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Israelische Regierung gibt grünes Licht für sofortige Waffenruhe und Geiselabkommen

Um 01.20 Uhr israelischer Zeit (kurz nach Mitternacht mitteleuropäischer Zeit) am frühen Freitagmorgen hat die israelische Regierung in Jerusalem der Phase 1 des von den USA ausgearbeiteten Friedensabkommens mit der Hamas zugestimmt. Der Ratifizierungs-Beschluss des 25-köpfigen Kabinetts kam mit grosser Mehrheit zustande. Dagegen waren lediglich die drei Vertreter der Ultranationalisten und zwei der drei Minister von den Religiösen Zionisten.

Damit tritt die vereinbarte Waffenruhe im Kampf mit der Terrororganisation Hamas sofort in Kraft, und die israelischen Truppen in Gaza ziehen sich innerhalb von 24 Stunden auf die im Abkommen vereinbarten Stellungen zurück. Israel kontrolliert dann bis zur Umsetzung der nächsten, mit Hamas noch nicht vereinbarten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump noch 53% des Gazastreifens.

Innerhalb der nächsten 72 Stunden müssen daraufhin die letzten der von Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln an Israel übergeben werden. 20 von ihnen sollen noch am Leben sein. Im Gegenzug lässt Israel 2’000 inhaftierte Palästinenser frei, darunter 250 Terroristen.

Die vom israelischen Kabinett am frühen Freitagmorgen gutgeheissene Vereinbarung war am Donnerstag im ägyptischen Sharm El Sheikh von Vertretern der Verhandlungsdelegationen Israels und der Hamas unterzeichnet worden. 

Danach erklärte der israelische Aussenminister Gideon Saar in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox, Israel habe nicht die Absicht, die Kriegshandlungen wieder aufzunehmen. Auch Hamas-Chef Khalil al-Haya erklärte den Krieg in Gaza als beendet. 

An der Sitzung des israelischen Kabinetts nahmen der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil. Beide waren ausschlaggebend für die Entwicklung des amerikanischen 20-Punkte-Friedensplans und für dessen Unterstützung in den arabischen und weiteren muslimischen Staaten, insbesondere in Katar, der Türkei, Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Saudi-Arabien. 

Die USA werden zur Überwachung des jetzt vereinbarten Friedensabkommens 200 militärische Beobachter in den Nahen Osten entsenden. Sie sollen von Vertretern aus Katar, der Türkei, Ägypten und möglicherweise auch der VAE unterstützt werden.

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