3. September 2025

Schweizer Ex-Diplomaten attackieren Israel und schützen Hamas

In einem Brief an den Gesamtbundesrat haben 70 ehemalige Schweizer Diplomaten wegen des Kriegs in Gaza und dem Siedlungsbau im Westjordanland einen Boykott von Israel, strafrechtliche Massnahmen gegen Mitglieder der israelischen Regierung und die Anerkennung eines Staates «Palästina» gefordert.

Der Brief der ehemaligen Mitarbeiter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA enthält zahlreiche unbewiesene oder faktisch falsche Behauptungen, die Israel diffamieren und zu Unrecht anschuldigen (siehe dazu «Box» am Ende des Berichts)

Die Terrororganisation Hamas, die mit ihrem Massaker an israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023 den Krieg ausgelöst hatte, wird hingegen von den ehemaligen EDA-Mitarbeitern weitgehend verschont.

So verlangen die 70 Unterzeichner des Briefes an den Bundesrat zwar die Freilassung der noch von der Hamas festgehaltenen 48 Geiseln, von denen 20 noch am Leben sein sollen. Und sie fordern beide Kriegsparteien, also auch Hamas, zu einem Waffenstillstand auf.

Im Gegensatz zu Israel, werden der Hamas im Offenen Brief der ehemaligen EDA-Angestellten aber keinerlei Sanktionen angedroht. Insbesondere verlangen die Schweizer Ex-Diplomaten nicht, dass Hamas ihre Waffen niederlegen und auf die Macht im Gazastreifen verzichten soll.

Dies Forderung ist für Israel und die USA, aber auch weitere Staaten wie Deutschland eine unabdingbare Voraussetzung für eine langfristige Lösung des Gaza-Konflikts.

Im Gegenteil: Die Ex-Diplomaten unterstützen die Terrororganisation Hamas indirekt sogar. So fordern sie vom Bundesrat, die Schweiz solle das Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA fördern. Dies obschon erwiesen ist, dass die UNRWA und Hamas personell verbunden sind und zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter, darunter auch Lehrer, Mitglieder der Terrororganisation sind oder waren.

Ausserdem soll die Schweiz Francesca Albanese unterstützen, die Sonderberichterstatterin der UNO für die palästinensischen Gebiete. Albanese hat in der Vergangenheit immer einseitig Partei für die Palästinenser ergriffen und Israel massiv attackiert.

Initiant des Schreibens der Ex-Diplomaten ist offensichtlich der Genfer Ständerat Carlo Sommaruga (SP). Er hat dies auf Anfrage von fokusisrael.ch nicht dementiert. Sommaruga ist Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina und unterstützt die von zahlreichen Regierungen als antisemitisch eingestufte BDS-Bewegung, die einen Boykott, Sanktionen und Desinvestitionen von Israel verlangt. (Nach Erscheinen dieses Artikels hat sich Carlo Sommaruga noch einmal gemeldet und behauptet, er sei nicht der Initiant des Briefes. Red.)

In der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates war Sommaruga mit einem Antrag auf Anerkennung des Staates Palästina zuvor aufgelaufen. Die Kommission lehnte den Antrag ab. Sie begründete dies unter anderem mit dem Hinweis, «dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Staates Palästina noch nicht erfüllt sind.»

Angesichts der massiven Angriffe und ungerechtfertigten Anschuldigungen der Schweizer Ex-Diplomaten an die Adresse Israels hat der Verein Fokus Israel und Nahost, der fokusisrael.ch herausgibt, beschlossen, eine Petition zu lancieren. Darin soll der Gesamtbundesrat dazu angehalten werden, zu seinen ehemaligen Angestellten auf Distanz zu gehen und Israel weiterhin gerecht zu behandeln.

