18. März 2025
Ständerat will Schweizer UNRWA-Beiträge nicht per sofort einstellen
Der Ständerat will die Schweizer Zahlungen an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht per sofort einstellen. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus der SVP-Fraktion abgelehnt. Jedoch soll sich der Bundesrat für eine Nachfolgelösung einsetzen.
(Keystone-SDA und srf.ch) Während der Nationalrat und die Aussenpolitische Kommission des Ständerats den Vorstoss von SVP-Nationalrat David Zuberbühler noch angenommen hatten, gab es heute im Ständerat viele Gegenstimmen.
Mit 25 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer Nein zur Motion von SVP-Nationalrat David Zuberbühler (SVP/AR). Dieser wollte mit dem Vorstoss den Bundesrat verpflichten, die Schweizer UNRWA-Beiträge per sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass das Uno-Hilfswerk in Zukunft keine weiteren finanziellen Beiträge erhält. Dieser Vorschlag ist nun vom Tisch.
Bundesrat soll Alternativen zur UNWRA prüfen
Das Parlament überwies dem Bundesrat stattdessen eine andere Motion. Demnach soll sich die Schweiz bei der Uno für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einsetzen. Der Bundesrat müsse Alternativen prüfen – zum Beispiel, ob die Palästinenserhilfe in das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR integriert werden könne.
Laut srf.ch verlief die Debatte emotional. Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth hingegen habe auf die humanitäre Tradition der Schweiz verwiesen: «Menschenrecht, Völkerrecht, humanitäre Hilfe – diese drei Begriffe sind meines Erachtens schweizerischer als Eiger, Mönch und Jungfrau.» Und die Annahme der Motion wäre für sie ein Erdrutsch.
Von der SP sprach sich nur Jositsch für eine Streichung der Gelder aus
Als einziges SP-Mitglied habe sich Ständerat Daniel Jositsch für die sofortige Streichung der Gelder stark gemacht. Er kritisierte die Unterstützung der UNO für das Engagement für die UNRWA: «Die Weltorganisation, die für den Frieden einsteht, finanziert und organisiert eine Organisation, bei der teilweise Leute arbeiten, die an Terroranschlägen teilnehmen.»
Bundesrat Ignazio Cassis stand hingegen für eine Ablehnung ein: «Eine Annahme der Motion würde die prekäre Lage verschärfen, selbst bei einer Umverteilung der Mittel an andere Organisationen.» Die Folgen wären nicht nur in Gaza spürbar, mahnte Cassis, sondern auch im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien.
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