19. Dezember 2025

SVP-Politiker Zanetti vom Vorwurf der Palästinenser-Verunglimpfung freigesprochen

Der Zürcher SVP-Politiker und ehemalige Nationalrat Claudio Zanetti wurde vom Bezirksgericht Hinwil freigesprochen, nachdem er wegen eines Retweets auf der Plattform X (ehemals Twitter) angeklagt worden war. Zanetti hatte im Januar 2024 einen Beitrag des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar weiterverbreitet, der mit dem Slogan «Nie wieder ist jetzt» und einer Grafik versehen war, auf der eine Faust in den Farben Israels ein Hakenkreuz in den Farben der palästinensischen Flagge zerschlägt. Die Staatsanwaltschaft warf Zanetti vor, damit die palästinensische Volksgruppe zu verunglimpfen und zu Hass aufzurufen, und beantragte eine Geldstrafe wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm.

Zanetti wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er erklärte, der Post habe sich klar gegen die Terrororganisation Hamas gerichtet, die die Vernichtung Israels propagiert und sich selbst der palästinensischen Flagge bediene. Ziel seines Reposts sei Solidarität mit Israel nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 gewesen, nicht ein Angriff auf die palästinensische Bevölkerung. Sein Anwalt argumentierte zudem, dass Palästinenser keine geschützte Gruppe im Sinne von Art. 261bis StGB seien und dass ein Repost keine Zustimmung zum Inhalt bedeute.

Der Richter folgte dieser Sichtweise. Er betonte den politischen Kontext, die Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit und den klaren Bezug zur Hamas. Die Botschaft sei als Aufruf zur Zerschlagung der Hamas zu verstehen und nicht strafbar. Kritik dürfe auch überspitzt formuliert sein. Der Freispruch erfolgte nach kurzer Beratung; ein Weiterzug des Urteils ist möglich.