Netanjahu will Generalstaatsanwältin loswerden

Baharav-Miara will aber nicht zurücktreten. Sie hatte vor der Sitzung ein Schreiben veröffentlicht, in dem es hiess: «Die Regierung will über dem Recht stehen, wir werden uns nicht abschrecken lassen.» Die Regierung wolle Loyalität juristischer Experten gegenüber der politischen Spitze einfordern.

Wichtigste Wächterin der Rechtsstaatlichkeit

Eine Entlassung Baharav-Miaras werde dem Amt und seiner Unabhängigkeit schweren Schaden zufügen, warnten sieben ihrer Amtsvorgänger in einem Schreiben. Es sei Aufgabe der Generalstaatsanwältin, die Regierung zu beraten, damit diese im Rahmen des Gesetzes handle. Gleichzeitig sei sie die wichtigste Wächterin der Rechtsstaatlichkeit.

Baharav-Miara hatte sich wiederholt gegen Entscheidungen der Regierung von Netanjahu gestellt. Eine Amtsenthebung der Generalstaatsanwältin wird wegen hoher Hürden voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Gegen Baharav-Miaras Entlassung demonstrierten in Jerusalem Tausende Menschen. Bereits die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronan Bar, hatte massive öffentliche Proteste ausgelöst. Gegen die vom Obersten Gerichtshof am Freitag gestoppte Entlassung Bars hatte auch die Generalstaatsanwältin Einwände erhoben.