12. August 2025

Gesellschaft Schweiz-Israel nimmt Stellung zu Palästina

Autor: Gesellschaft Schweiz-Israel

Positionspapier zur Frage der «Anerkennung Palästinas als Staat»

Bisher haben rund 150 der UNO angehörende Staaten «Palästina als Staat» anerkannt. Im Zusammenhang mit den anhaltenden Operationen der IDF in Gaza und der prekären Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza, haben Frankreich, Grossbritannien, Kanada und Portugal, teilweise geknüpft an Bedingungen, eine solche Anerkennung angekündigt. Umgesetzt werden soll dieser Schritt an der im September 2025 stattfindenden Sitzung der UN-Generalversammlung. 

Die GSI kann nachvollziehen, dass die humanitäre Lage in Gaza den Ruf nach Beendigung der Kampfhandlungen stärker werden lässt. Sie begrüsst, dass gleichzeitig von Hamas die Freilassung der noch lebenden Geiseln und die Übergabe der toten Geiseln gefordert wird. 

Eine Anerkennung von «Palästina als Staat» durch die Schweiz lehnt die GSI ab. Am 15. Mai 2025 trat in unserem Land das Hamas-Verbot in Kraft. Dass es zu diesem kam, ist massgeblich auf das am 7. Oktober 2023 von dieser Terrororganisation im Süden Israels verübte Massaker zurückzuführen. Dieser grausame Angriff führte zur Intervention Israels gegen die Hamas in Gaza.

Hamas ist zu keinerlei Einlenken bereit. Im Gegenteil. Die Freilassung von Geiseln und die Überführung der Särge toter Geiseln wurden in einer schändlichen, pietätlosen Weise «zelebriert», die den Atem stocken liess. Die Publikation von Videos, in denen Geiseln gedemütigt werden, oder die Veröffentlichung von gefälschten Bildern, die verhungernde Kinder zeigen sollen, beweisen überdeutlich, dass Hamas nicht willens ist, den Terrorkrieg zu beenden. Die Leidtragenden dieser kompromisslosen Politik sind die Menschen in Gaza, die von der Hamas rücksichtlos geopfert werden.

Die GSI begrüsst die Haltung des Bundesrates, wonach eine allfällige Anerkennung erst in Erwägung gezogen werden kann, wenn ein «ernsthafter Friedensprozess» in Gang kommt. Eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet keinen Schritt in Richtung Frieden. Anerkannt würde vielmehr eine Terrororganisation, die in der Schweiz eben erst verboten wurde. Das perverse Kalkül der Hamas ginge damit nachträglich auf.