Nationalratskommission fordert Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser

Die zuständige Nationalratskommission hat mit einer Motion gefordert, dass der Bundesrat sich international für eine Nachfolgelösung für das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA einsetzen soll. Der Antrag wurde mit 17 zu 8 Stimmen angenommen und wird nun vom Nationalrat geprüft.

Gemäss dem Motionstext soll der Bundesrat beauftragt werden, bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die UNRWA zu werben und die Mittel entsprechend auszurichten, sobald die aktuelle kriegerische Situation in Gaza dies zulässt. Die Landesregierung soll dabei Alternativen prüfen, beispielsweise eine Integration der Palästinenserhilfe in das Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Die Mehrheit argumentiert, dass die Präsenz des UNRWA im Nahen Osten zwar für die rund fünf Millionen Palästinenser lebenswichtig sei, die umfassende Hilfe jedoch die Schaffung einer eigenen Lebensgrundlage verhindere. Dies schaffe Raum für Korruption und die Umleitung von Mitteln in terroristische Kanäle, anstatt sie für den Aufbau einer effizienten Wirtschaft einzusetzen.

Das UNRWA ist eines von zwei Flüchtlingshilfswerken der Uno. Während sich das UNHCR um alle Flüchtlinge weltweit kümmert, ist das UNRWA speziell für Palästinenserflüchtlinge zuständig und wurde 1949 nach dem Palästinakrieg gegründet.

Die Schweiz hat in diesem Jahr bisher 10 Millionen Franken an das UNRWA überwiesen. Die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte waren damit einverstanden, forderten jedoch, dass das Geld ausschliesslich für dringende Bedürfnisse verwendet wird.

Das UNRWA ist umstritten und mehrere Länder haben im Januar vorübergehend ihre Zahlungen eingestellt. Es wurden Vorwürfe laut, dass in Schulen des Hilfswerks in den palästinensischen Gebieten Israel verunglimpft und Terroranschläge verherrlicht werden.