstützung der UNWRA mit 58 Ja- zu 47 Nein-Stimmen an die Stadtregierung überwiesen. Fünf Parlamentarier enthielten sich.
Der Bund überweist seit Dekaden jährlich rund 20 Millionen Franken an die UNWRA. In deren Schulen werden palästinischen Kindern und Jugendlichen seit Jahrzehnten Hass auf Juden und die Vernichtung Israels eingetrichtert. Zudem dienten deren Gebäude wiederholt als Ausgangspunkte, von denen aus die Hamas operiert. Erst seit dem Terrormassaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 hatte der Bund die Zahlungen um die Hälfte gekürzt.
Die linken Parteien des Gemeinderats fordern nun, dass die Limmatstadt einspringen müsse, um die Menschen in Gaza vor einer Hungersnot zu schützen und erachten die UNWRA als einzige Organisation, die dies bewerkstelligen könne.
«Moralische Gleichstellung» von Antisemitismus und Islamophobie
Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) hielt am Mittwochabend im Stadtparlament fest, Zürich habe im Januar bereits je 100’000 Franken zur Unterstützung der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung gespendet. In Gaza herrsche ein unbeschreibliches Elend. «Das ist eine Feststellung, keine Parteinahme.» Es gelte, Antisemitismus und Islamophobie entschieden entgegenzutreten.
Stefan Urech (SVP) störte sich an «dieser moralischen Gleichstellung» von Antisemitismus und Islamophobie. Er bezweifle zudem, dass in Zürich antiislamische Tendenzen gleichermassen zugenommen hätten wie antijüdische. In Zürich wimmle es von antiisraelischen und antizionistischen Sprayereien. Gewalttätige Angriffe auf muslimische Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit sind ebenfalls keine zu verzeichnen – im Unterschied zu Angriffen auf Juden.
Die Autoren des Vorstosses würden Medienarbeit für die Hamas leisten, sagte Urech. So stamme die Zahl bereits verhungerter Kinder in Gaza nämlich vom palästinensischen Gesundheitsministerium, also der Hamas. «Wenn eine Information ins Weltbild passen muss, dann ist egal, woher sie kommt.»
«Affront gegen die jüdische Bevölkerung Zürichs»
Der Vorstoss der linken Parteien ist aus weiteren Gründen mehr als vermessen. Wie der FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid zu Recht sagte, gehe es nicht an, dass die Stadt Zürich die Schweizer Aussenpolitik übersteuern wolle.
Die UNRWA sei nicht Teil der Lösung in Gaza, sondern Teil des Problems, sagte Ronny Siev (GLP). Wenn, dann solle die Stadt eine andere Organisation begünstigen, etwa das World Food Programm.
Marita Verbali (FDP) nennt den Vorstoss «einen Affront gegen die jüdische Bevölkerung Zürichs». Es gehe nicht an, Steuergelder für ein Bildungssystem aufzuwenden, das Hass schüre.
Ein lesenswerter Kommentar zum Begriff Islamophobie lesen Sie hier.
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