9. Mai 2025

Nationalrat Erich Vontobel reicht Interpellation ein: «Terrororganisation Samidoun in der Schweiz – Handlungsbedarf?»

Nationalrat Erich Vontobel (Fraktion SVP/EDU) hat am 6. Mai 2025 in der Grossen Kammer eine Interpellation eingereicht, die die Aktivitäten sowie ein allfälliges Verbot von Samidounin der Schweiz prüfen soll. Die mit der Terrororganisation PFLP verbundene Samidoun ist in Deutschland verboten und steht in den USA und in Kanada auf der Terrorliste.

Wie verschiedene Medien (auch diese Redaktion) vor rund einer Woche berichtet hatten, ist Samidoun in der Schweiz aktiv.

Vontobel fordert nun vom Bundesrat klare Antworten: Welche Rolle spielt Samidoun bei den antisemitischen Protesten, insbesondere an den Universitäten? Die PFLP verübte in der Schweiz mehrere Terroranschläge. Warum kann diese Organisation heute in der Schweiz unbehelligt tätig sein? Das Hamas-Verbot greift auch auf Organisationen mit ähnlicher «Zielsetzung» über. Plant der Bundesrat daher ein Verbot der Samidoun?