24. März 2025

Ronen Bar: «Beispielloser Interessenskonflikt»

Ronen Bar, Leiter des Shin Bet, warnte in einem Brief an die israelische Regierung, dass seine Entlassung nach ausländischen Interessen stinke und sagte, bei dem Entscheid handle sich um einen «beispiellosen Interessenskonflikt».

Er kritisiert die Umgehung gesetzlicher Verfahren, verweist auf fehlende konkrete Begründungen für seine Entlassung und sieht darin den Versuch, Ermittlungen – insbesondere rund um das Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Einfluss Katars auf das Büro des Premierministers – zu blockieren. Auch habe Netanjahu den Austausch zwischen Bar und Ministern unterbunden. Bar warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall und stellt klar, dass er seine detaillierte Antwort gegenüber dem zuständigen Ausschuss sowie der israelischen Öffentlichkeit vorlegen wird.

Unter anderem heisst es im Brief: «Im Rahmen des Verfahrens zur beabsichtigten Beendigung meiner Amtszeit, von dem ich hoffe, dass es gesetzmässig verlaufen wird, und im Hinblick auf die im Entscheidungsvorschlag enthaltenen Behauptungen, werde ich eine vollständige Darstellung der offensiven Massnahmen und strategischen Handlungsempfehlungen geben, die sich aus meiner sicherheits- und strategischen Perspektive ergeben und die ich dem Ministerpräsidenten sowohl vor als auch nach dem 7. Oktober zur Genehmigung vorgelegt habe. Viele davon wurden von ihm nicht weiterverfolgt.»

Bar sieht in seiner Entlassung eine politisch motivierte Aktion, die sowohl den Rechtsstaat als auch die Sicherheit Israels gefährde – und letztlich eine Schwächung im Angesicht der Feinde des Landes bedeute.

Den Brief in voller Länge lesen Sie hier (englisch).