9. Januar 2026
Stillstand in Gaza – Aufruhr in Israel
von Sacha Wigdorovits i
Normalerweise hat Grönland nicht viel mit Israel zu tun. Und Venezuela, abgesehen von der Nähe des bisherigen Regimes zum Iran und zur Terrororganisation Hisbollah im Libanon, ebenfalls nicht.
Doch derzeit profitiert der jüdische Staat von beiden. Denn wegen US-Präsident Donald Trump ist das Augenmerk der Weltöffentlichkeit auf das südamerikanische Land und die rohstoffreiche dänische Insel fokussiert. Der ungelöste Konflikt in Gaza ist derweil mindestens vorübergehend in den Hintergrund gerückt.
Dies hängt allerdings auch damit zusammen, dass es mit der Umsetzung des Ende September 2025 von Präsident Trump verkündeten 20-Punkte-Friedensplans für Gaza momentan nicht vorwärts geht. Daran hat auch die lautstarke seinerzeitige Unterstützung durch zahlreiche europäische und mittelöstliche Staaten und die UNO bisher nichts geändert.
Noch nicht einmal die erste Phase des Plans, die eigentlich bloss 72 Stunden hätte dauern dürfen, ist ganz abgeschlossen. Zwar hat sich die israelische Armee IDF in Gaza hinter die im Plan vereinbarte gelbe Linie zurückgezogen. Aber auch nach drei Monaten herrscht immer noch Unklarheit über den Verbleib der letzten toten Geisel. Diese hätte von der Terrororganisation Hamas wie die anderen 47 lebenden und toten Geiseln ursprünglich innerhalb von drei Tagen an Israel übergegeben werden müssen.
Dass es mit der weiteren Umsetzung des Plans hapert, hat indessen andere Gründe. So ist die Besetzung des internationalen Friedensrates unter Führung von Präsident Trump immer noch nicht geklärt. Offen ist des Weiteren, wer sich an der sogenannten International Stabilization Force ISF beteiligen soll, welche in Gaza für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Dies nach der planmässigen Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, die derzeit ebenfalls in den Sternen geschrieben steht.
Auch die Zusammensetzung der aus Technokraten bestehenden palästinensischen Behörde, welche Gaza unter Aufsicht des internationalen Friedensrates verwalten soll, ist noch unklar. So hat offenbar der israelische Inland-Geheimdienst Shin Bet bei vier der zwölf von Ägypten vorgeschlagenen Kandidaten Vorbehalte angebracht.
Gemäss der amerikanischen Newsseite Axios will die US-Regierung nun am World Economic Forum WEF in Davos nächste Woche zu diesen offenen Fragen Stellung nehmen und bekanntgeben, wie es in Gaza weitergehen soll. Allerdings, so heisst es, könnten aktuelle Entwicklungen in Venezuela oder der Ukraine den Termin der Bekanntgabe verzögern.
Eine solche Verzögerung wäre ganz im Sinne der derzeitigen israelischen Regierung. Denn militärisch hat sie auch nach dem Rückzug hinter die gelbe Linie die Lage in Gaza unter Kontrolle. Und dass das islamofaschistische Mullah-Regime im Iran, welches der Hauptunterstützer der Hamas war, gegen die rebellierende Bevölkerung um sein Überleben kämpfen muss, kommt dem jüdischen Staat ebenfalls entgegen.
Diese Ruhe an der Aussenfront braucht die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dringend. Denn die Situation im von zunehmender Siedlergewalt heimgesuchten Westjordanland und im eigenen Land hat sie immer weniger unter Kontrolle.
Letzteres ist insbesondere dem Gesetzesentwurf für die allgemeine Militärdienstpflicht der Haredim (Ultra-Orthodoxen) zuzuschreiben. Diese Vorlage ist so verfasst, dass sie die ultra-orthodoxen Parteien in der Knesset (Parlament) versöhnlich stimmt. Aber sie steht im krassen Gegensatz zu dem, was der Oberste Gerichtshof Israels 2024 verlangt hat: nämlich die seit der Staatsgründung geltende generelle Befreiung der Haredim von der Dienstpflicht aufzuheben.
Denn der Entwurf ist de facto ein Gesetz zur «Dienstbefreiung» der Ultraorthodoxen. Dies sorgt nicht nur in der auf zusätzliche Reservisten angewiesenen IDF und bei der säkularen Bevölkerung für Empörung, sondern auch bei den ebenfalls Militärdienst leistenden zionistisch eingestellten religiösen Juden.
Den bisherigen Höhe- beziehungsweise Tiefpunkt erreichte diese Auseinandersetzung, als ein Bus vor wenigen Tagen in Jerusalem in eine gegen die Dienstpflicht protestierende Menge von Haredim fuhr. Dabei wurde ein jugendlicher Demonstrant getötet und drei weitere wurden verletzt. Der Anwalt des Busfahrers begründete den Vorfall damit, dass sein Mandant sich von der Menge bedroht gefühlt habe. Diese Darstellung wurde durch eine erste polizeiliche Untersuchung bestätigt.
Um seine Macht zu erhalten, weigert sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin, den Militärdienst der Haredim in einem Gesetz zu verankern, das keine Schlupflöcher zur Dienstbefreiung enthält. Damit liefert er Naftali Bennett, seinem voraussichtlich grössten Konkurrenten für die im Oktober stattfindenden Parlamentswahlen, eine Steilvorlage.
So hat Bennet dieser Tage angekündigt, er werde als Ministerpräsident ein Gesetz vorlegen, welches den Militärdienstleistenden zahlreiche finanzielle Vorteile bringe, beispielsweise bei der Ausbildung. Demgegenüber solle die staatliche Unterstützung von jenen, die sich weigern, in der Armee zu dienen, massiv gekürzt werden. Damit will er deutlich mehr Haredim dazu bringen, Militärdienst zu leisten. Man geht davon aus, dass es derzeit rund 80’000 ultra-orthodoxe junge Männer im dienstpflichtigen Alter hat.
Während es also in Gaza vorläufig nichts Neues gibt, tobt im Inneren Israels der Kampf zwischen der säkularen Bevölkerung und den zionistischen Religiösen einerseits und den Ultra-Orthodoxen andererseits immer heftiger. Daran wird sich bis zu den Wahlen im Oktober nichts ändern. Und danach wohl auch nicht.
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