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Die heimlichen Komplizen der «antisemitischen Kackscheisser»

von Sacha Wigdorovits i

Am letzten Samstag kam es in der Stadt Bern zu einer unbewilligten Demonstration, bei der vor allem eines im Zentrum stand: Die Unterstützung der Hamas und die Vernichtung der «Zionisten», sprich: der Juden.

Es war kein Zufall, dass die Kundgebung ausgerechnet in jener Woche stattfand, in der sich zum zweiten Mal das Massaker vom 7. Oktober 2023 jährte, bei dem die palästinensische Terrororganisation in Israel 1’200 Kinder, Männer und Frauen bestialisch ermordet hatte.

Der Anlass war so extrem, dass ihn sogar ein regelmässiger Besucher der berühmt-berüchtigten Berner Reitschule und bekennender Linksextremer auf «nebelspalter.ch» als «antisemitische Kackscheisse» bezeichnete.

Diese Einschätzung kann nicht überraschen, denn die Aufrufe zur Demonstration hatten an deren Zielen keine Zweifel offengelassen. Ebenso absehbar war, dass die Kundgebung gewaltsam verlaufen würde, nachdem die Organisatoren im Vorfeld angekündigt hatten: «Wir werden nicht friedlich sein.»

Dennoch hatte Berns Sicherheitsdirektor, der Grüne Alec von Graffenried, gemäss «Neue Zürcher Zeitung» im Vorfeld der Demonstration den Kontakt zu den – selbstverständlich anonymen – Initianten der Kundgebung gesucht. Dabei kündigte er an, man werde ein Gesuch «wohlwollend prüfen und aller Voraussicht nach entsprechend bewilligen» (NZZ). Die Demo-Initianten reagierten nicht auf dieses Kuschelversprechen.

Diese Demonstration in Bern war bloss die letzte einer ganzen Reihe von antisemitischen Kundgebungen in zahlreichen Schweizer Städten seit dem Massaker der Hamas vor zwei Jahren.

Denn auch alle vorangegangenen Palästina-Kundgebungen in Zürich, Bern, Basel etc., bewilligte wie unbewilligte, hatten letztlich bloss ein Ziel: Die Errichtung eines palästinensischen Staates «from the river to the sea». Und damit die Vernichtung Israels, also des einzigen jüdischen Staates der Welt. Beziehungsweise den Genozid an den Juden, die dort leben.

Alt Bundesrichterin Vera Rottenberg hat den Aufruf «from the river to the sea» im Kontext dieser Demonstrationen (Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates und der dortigen Juden) deshalb als Straftatbestand bezeichnet. Entsprechend hart kritisierte Rottenberg in ihrem Gutachten die Staatsanwaltschaften, insbesondere jene in Zürich, dass sie vor dieser Bedeutung des Slogans die Augen verschliessen und sich davor drücken, entsprechende Strafverfahren einzuleiten.

Die gleiche Kritik müssen sich auch die Polizei- und Sicherheitsdirektoren der betreffenden Städte gefallen lassen. Denn sie haben, oft unterstützt von den jeweiligen Stadtpräsidenten und -präsidentinnen, viele dieser Demonstrationen bewilligt – und bei den unbewilligten die Polizei so lange zuschauen lassen, bis die Gewalt eskalierte und die Polizisten selbst attackiert wurden. So wie jetzt in Bern.

Damit machten sich diese Politikerinnen und Politiker zu Komplizen der gewalttätigen «antisemitischen Kackscheisser».

Namentlich zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang neben Alec von Graffenried dessen grüne Parteikollegin Karin Rykart, die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich, und die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) sowie die Baselstädtische Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements Stephanie Eymann (LDP).

Drei Gründe dürften für diese Komplizenschaft ausschlaggebend sein: Naivität, Opportunismus und politische Nähe.

Egal, welcher der drei Gründe – oder alle drei zusammen – den Ausschlag dafür geben, dass die «antisemitischen Kackscheisser» immer wieder durch die Strassen unserer Städte marschieren dürfen: Es ist Zeit, damit Schuss zu machen.

Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite fokusisrael.ch betreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten.

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