3. Oktober 2025

Wenn das EDA das Appellieren vergisst

Von Sacha Wigdorovits

Am vergangenen Montag hat US-Präsident Donald Trump seinen 20-Punkte-Plan für Frieden in Gaza vorgestellt. Bei ihm im Weissen Haus war während der Präsentation der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Dieser sicherte Trump vor den versammelten Medien offiziell zu, sein Land unterstütze den Plan. Die palästinensische Terrororganisation Hamas, ohne deren Zustimmung der Plan kaum zu realisieren ist, versicherte wenig später, sie werde ihn «prüfen». Und hüllt sich bisher offiziell in Schweigen.

Das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten EDA, tat es der Hamas bis zu einem gewissen Grad gleich. Das EDA erklärte zwar, es begrüsse den Plan. Denn, so liess man verlauten, man unterstütze jede Initiative, welche den Schutz der Zivilbevölkerung, die Freilassung aller Geiseln und den Zugang zu humanitärer Hilfe ermögliche sowie die Grundlage für einen dauerhaften Frieden auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung bilde.

Bloss zwei Sachen «vergass» das EDA zu erwähnen: Seiner Freude Ausdruck zu verleihen, dass Israel dem Plan zugestimmt hat, und an die Hamas zu appellieren, dies ebenfalls zu tun.

Mit dieser Unterlassung unterscheidet sich das schweizerische Aussendepartement zum Beispiel vom deutschen Aussenministerium, das Hamas aufforderte, dem Plan zuzustimmen. Dasselbe tat die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Auch der französische Präsident Emanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer verlangten von der Terrororganisation, sie solle den Plan akzeptieren. Und das gleiche taten die muslimischen Staaten Türkei, Ägypten und Katar, neben dem Iran die grösste Schutzmacht der Terrororganisation, sowie natürlich die USA selbst. 

Nun ist es keineswegs so, dass das EDA im Nahostkonflikt mit Appellen sonst geizen würde. An Israel appellieren unsere Aussenpolitik-Beamten fortwährend, es möge sich gefälligst anständig und regelkonform verhalten. 

Gerade eben erst postete das EDA auf der Plattform «X» einen Aufruf an Israel, «Verhältnismässigkeit» zu wahren und die «Sicherheit der Teilnehmenden zu gewährleisten», wenn es gegen die mit 500 pro-palästinensischen Aktivisten bestückte, von Hamas mitfinanzierte und mitorganisierte Global Sumud Flotilla vorgehe. 

Nebenbei bemerkt: Die Aktion der israelischen Marine, mit der die Flottille rund 100 Kilometer vor Gaza gestoppt wurde, lief gewaltfrei ab. Dass das EDA darauf weder mit «Erleichterung» noch «Zufriedenheit» reagierte, geschweige denn, dass es Israel dafür gedankt hätte, versteht sich von selbst.

Aber eben: Dem jüdischen Staat ein mögliches Fehlverhalten zu unterstellen und ihn deshalb zur Ordnung zu ermahnen, ist in dem auf dem Papier von Bundesrat Ignazio Cassis geführten EDA populär. Hingegen scheint es nicht erstrebenswert, von der palästinensischen Terrororganisation Hamas die Zustimmung zu einem Plan zu fordern, der nicht bloss Israel, sondern vor allem auch ihrer eigenen Bevölkerung in Gaza Frieden bringen und eine lebenswerte Zukunft ermöglichen würde.

Am Freitag, vier Tage nachdem sich Hamas immer noch nicht offiziell zum Friedensplan geäussert hatte, platzte US-Präsident Trump dann der Kragen. Er gab der Terrororganisation noch bis Sonntag Zeit, um dem Plan zuzustimmen. Danach würde sie «quickly extinguished – schnell ausgelöscht».

Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite fokusisrael.ch betreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten.