2. April 2024

Ausnahmen für Ultraorthodoxe bei der Wehrpflicht ausgelaufen

In der Koalition Netanyahus, der auch Rechtsextreme und streng religiöse Politiker angehören, droht neuer Streit, weil in der Nacht jahrzehntealte Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden bei der Wehrpflicht ausliefen. 

Es war der Regierung nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte. Laut einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist das Militär nun verpflichtet, ab sofort auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen.

Nach Medienberichten handelt es sich dabei um mehr als 60’000 Männer. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass das Militär diesen sofort Musterungsbescheide schickt, obwohl der Armee seit Beginn des Gaza-Kriegs Berichten zufolge Soldaten fehlen. Ebenfalls ab Montag sollten laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts auch staatliche Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden, die in Religionsschulen studieren.

Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt und könnte nach Einschätzung von Beobachtern mittelfristig Netanyahus Koalition gefährden. Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten.

© Aus dem jüdischen Wochenmagazin TACHLES, 02.04.2024