JETZT UNSERE PETITION UNTERSCHREIBEN: https://www.change.org/FokusIsrael

Zu den Forderungen der Schweizer Ex-Diplomaten im Einzelnen
Geiseln: Noch immer befinden sich 48 Geiseln in Hamas-Hand, von denen etwa 20 am Leben sein sollen. Trotzdem wird im Brief der Ex-Diplomaten kein Druck auf Hamas gefordert, um sie freizulassen.
Freilassung palästinensischer Gefangener: Hingegen fordern die Briefunterzeichner von Israel, unzählige palästinensischen Häftlinge freizulassen. Diese Häftlinge sitzen nicht willkürlich, sondern wegen Terrorbeteiligung oder schwerem Gewaltverdacht in Haft. Ihre Gleichsetzung mit israelischen Geiseln ist eine Verharmlosung des palästinensischen Terrorismus.
Hilfslieferungen: Israel liefert seit Beginn des Krieges Hilfsgüter nach Gaza. Kein anderes Land hat je eine Region mit Hilfe versorgt, von der es gleichzeitig angegriffen wird. Engpässe entstehen durch Hamas, die Güter stiehlt, auf dem Schwarzmarkt verkauft oder für militärische Zwecke missbraucht. Ein Waffenstillstand ohne Entwaffnung von Hamas würde nur deren Wiederaufrüstung ermöglichen. Dies wird von den Ex-Diplomaten in ihrem Brief verschwiegen.
Anerkennung eines Staates Palästina: Eine Anerkennung ohne Friedensvertrag, wie sie die Briefunterzeichner fordern, stärkt die Hamas und Palästinensische Autonomiebehörde (Fatah) und erschwert Verhandlungen. Zudem erfüllt Palästina kein Kriterium eines funktionierenden Staates: keine territoriale Kontrolle, keine einheitliche Regierung, keine Anerkennung Israels.
Waffenembargo gegen Israel: Einseitige Boykott-Massnahmen gegen Israel, während Terrororganisationen wie Hamas und Islamischer Djihad unbehelligt bleiben, zeugen von der Israelfeindlichkeit der Briefunterzeichner. Zudem exportiert die Schweiz kaum Waffen nach Israel. Hingegen entwickelt Israel modernste Sicherheits- und Abwehrtechnologien, von denen auch die Schweiz profitiert. Eine Suspendierung der Zusammenarbeit würde also auch die Schweizer Sicherheit schwächen.
Unterstützung von Nicht-Regierungs-Organisationen NGOs: Viele NGOs in den palästinensischen Gebieten sind Hamas-nah oder verherrlichen Terror. Die Briefunterzeichner wissen das. Hilfe an die palästinensische Bevölkerung muss über überprüfbare, neutrale Kanäle erfolgen, nicht über Organisationen, die Israel feindlich gegenüber stehen.
Aufnahme verletzter Kinder: Medizinische Versorgung kann schneller und effizienter in Nachbarländern wie Ägypten oder Jordanien erfolgen. Oder in Israel selbst, das seit Jahren palästinensische Patienten jeden Alters behandelt. Auch dies ist den Ex-Diplomaten bekannt. Transporte in die Schweiz sind teuer, langsam und politisch instrumentalisierbar.
Handelsverbot mit Siedlungen: Ein solches Verbot, wie es die Unterzeichner des Briefes fordern, würde auch tausende Palästinenser treffen, die in den Siedlungen arbeiten.
Sanktionen gegen Israelis: Israelische Regierungsmitglieder und Militärangehörige als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, wie dies im Brief geschieht, ist inakzeptabel. Israel hat sich das legitime Ziel gesetzt, die Hamas zu vernichten und die Geiseln zu befreien. Dabei hält sich Israel an die Bestimmungen des Völkerrechts.
Strafverfolgung von schweizerisch-israelischen Doppelbürgern: Ohne konkrete Beweise wäre dies rechtsstaatlich fragwürdig und diskriminierend. Schweizerische-israelische Doppelbürger würden stigmatisiert, während palästinensische Täter von Hamas-Strukturen geschützt würden. Dass ausgerechnet Schweizer Ex-Diplomaten dies fordern, ist nicht nachvollziehbar.
«Freiwillige Migration» aus Gaza: Es gibt keine Belege, dass die israelische Regierung Zwangsvertreibungen plant. Es stimmt zwar, dass einzelne rechtsradikale israelische Politiker dies gefordert haben. Aber solche Forderungen entsprechen erklärtermassen nicht der Politik der Regierung. Der Protest der Briefunterzeichner dagegen, ist deshalb nichts anderes als anti-israelische Stimmungsmache.
Unterstützung der UNRWA und von Francesca Albanese: Das UNO-Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA ist von der Hamas unterwandert; zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter waren am Terror gegen israelische Zivilisten beteiligt. Die UNO-Sondergesandte für das Palästinensergebiet, Francesca Albanese, ist für ihre anti-israelischen und antisemitischen Aussagen bekannt. Die Unterstützung solcher Institutionen und Personen, wie dies die Ex-Diplomaten fordern, würde der Glaubwürdigkeit der Schweiz schaden.