1. Dezember 2025
Netanyahu will Begnadigung – Gegner sprechen von «Angriff auf die Justiz»
Benjamin Netanyahu hat am 30. November 2025 ein Gnadengesuch an Präsident Isaac Herzog gerichtet. Israels Opposition übt scharfe Kritik.
Der wegen Korruption (Bestechung, Betrug und Untreue) angeklagte Netanyahu hat den Staatspräsidenten seines Landes offiziell um Begnadigung gebeten. In der Begrünung heisst es laut Reuters, dass eine Begnadigung notwendig sei, weil das Verfahren seine Regierungsfähigkeit beeinträchtige und ein Ende der Verhandlungen dem «national interest» Israels dienen würde.
Scharfe Kritik von Opposition und Rechtsexperten
Oppositionspolitiker fordern ein Schuldeingeständnis und einen Rückzug Netanyahus aus der Politik: So argumentierte etwa Yair Lapid, man könne niemanden begnadigen, der seine Schuld nicht anerkenne. Der Vorsitzende der Partei «Die Demokraten», Yair Golan, wandte sich gegen das Gesuch mit den Worten: «Only the guilty seek a pardon». Also: Nur Schuldige beantragen Gnade.
Laut juristischen Fachleuten sei Netanyahus Antrag ein «direkter Versuch, die Gerichte zu umgehen» – ein Präzedenzfall, der langjährige Normen untergrabe, schreibt The Jerusalem Post. Auch betonen sie, dass Begnadigungen vor einer Verurteilung in Israel «selten und aussergewöhnlich» seien. Ein solcher Schritt könnte demokratische Normen und die Unabhängigkeit der Justiz dauerhaft beschädigen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für den Rechtsstaat – und warnen vor einem Signal, dass mächtige Politiker über dem Gesetz stünden.
Demonstrationen in Israel
In der Nacht nach dem Antrag versammelten sich zahlreiche Demonstrierende vor dem Haus von Präsident Herzog in Tel Aviv, um gegen eine Begnadigung zu protestieren — mit der Banane als Symbol: Sie warnten, dass ein Erfolg der Begnadigung Israel zu einer «Bananenrepublik» degradieren würde.
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen warnten, eine Begnadigung mitten im Prozess – ohne Schuldeingeständnis – würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und das Prinzip «gleiches Recht für alle» untergraben.
Unterstützung aus Teilen der Regierung und dem Ausland
Aus dem Lager Netanyahus kamen hingegen Rückendeckung und Solidarität: Für Verteidigungsminister Israel Katz sei das Gesuch «essentiell für Israels nationale Sicherheit». Auch US-Präsident Donald Trump hatte Herzog in einem Brief dazu aufgefordert, Netanyahu zu begnadigen – er bezeichnete die Anklagen als politisch motiviert
Quellen:
Reuters, The Jerusalem Post, AP News, i24NEWS und weitere
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