24. Juli 2025
Einseitiger Appell an Israel
30 westliche Staaten – darunter Grossbritannien, Frankreich und die Schweiz – fordern in einer gemeinsamen Erklärung vom 21. Juli 2025 an die Adresse Israels «Der Krieg in Gaza muss sofort enden». Dass die Hamas mit dem Massaker vom 7. Oktober den Krieg ausgelöst hat und sie es ist, die diesen Krieg sofort beenden könnte, ist den Unterzeichnern kaum eine Zeile wert. Die NZZ kommentiert zur Recht: «Die Hamas sollte der zentrale Adressat westlicher Empörung sein – nicht Israel.»
Was steht in der Erklärung – und was fehlt? Gefordert wird ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs. Ein Hinweis darauf, dass die Hamas den Krieg am 7. Oktober 2023 begonnen hat, fehlt jedoch. Auch kritisiert der Appell Israels Hilfspolitik wie den eingeschränkten Zugang zur Hilfe oder die angeblich über 800 toten Zivilisten bei Verteilaktionen. Gleichzeitig: Keine Einordnung der Hamas als Terrororganisation. Kein Wort zu Massakern, Vergewaltigungen und Entführungen am 7. Oktober. Die Autoren fordern zwar die bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas, benennen aber nicht den Hauptverantwortlichen für das andauernde Leid beider Seiten, die Hamas.
Weiter kritisiert der Apell Israels Vorschläge zur Umsiedlung von Palästinensern in «humanitäre Städte», erwähnt aber nicht, dass die Hamas gezielt aus zivilen Gebieten heraus agiert und so bewusst zivile Opfer verursacht. Auch verurteilt die Erklärung zu Recht die Siedlungspläne und Siedlergewalt im Westjordanland, ohne aber die palästinensische Gewalt gegen israelische Zivilisten im Westjordanland oder andauernden Raketenbeschuss zu erwähnen.
Hamas auf Augenhöhe mit der demokratischen Republik Israel taxiert
Die Autoren verlangen zudem einen dauerhaften, bedingungslosen Waffenstillstand, verlieren aber kein Wort darüber, wie ein dauerhafter Waffenstillstand mit einer weiterhin bewaffneten und ideologisch fanatisierten Hamas aussehen soll. Auch lobt der Appell die USA, Katar und Ägypten für die Unterstützung als Vermittler, ohne dabei Katar, das Hamas-Führer beherbergt und finanziell unterstützt, zu kritisieren.
«Dass die Hamas eine Terrorbande ist, die wahnsinnige antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet und Israel erklärtermassen auslöschen will, erfahren die Leser nicht», kritisiert Marc Felix Serrao, Chefredaktor NZZ Deutschland, in der gestrigen Ausgabe der NZZ scharf und macht klar: «Die Hamas sollte der zentrale Adressat der westlichen Empörung sein, nicht Israel».
«Die Regierung Benjamin Netanyahu kann und muss ermahnt werden, das Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung zu schützen. Aber sie würde dem eigenen Volk gegenüber verantwortungslos handeln, wenn sie einem Frieden zustimmen würde, bevor die Terroristen ein für alle Mal ausgeschaltet sind. Denn dann wäre der nächste 7. Oktober nur eine Frage der Zeit», so die NZZ weiter. Der Appell adressiere die Hamas indes wie einen normalen politischen Akteur, quasi auf Augenhöhe mit der demokratischen Republik Israel.
Israelkritik als Instrument, um linke und muslimische Stimmen und zu gewinnen
Politisch sei das Statement auch Ausdruck innenpolitischer Zwänge, so die Analyse. Der französiche Präsident Macron etwa buhle um linke und muslimische Stimmen, ähnlich Premier Starmer in Grossbritannien, dessen Labour-Partei unter Druck steht – sowohl von den eigenen Reihen als auch angesichts sinkender Umfragewerte. Auch ist in vielen westlichen Ländern Israelkritik Instrument, um die Gunst muslimischen Wählergruppen zu gewinnen. Antisemitismus und Hass auf Israel sind in diesen Milieus stark verbreitet. Einzige bemerkenswerte Gegenstimme in Europa seien derzeit die deutschen Christdemokraten, die das Statement nicht unterzeichnet haben – trotz Druck aus der eigenen Regierung.
Kommentar der NZZ (Bezahlschranke)
