27. August 2025

Analyse: Wie würde ein «Staat Palästina» aussehen?

Maurice Hirsch, Spezialist für die palästinensischen Gebiete, hat sich eingehend mit der Frage befasst, wie ein palästinensischer Staat nach seiner Gründung ausschauen würde. Seine Schlussfolgerung: Er wäre weder demokratisch noch wirtschaftlich tragfähig und zudem gekennzeichnet von gravierenden Menschenrechtsdefiziten und Antisemitismus. Hirsch ist Direktor der «Initiative for Palestinian Authority Accountability and Reform» am Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs sowie Analyst bei Human Rights Voices. Er ist ein pensionierter Oberst und Militärrichter der israelischen Armee IDF.

Dies sind seine Schlüsselaussagen:

Demokratie oder Diktatur?
Die Oslo-Verträge sahen eine demokratische Selbstverwaltung mit regelmässigen Wahlen vor. In der Realität fanden in 30 Jahren nur zwei Präsidentschafts- (1996, 2005) und zwei Parlamentswahlen (1996, 2006) statt. Mahmoud Abbas, der sich als Präsident des «Staates Palästina» bezeichnet, wurde 2005 gewählt und ist mittlerweile im 21. Jahr seiner ersten vierjährigen Amtszeit. Nach dem Wahlsieg der Hamas 2006 setzte Abbas 2007 die gewählte Regierung ab und installierte Fatah-Kabinette. Gleichzeitig wurden PA-Institutionen in die PLO integriert, wodurch Fatah die Macht dauerhaft sicherte. Neue Wahlen kündigte Abbas nur an, wenn ausländische Geldgeber Druck machten – abgesagt wurden sie stets, sobald Fatah eine Niederlage drohte. In einem Brief an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron versprach Abbas zwar Wahlen, jedoch nur für Parteien, die das PLO-Programm akzeptieren. Dies könnte Hamas formal ausschliessen, wahrscheinlicher sei laut Hirsch aber ein taktisches Lippenbekenntnis, um den Anschein von Demokratie zu wahren. Ein echter demokratischer Prozess sei nicht zu erwarten. PLO-Mitglieder wie die PFLP international als Terrororganisationen eingestuft sind. Die PFLP lehnt bis heute jeden Frieden mit Israel ab und tritt offen für dessen Zerstörung ein.
Menschenrechte
Trotz milliardenschwerer EU-Hilfen haben sich die Rechte von Frauen kaum verbessert. Sie werden weiterhin strukturell diskriminiert. Besonders gravierend: Ehrenmorde, bei denen Männer weibliche Angehörige wegen angeblicher sexueller Verfehlungen töten, sind weiterhin Realität. Täter geniessen oft die Chance auf milde Strafen, was die institutionalisierte Diskriminierung sichtbar macht. Homosexualität gilt offiziell als «Verstoss gegen höchste Werte» und wird mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Hirsch folgert, dass ein «Staat Palästina» diese Defizite nicht beheben, sondern fortschreiben würde.
«Judenfrei» – Der antisemitischste Staat der Welt
Seit Jahrzehnten existiert das sogenannte «Pay-for-Slay»-System, mit dem Terroristen und deren Familien gesetzlich garantierte Zahlungen erhalten. Milliardenbeträge seien so geflossen, wodurch Terror systematisch belohnt werde. Hirsch betont, dass selbst die Nazis kein vergleichbares System geschaffen hätten. Zusätzlich sei Antisemitismus in offizieller Rhetorik und Bildung tief verankert. Abbas erklärte 2013 offen, in einem zukünftigen Staat dürfe kein einziger Israeli – Zivilist oder Soldat – existieren. In den Augen des Autors bedeutet dies, dass ein solcher Staat von Beginn an «judenfrei» gedacht wäre.
Wirtschaft
Die palästinensische Wirtschaft ist stark von Israel abhängig. Nach PA-Angaben stammen 68 Prozent der Staatseinnahmen aus von Israel eingezogenen Steuern, nur 22 Prozent aus eigener Steuerbasis. Im Handel gehen 85 bis 90 Prozent der Exporte nach Israel, 55 Prozent der Importe kommen von dort. Arbeitsplätze in Israel sichern Einkommen, die weit über dem PA-Durchschnitt liegen: 130’000 Palästinenser verdienten dort 2023 monatlich im Schnitt 6’270 NIS (CHF 1’500; EUR 1’600), gegenüber 2’882 NIS (CHF 690; EUR 740) im öffentlichen Sektor der PA. Eine einseitige Anerkennung eines Staates würde Israel ermöglichen, Steuertransfers einzustellen und Arbeitsgenehmigungen einzuschränken. Hirsch sieht darin ein ökonomisches Desaster.
Flüchtlinge
Die Zahl der Palästina-Flüchtlinge wurde künstlich von 711’000 im Jahr 1948, von denen heute gemäss Schätzungen noch zwischen 30’000 und 45’000 leben, auf fast 6 Millionen aufgebläht, dadurch dassPalästinenser im Gegensatz zu allen anderen Flüchtlingen der Welt ihren Flüchtlingsstatus vererben, und da weder arabische Gastländer noch die palästinensische Führung die Integration dieser Flüchtlinge in die eigene Bevölkerung zulassen.
Fazit
Hirsch kommt zum Schluss, dass ein «Staat Palästina» diktatorisch geführt, menschenrechtsfeindlich, antisemitisch und ökonomisch nicht tragfähig wäre. Die Anerkennung durch Frankreich, Grossbritannien, Kanada und Australien sei symbolisch, innenpolitisch motiviert und belohne Terror, ohne den Nahostkonflikt einer Lösung näherzubringen. Statt eines Neubeginns erwartet der Autor einen «palästinensischen Winter».